„Es ist toll, Sie alle hier zu sehen, und ich hoffe, das bedeutet, dass Sie sich auch testen und impfen lassen, wenn sie noch nicht geimpft sind.“ Das rief die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, den Anwesenden zu, als sie den Test- und Impfbus präsentierte, der für die Teilnehmer der 76. UN-Generaldebatte vom 21. bis 25. September bereitsteht.

Noch Ende vergangener Woche hatte sie die 193 Mitgliedstaaten ersucht, ihre Delegationen nicht persönlich nach New York zu entsenden, sondern nur virtuell. Ihre Befürchtung: Das Gipfeltreffen in New York könnte zu einem „Super Spreader Event“ werden.

Doch allzu viele Länder folgten dem Aufruf nicht. Und im Gegensatz zu allen anderen USA-Reisenden müssen die Spitzenpolitiker und ihre diplomatischen Delegationen lediglich einen frischen negativen Corona-Test vorlegen, nicht aber einen Impfnachweis.

Teilweise weniger als ein Prozent geimpft

Dass viele Diplomaten das offenbar auch gar nicht könnten, ist Ausdruck der extremen weltweiten Ungleichverteilung der Vakzine: Während in den reichen Ländern die Impfstoffe chargenweise zu verfallen drohen, stehen in armen Ländern offenbar nicht einmal genug Dosen zur Verfügung, um Diplomaten gegen COVID-19 zu impfen.

Nach Angaben von „Our World in Data“ sind in Tansania, Haiti, Turkmenistan und weiteren Ländern bisher weniger als ein Prozent der Bevölkerung  vollständig geimpft. In Afrika als Ganzes sind bisher etwa 135 Millionen Impfdosen verabreicht worden. Das reicht für knapp vier Prozent Voll- und gut sechs Prozent Teilgeimpfte.

Die EU, mit einem Drittel der Einwohnerzahl Afrikas, hat viermal so viele Dosen verimpft. Die kleineren USA noch mehr. China, das unwesentlich mehr Einwohner zählt als Afrika, hat mehr als zwei Milliarden Mal gegen COVID-19 gespritzt.

Dass sich daran etwas ändern sollte, darüber besteht international weitgehende Einigkeit – zumindest vorgeblich. China, Indien, die Vereinigten Arabischen Emirate sowie Deutschland und andere europäische Staaten haben sich der COVAX-Initiative angeschlossen, die Frankreich, die Europäische Union und die Weltgesundheitsorganisation im April 2020 gegründet hatten, damit Impfstoffe nicht nur in den Ländern landen, die genug Geld dafür bieten.

Die USA hatten diesbezüglich lange ihr eigenes Süppchen gekocht und sporadisch Impfstoffe an Partnerländer geliefert. Ende Juli hatte Präsident Joe Biden dann angekündigt, eine halbe Milliarde Impfdosen über mehrere Wege, darunter auch COVAX, zu spenden. Nun hat er am Rande der UN-Vollversammlung einen Corona-Gipfel einberufen.

Das litauische Verteidigungsministerium rät davon ab, chinesische Mobiltelefone zu kaufen. Vorhandene Handys sollten demnach besser entsorgt werden. Diese Empfehlung wurde veröffentlicht, nachdem Litauens staatliche Cybersicherheitsbehörde eingebaute Zensurfunktionen in den Geräten festgestellt hat.

Die in Europa verkauften Handys des chinesischen Smartphone-Giganten Xiaomi könnten Begriffe wie „Freies Tibet“, „Es lebe die Unabhängigkeit Taiwans“ oder „Demokratiebewegung“ erkennen und zensieren, heißt es in einem Regierungsbericht der Behörde. Derzeit gebe es 449 chinesische Begriffe, die von den Systemanwendungen des Xiaomi-Telefons, einschließlich des Standard-Internetbrowsers, zensiert werden könnten. Die Liste werde ständig aktualisiert.

„Nicht nur für Litauen wichtig“

Zwar sei diese Funktion in der Software des Mi 10T 5G-Telefons für die „Region der Europäischen Union“ ausgeschaltet worden, könne aber jederzeit aus der Ferne aktiviert werden, warnt die Cybersicherheitsbehörde in Vilnius. Zudem sende das Xiaomi-Telefon verschlüsselte Telefonnutzungsdaten an einen Server in Singapur.

Xiaomi wird inzwischen als weltweite Nummer zwei der Smartphone-Hersteller gehandelt, hinter Samsung und vor Apple. Aber auch beim chinesischen Hersteller Huawei sei in dessen in P40 5G-Telefonen eine Sicherheitslücke gefunden worden.

Die Erkenntnisse seien „nicht nur für Litauen wichtig, sondern für alle Länder“, heißt es abschließend in dem Bericht. Der stellvertretende Verteidigungsminister Margiris Abukevicius empfiehlt deshalb, „keine neuen chinesischen Telefone zu kaufen und die bereits gekauften so schnell wie möglich loszuwerden.“

Quelle:https://www.dw.com/de/ein-eu-land-warnt-vor-chinesischen-handys/a-59256890

Die Fregatte „Bayern“ ist von Wilhelmshaven aus zu ihrer Indopazifik-Mission gestartet. Zum Auslaufen des Kriegsschiffes war auch Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu dem Marinestützpunkt gekommen. „Unser Engagement im Indopazifik bedeutet nicht, gegen etwas oder jemanden zu sein, sondern gemeinsam für etwas einzustehen“, sagte die Ministerin. „Es geht um gemeinsames Handeln. Und darum, mögliche Konflikte friedlich und partnerschaftlich zu lösen“, so die CDU-Politikerin. „Wir wollen, dass bestehendes Recht respektiert wird, Seewege uneingeschränkt befahrbar sind, offene Gesellschaften geschützt werden und dass Handel zu fairen Regeln erfolgt“, betonte sie. Gemeinsam mit den Wertepartnern in der Region zeige Deutschland mit der Fregatte Präsenz im Indo-Pazifik und setze ein Zeichen der Solidarität.

Ein gutes halbes Jahr lang soll die „Bayern“ unterwegs sein – vom Horn von Afrika nach Singapur, Japan, Südkorea und Australien.

Deutschland wolle sich gemeinsam mit Partnern für die Einhaltung des Völkerrechts und die Stärkung der Sicherheit im Indopazifik einsetzen, sagte Außenminister Heiko Maas. Einen Beitrag dazu leiste die Fahrt der Fregatte „Bayern“ in Richtung Asien. Im Indopazifik entscheide sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft. „Wir wollen diese mitgestalten und Verantwortung übernehmen für den Erhalt der regelbasierten internationalen Ordnung“, betonte der SPD-Politiker. Die Bundesrepublik beteilige sich an der Überwachung der UN-Sanktionen gegen Nordkorea und baue Partnerschaften und Engagement in der Region aus.

Flagge zeigen

Es gehe darum, Flagge zu zeigen und vor Ort zu demonstrieren, dass Deutschland auf der Seite seiner internationalen Partner „für die Freiheit der Seewege und die Einhaltung des Völkerrechts in der Region eintritt“, sagte Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach. Im Indopazifik entscheide sich die Ausgestaltung der internationalen Ordnung der Zukunft. Die indopazifische Region gilt als geopolitisch und wirtschaftlich entscheidend für das 21. Jahrhundert. China sorgt mit seinen territorialen Machtansprüchen insbesondere im Südchinesischen Meer für Instabilität. Allen voran versuchen die USA, Peking militärisch Einhalt zu gebieten, und fordert das auch zunehmend von seinen Partnern ein.

Das im Jahr 1996 in Dienst gestellte Kriegsschiff ist 139 Meter lang und bis zu 29 Knoten (knapp 54 km/h) schnell. An Bord befinden sich mehr als 200 deutsche Soldaten. Die „Bayern“ gehört zur Fregatte der Brandenburg-Klasse. Vier in den 90er Jahren in Betrieb genommene Schiffe dieser Art fahren unter deutscher Flagge über die Weltmeere. Sie gehören zu den älteren Fregatten der Marine und dienen vor allem der U-Boot-Jagd.

Für die Mission der „Bayern“ sind sogenannte „Passing Exercises“ – gemeinsame Übungen mit anderen Nationen – sowie Hafenbesuche geplant. Als Kern der Mission gilt eine mehrtägige Fahrt durch das Südchinesische Meer über die üblichen Handelsrouten. An einer „Freedom of Navigation“-Operation der US-Marine nimmt das deutsche Schiff nicht teil. Bei diesen Operationen fahren Kriegsschiffe gezielt durch von China beanspruchte Gewässer.

Hingegen beteiligt sich die „Bayern“ unterwegs an der NATO-Mission „Sea Guardian“ im Mittelmeer, der EU-Mission „Atalanta“ vor dem Horn von Afrika und der UN-Mission zur Seeraumüberwachung vor Nordkorea.

kle/qu (afp, dpa, dw)

Quelle: https://www.dw.com/de/deutschland-schickt-fregatte-bayern-in-den-indopazifik/a-58730154

Nach einem Corona-Ausbruch rund um Großevents im US-Bundesstaat Massachusetts steht fest: Fast drei Viertel der Infizierten waren komplett geimpft.

Insgesamt wurden nach den Veranstaltungen in Barnstable 469 Corona-Fälle verzeichnet, von denen 74 Prozent der betroffenen Personen eine abgeschlossene Impfung hatten. Bei 133 genauer untersuchten Proben sei in 90 Prozent der Fälle Delta gefunden worden, so eine Studie.

Wie Windpocken?

Die Virusmenge bei Delta-Infizierten sei deutlich höher und eine Ansteckung könne leichter weitergegeben werden, heißt es in einer internen Präsentation der US-Gesundheitsbehörde CDC, die von der Zeitung „Washington Post“ veröffentlicht wurde. Es müsse „anerkannt werden, dass sich der Krieg verändert hat“, steht auf einer der Folien. Delta sei so ansteckend wie Windpocken, glaubt die Behörde. Windpocken können über mehrere Meter hinweg über die Luft übertragen werden.

CDC-Chefin Rochelle Walensky nannte die Studie aus Massachusetts besorgniserregend. Zuletzt hatte ihre Behörde die Richtlinien angesichts der starken Delta-Ausbreitung angepasst und auch für Geimpfte in vielen geschlossenen Räumen wieder das Maskentragen empfohlen.

Die Wirksamkeit der Impfstoffe gegen COVID-19 wurde von der Walenskys Behörde ausdrücklich nicht in Frage gestellt: Die Vakzine schützen laut CDC auch bei Delta weiterhin mit hoher Wahrscheinlichkeit vor schweren Verläufen oder dem Tod.

Die hochansteckende Virusvariante hat in den Vereinigten Staaten nach älteren Angaben schon gut 80 Prozent Anteil an allen Infektionen – diese Zahl dürfte mittlerweile aber deutlich höher liegen, zumal die Impfkampagne in den USA auf der Stelle tritt.

wa/haz (rtr, dpa)

Quelle: https://www.dw.com/de/corona-delta-cdc-geimpfte-ansteckung-massachusetts-windpocken/a-58710860

Nach außen hin bieten die G7, die wichtigsten Industriestaaten der westlichen Welt, und die EU bei ihrem Gipfeltreffen im Seebad Carbis Bay in Cornwall ein harmonisches Bild. Der neue US-Präsident Joe Biden macht endlich wieder normale Gespräche, ja eine Erneuerung der transatlantischen Zusammenarbeit möglich, schwärmen Diplomaten aus vielen Delegationen.

Während die Staats- und Regierungschefs- und -chefinnen in kleiner Runde zusammensitzen oder auf der Strandpromenade flanieren, arbeiten die USA daran, eine härtere Haltung der G7-Staaten gegenüber China durchsetzen, meint ein deutscher Diplomat, der die Verhandlungen in Carbis Bay begleitet. US-Präsident Joe Biden habe Chinas Streben, stärkste Wirtschaftsmacht der Erde zu werden, zur größten Herausforderung für die Demokratien in diesem Jahrhundert erklärt.

Biden müsse hier stark auftrumpfen, um zuhause Kritiker und Trump-Anhänger in Schach zu halten, meint Anthony Gardener, früherer US-Botschafter bei der EU in Brüssel zum G7-Gipfel. Die europäischen Staaten täten gut daran, Biden in diesem Punkt zu folgen, wenn sie eine Rückkehr von Donald Trump in das Präsidentenamt verhindern wollten, lautet die Analyse des ehemaligen US-Diplomaten.

Wie hart gegen China?

Im Prinzip, so heißt es aus der deutschen Delegation, stimme man einem robusten Kurs gegenüber Peking zu. Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren, die Unterdrückung der Demokratiebewegung in Hongkong oder von Dissidenten in China müssten angesprochen und verurteilt werden.

Allerdings, und darauf weist auch die EU in Carbis Bay hin, sei China nicht nur systemischer Rivale und wirtschaftlicher Konkurrent, sondern in manchen Fragen auch notwendiger Partner. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, ohne China lasse sich wirklicher Fortschritt in der Klimapolitik nicht erreichen. Schließlich ist China der größte Emittent von klimaschädlichen Gasen und will erst 2060 klimaneutral wirtschaften. Die EU will dieses Ziel bereits 2050 erreichen.

Während der Diskussionen beim Gipfel kritisierte US-Präsident Biden „sehr stark“, so ein US-Diplomat, die Zwangsarbeit in China, besonders in der uigurischen Minderheit. Viele Europäer hätten die Zwangsarbeit ebenfalls verurteilt, seien sich aber nicht einig, wie man reagieren müsse. Sanktionen müssten auch eine Wirkung haben und nicht nur einfach Symbole bleiben, meinte ein EU-Diplomat.

Die USA sehen allerdings stärker als die Europäer, die militärischen Provokationen und Bedrohungen Chinas im südchinesischen Meer. Darüber soll der NATO-Gipfel am kommenden Montag sprechen.

Die USA und die EU haben Sanktionen gegen China wegen der Menschenrechtsverletzungen verhängt. Die EU hatte zuvor allerdings auch ein Handelsabkommen mit China paraffiniert, das von Washington kritisch gesehen wird.

Dieses „Umfassende Investitionsabkommen“ (CAI) liegt im Moment auf Eis, weil das EU-Parlament das Abkommen nicht behandeln wird, so lange Peking Sanktionen gegen missliebige Europaparlamentarier aufrecht erhält.

Westliche „Seidenstraße“ 

Als neues Element in der China-Politik hat sich die Gruppe der sieben wichtigsten Demokratien auf eine „Investitions-Initiative“ mit globaler Reichweite geeinigt. Diese „built back better“-Investitionen hatte Präsident Joe Biden vorgeschlagen und war mit der festen Absicht nach Cornwall gekommen, diesen Plan auch durchzusetzen.

Der britische Premierminister Boris Johnson, Gastgeber des Gipfels, lobte den Plan und sieht eine neue atlantische Verbundenheit zwischen Nordamerika und Europa. Wie diese „Investitions-Initiative“ genau funktionieren soll, ist allerdings noch unklar.

Klar ist nur, dass sie als eine Art Alternative zu der „Belt and Road“-Initiative, der neuen Seidenstraße der Chinesen, aufgezogen werden soll, heißt es von G7-Diplomaten in Carbis Bay. China hat bereits seit 2013 eine Wirtschaftskooperation mit Dutzenden ärmeren Staaten in Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa aufgezogen, in die 3,4 Billionen US-Dollar geflossen sein sollen.

Die Kooperationspartner werden mit billigen Krediten und massiven Investitionen gelockt, die vor allem in den Ausbau von Infrastruktur wie Straßen, Eisenbahnen und Häfen fließen sollen. Durch diese Kooperation versucht Peking auch politischen Einfluss zu erlangen.

Deutschland bangt um Exportmarkt

Fragen nach guter Regierungsführung, Korruptionsvermeidung und Menschenrechten würden bei der Mittelvergabe nicht gestellt, sagen Kritiker der neuen Seidenstraße. Auch 15 EU-Mitgliedsländer, darunter Griechenland, Ungarn oder Italien haben sich Projekten der chinesischen Seidenstraße angeschlossen.

Die neue G7-Alternative zur „Belt and Road“ Initiative soll viele Milliarden Dollar und Euro mobilisieren. Woher das Geld aber stammen soll, ist nicht geklärt. Das Weiße Haus gab am Nachmittag zu verstehen, dass auch privates Kapital in einer Art Fonds mobilisiert werden soll. Ein hoher europäischer Diplomat meinte, es gehe wohl auch darum, bereits geplante Investitionsprojekte besser zu koordinieren und bekannt zu machen.

„Es ist ja nicht so, dass die G7-Staaten nicht bereits heute ein sehr großer Investor in der Welt wären“, meinte ein G7-Diplomat. Bei der neuen Initiative des Westens soll es nicht nur um Investitionen in Bahnstrecken, Brücken und Straßen gehen, sondern auch um Hilfe zum Aufbau von Produktionsanlagen, zum Beispiel für Impfstoffe, heißt es in den G7-Beschlüssen. Wo und von wem die neue „Investitions-Initiative“ gesteuert werden soll, ist noch nicht entschieden. „Über viele Einzelheiten muss man noch weiter sprechen“, so ein damit vertrauter EU-Diplomat.

Die EU warnte mehrfach davor, man dürfe nicht nur eine „Anti-China-Koalition“ unter Führung der USA schmieden. „Besonders Deutschland ist aus Sicht der USA ein Stolperstein“, meint der außenpolitische Experte der Grünen im Europaparlament, Reinhard Bütikofer.

Da Deutschland starke wirtschaftliche Interessen im Exportmarkt China habe, sei die Kanzlerin gegenüber der harten Chinapolitik Bidens eher skeptisch, meint Bütikofer. All das können Angela Merkel und Joe Biden Mitte Juli persönlich länger als beim G7-Gipfel besprechen. Am 15. Juli hat Merkel einen Termin beim Präsidenten in Washington, als erste europäische Spitzenpolitikerin.

Quelle:

https//www.dw.com/de/biden-schw%C3%B6rt-g7-auf-konkurrenz-mit-china-ein/a-57866547