Autor-Archiv:East Sea

Vorkrisenniveau nicht erreicht: Deutsche Wirtschaftsleistung legte 2021 um 2,7 Prozent zu

Nach dem Absturz im ersten Corona-Jahr fällt der Aufschwung der Wirtschaft nicht so kräftig aus wie erhofft. Und die nächsten Monate dürften mühsam bleiben.

Die deutsche Wirtschaft legt zu.FOTO: HENDRIK SCHMIDT/DPA

Mit 2,7 Prozent Wachstum hat sich die deutsche Wirtschaft 2021 nach dem Corona-Tief zurückgemeldet. Allerdings fiel der vom Statistischen Bundesamt am Freitag anhand erster Zahlen vermeldete Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts (BIP) geringer aus als lange erhofft.

Zudem erreichte die Wirtschaftsleistung in den meisten Wirtschaftsbereichen noch nicht wieder das Vorkrisenniveau. Im Jahr 2020 war das Bruttoinlandsprodukt in Deutschland infolge der Pandemie nach jüngsten Daten um 4,6 Prozent eingebrochen.

Liefer- und Materialengpässe dämpften die Erholung, die zum Jahresende durch die vierte Corona-Welle und erneute Verschärfungen der Eindämmungsmaßnahmen gestoppt wurde. Nach einer ersten Schätzung der Wiesbadener Behörde schrumpfte die Wirtschaftsleistung im vierten Quartal 2021 gegenüber dem Vorquartal.

Wirtschaftsforschungsinstitute hatten in den vergangenen Wochen ihre Prognosen für dieses Jahr nach unten korrigiert. Volkswirte gehen inzwischen davon aus, dass die Konjunktur erst im Frühjahr 2022 wieder richtig anspringen wird.

Jüngsten Prognosen zufolge dürfte die deutsche Wirtschaft im laufenden Jahr trotz etwas trüberer Aussichten immer noch zwischen 3,5 Prozent und gut 4 Prozent zulegen. Das wäre dann wieder eine Größenordnung wie in den Jahren nach der tiefen Rezession 2009 infolge der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise.

Haupttreiber wird nach Einschätzung von Ökonomen der privaten Konsum sein. Viele Haushalte sitzen auf hohen Sparguthaben, weil wegen der Pandemie zum Beispiel Reisen abgesagt werden mussten und Freizeitaktivitäten zeitweise nur eingeschränkt möglich waren.

Zweithöchstes Defizit seit der Wiedervereinigung

Ökonomen gehen zudem davon aus, dass Unternehmen ab dem Frühjahr wieder mehr investieren werden, wenn es weniger Unsicherheit bezüglich des weiteren Verlaufs der Corona-Pandemie gibt. Der Export, ebenfalls ein wichtiger Treiber der deutschen Konjunktur, dürfte dagegen in den kommenden Monaten noch unter Logistikproblemen sowie Lieferengpässen bei Rohstoffen und Vorprodukten leiden.

Die Lasten der Krise werden Deutschland noch eine Weile zu schaffen machen. Der deutsche Staat hat nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamtes auch im zweiten Jahr der Pandemie deutlich mehr Geld ausgegeben als eingenommen.

Bezogen auf die gesamte Wirtschaftsleistung lag das Defizit von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen 2021 bei 4,3 Prozent. Das Minus belief sich auf 153,86 Milliarden Euro. Das war in absoluten Zahlen das zweithöchste Defizit seit der Wiedervereinigung. 2020 hatte Deutschland mit ebenfalls 4,3 Prozent erstmals seit 2011 wieder ein Haushaltsdefizit verbuchen müssen.

Quelle: https://www.tagesspiegel.de/wirtschaft/vorkrisenniveau-nicht-erreicht-deutsche-wirtschaftsleistung-legte-2021-um-2-7-prozent-zu/27975280.html

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Container-Chaos in China: Omikron legt wichtigen Frachthafen lahm

Ausbrüche der neuen Virusvariante sorgen dafür, dass sich das Lieferketten-Drama in China weiter zuspitzt. Lkw-Speditionen nahe des drittgößten Frachthafens der Welt müssen ihre Arbeit einstellen. Containerschiffe steuern andere Häfen an, die bereits überlastet sind. Die Folgen sind absehbar.

Der Tiefwasserhafen Yangshan südlich von Schanghai: Omikron-Ausbrüche in Chinas Häfen verursachen eine neue Container-Stauwelle. (Foto: REUTERS)

Im Lieferketten-Drama gibt es seit zwei Jahren keine Pause. Bevor sich die Lage auch nur annähernd entspannen konnte, kündigt sich mit der grassierenden Corona-Variante Omikron bereits der nächste Stresstest an.

Laut dem US-Finanzportal Bloomberg fällt der wichtige chinesische Frachthafen Ningbo südlich von Schanghai nur wenige Monate, nachdem er nach einem Corona-Stillstand wieder für betriebsbereit erklärt worden war, erneut aus. Virusausbrüche in Hafennähe hätten Spediteure dazu veranlasst, ihre Arbeit einzustellen, heißt es.

Weil Lkw-Fahrer fehlen, weisen die Reedereien ihre Frachtriesen an, den drittgrößten Containerhafen der Welt zu umfahren und auf die Häfen in Schanghai und Xianmen auszuweichen, die ohnehin schon überlastet sind. Angaben von Spediteuren zufolge verzögern sich die Abfahrtszeiten in Schanghai wegen des zusätzlichen Andrangs bereits um eine Woche.

Immer mehr Städte in China kämpfen derzeit mit Covid-Ausbrüchen. So wird Omikron aus der Hafenstadt Dalian gemeldet. Krankheitsfälle sind ebenfalls im Technologiezentrum Shenzen im Süden des Landes aufgetaucht. Hier sollen sich die Frachter bereits im Hafen stauen. Um die Lage zu entspannen, dürfen ab Freitag volle Container nur noch drei Tage vor der Ankunft der Schiffe entladen werden, wird der Terminalbetreiber zitiert.

Kapazitäten auf halber Kraft

Um eine Verbreitung des Virus‘ zu verhindern, werden Arbeiter vor den anstehenden Neujahrsfeuertagen Ende des Monats strengen Tests unterzogen. In der nordchinesischen Stadt Tianjen beispielsweise sind die Arbeiter angehalten, dafür einen halben Tag Pause einzulegen. Lkw-Fahrer müssen sich täglich, bevor sie in die Häfen fahren, testen lassen. Die Kapazitäten sollen sich dadurch bereits halbiert haben.

Experten gehen davon aus, dass die hochansteckende Corona-Variante die existierenden Probleme in den Lieferketten verschlimmern werden. Laut dem Vize-Präsidenten Josh Brazil vom Logistik-Informationsunternehmen project44 wird Omikron und die bevorstehenden Schließungen zum chinesischen Neujahrsfest die angespannte Lage an Häfen verschärfen. Das wiederum werde sich auf den Warennachschub auswirken. Verbraucherinnen und Verbraucher hierzulande müssen sich deshalb voraussichtlich nicht nur auf längere Wartezeiten einstellen, sondern angesichts der Verknappung der Waren auch auf steigende Preise.

Omikron stellt Chinas und seine strikte Null-Covid-Strategie mit Massentests, Ausgangssperren, Quarantäne und Abschottung nicht nur bei den Lieferketten schwer auf die Probe. Am 4. Februar sollen in Peking die Winterspiele beginnen.

Quelle: https://www.n-tv.de/wirtschaft/Omikron-legt-wichtigen-Frachthafen-lahm-article23055887.html

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Als Gegengewicht zu China: Japan und Australien festigen Militär-Kooperation

Stolz über die vereinbarte Kooperation sind die Regierungschefs Fumio Kishida (rechts) und Scott Morrison. (Foto: picture alliance / ASSOCIATED PRESS)
Japan und Australien wollen einander künftig militärisch schneller beistehen und einfacher Waffen und Ausrüstung liefern. Der Grund ist klar: Chinas vermeintliche Expansionsbestrebungen im Indopazifik sollen in die Schranken gewiesen werden. Aus der Volksrepublik kommt Kritik und ein Friedensversprechen.

Japan und Australien rücken mit Blick auf das wachsende Machtstreben Chinas in der Region militärisch enger zusammen. Die Regierungschefs der beiden Bündnispartner der USA, Fumio Kishida und Scott Morrison, unterzeichneten ein Abkommen zur Erleichterung gemeinsamer Manöver. Dazu gehört die schnellere Entsendung von Personal sowie eine Lockerung der Restriktionen beim Transport von Waffen und Ausrüstung für Übungen und Kriseneinsätze bei Naturkatastrophen. Das „Reciprocal Access Agreement“ entspricht einem Abkommen, das Japan bislang nur mit seiner Schutzmacht USA hatte.

Die engere Militärkooperation mit Australien erfolgt auch angesichts des militärisch stärkeren Auftretens Chinas in der Region. China sieht das Verteidigungsabkommen zwischen Japan und Australien kritisch. Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte schon am Vortag in Peking laut einer Stellungnahme, Kooperation zwischen Staaten sollte Vertrauen und Verständnis unter den Ländern in der Region verstärken und Frieden und Stabilität wahren, „anstatt auf eine dritte Partei abzuzielen oder deren Interessen zu untergraben“. Frieden und Stabilität im Pazifik hängen von gemeinsamen Bemühungen der Länder der Region ab, sagte Wang Wenbin. „Wir hoffen, dass der Pazifik ein Ozean des Friedens sein wird und kein Ort, um Wellen zu machen.“

Kooperation auch mit Indien und den USA

„Dies ist ein wegweisendes Abkommen, das die Sicherheitszusammenarbeit zwischen Japan und Australien auf ein neues Niveau heben wird“, sagte Kishida bei der Unterzeichnung. Japan und Australien zählen zur sogenannten Quad-Gruppe, zu der auch die USA und Indien gehören. Die vier Länder wollen ihr Engagement im Indopazifik ausbauen und damit China die Stirn bieten. Mit Indopazifik ist eine Region vom Indischen bis zum Pazifischen Ozean gemeint.

Auch andere Staaten sind besorgt über Chinas Handelspraktiken und den chinesischen Expansionsdrang im Indopazifik. So hat Japans Regierungschef Kishida jüngst seine Absicht unterstrichen, die Beziehungen auch mit anderen demokratischen Ländern zu stärken. Seit Oktober verhandelt Japan mit Großbritannien über ein ähnliches Abkommen wie mit Australien. Daneben arbeitet Chinas Nachbar bereits mit Frankreich enger im Sicherheitsbereich zusammen und will auch die Kooperation mit Deutschland stärken. Im November legte erstmals seit rund 20 Jahren ein deutsches Marineschiff in Japan an. Deutschland will sich so für Frieden und Stabilität im Indopazifik einsetzen. Dieses Jahr kommt zudem die deutsche Luftwaffe zu einem Kurzbesuch nach Japan.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Japan-und-Australien-festigen-Militaer-Kooperation-article23040111.html

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Im Pazifischen Jahrhundert

Wirtschaftsvertreter warnen nach dem Inkrafttreten des weltgrößten Freihandelsabkommens RCEP zum 1. Januar vor ernsten Einbußen für die deutsche Industrie.

Deutschland und die EU drohen in der wichtigsten Wachstumsregion der Welt den Anschluss zu verlieren. Davor warnen Wirtschaftsvertreter mit Blick auf das hierzulande immer noch kaum bekannte größte Freihandelsabkommen der Welt (RCEP, Regional Comprehensive Economic Partnership), das zum 1. Januar in Kraft getreten ist. Es besteht aus 15 Staaten der Asien-Pazifik-Region, darunter die zweit- (China) und die drittgrößte (Japan) Volkswirtschaft der Welt; zusammen stellen die RCEP-Staaten knapp ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. RCEP hat das Potenzial, internationale Lieferketten in seinen Mitgliedstaaten zu bündeln, Produktionsstätten abzuwerben – so etwa auch aus Deutschland – und global wichtige Handelsnormen und Industriestandards zu setzen. Das neue Freihandelsbündnis ist ein struktureller Ausdruck der Kräfteverschiebung vom Atlantik zum Pazifik sowie der Abkehr ehemaliger Kolonien von ihren ehemaligen Kolonialmächten. Deutsche Wirtschaftsvertreter dringen auf rasche Maßnahmen, um drohende Einbußen für die deutsche Industrie zu verhindern.

Eine ASEAN-Initiative

Das asiatisch-pazifische Freihandelsabkommen RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) geht ursprünglich auf eine Initiative des südostasiatischen ASEAN-Bündnisses zurück, das auf seinem Gipfel im November 2012 im kambodschanischen Phnom Penh erste Verhandlungen dazu in die Wege geleitet hatte. Hintergrund war der Plan, die diversen unterschiedlichen Freihandelsabkommen, die ASEAN bereits geschlossen hatte, in einem einzigen, übersichtlichen Vertrag zu bündeln. Das ist mit RCEP im Wesentlichen gelungen. Die zentrale Rolle, die ASEAN dabei spielt, kommt bis heute darin zum Ausdruck, dass „das ASEAN-Sekretariat in Jakarta für die administrative Unterstützung des RCEP zuständig“ ist, wie es in einer aktuellen Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) heißt. So werden beim ASEAN-Sekretariat auch „die Ratifizierungsdokumente hinterlegt“.[1] Umgesetzt wird der Vertrag seit dem 1. Januar von sechs ASEAN-Mitgliedern (Vietnam, Laos, Kambodscha, Singapur, Brunei, Thailand), von China und Japan, Australien und Neuseeland. Südkorea wird Anfang Februar folgen; in Kürze wird dies außerdem von Indonesien, Malaysia und den Philippinen erwartet. Myanmar hat sein Ratifizierungsdokument bereits in Jakarta hinterlegt; ob es akzeptiert wird, ist allerdings wegen des dortigen Militärputschs noch nicht klar.

Abkehr von den Kolonialmächten

Technisch gilt RCEP unter Experten als nicht allzu anspruchsvoll. So beschränkt es sich im Unterschied zu anderen Freihandelsabkommen weitestgehend darauf, Zölle und weitere Handelsschranken abzubauen sowie die Ursprungsregeln zu vereinheitlichen. Für manche Anpassungen wurden recht lange Übergangsfristen von bis zu 20 Jahren vereinbart; Regeln zum Handel mit Dienstleistungen sind schwach, Klauseln zu Arbeiter- und Menschenrechten und zum Umweltschutz fehlen. Strategisch hat RCEP jedoch erhebliche Bedeutung. Zum einen bringt es erstmals China und Japan – die zweit- und die drittgrößte Volkswirtschaft der Welt – sowie Japan und Südkorea in einem Freihandelsbündnis zusammen; das begünstigt eine weitere Intensivierung des chinesisch-japanischen Handels und wirkt US-Bestrebungen zur Entkopplung der Volksrepublik von den westlichen Ländern sowie deren Verbündeten entgegen. Zum anderen handelt es sich um einen rein asiatisch-pazifischen Handelspakt. Waren vor allem die ehemaligen Kolonien Südostasiens lange Zeit stark auf den Handel mit den einstigen Kolonialmächten Europas und Nordamerikas orientiert, so lösen sie sich nun umfassend von ihnen und richten sich systematisch auf den innerasiatischen Handel aus. Damit steht dem Westen langfristig ein weiterer Einflussverlust bevor.

„Schärfere Konkurrenz“

Für die deutsche Wirtschaft wiegt das schwer, da die RCEP-Länder große Bedeutung für sie haben. So beläuft sich der Bestand deutscher Direktinvestitionen in ihnen auf 178 Milliarden Euro; davon entfällt rund die Hälfte allein auf China. Lediglich in den Vereinigten Staaten haben deutsche Unternehmen mehr investiert – insgesamt gut 391 Milliarden Euro. Das Volumen des Außenhandels mit den RCEP-Länden erreichte im Vorkrisenjahr 2019 gut 363 Milliarden Euro und damit rund 15 Prozent des gesamten deutschen Außenhandels; der Außenhandel mit dem gesamten amerikanischen Kontinent lag bei einem Anteil von nur elf Prozent. Lediglich die EU ist für die deutsche Wirtschaft wichtiger als die RCEP-Staaten.[2] Das neue Freihandelsabkommen wird nun aber dazu führen, dass zum Beispiel japanische Unternehmen günstigeren Marktzugang in China erhalten und dort, wie der Delegierte der Deutschen Wirtschaft in Beijing, Jens Hildebrandt, erläutert, „in Zukunft eine stärkere Konkurrenz … darstellen“ – „zum Beispiel für deutsche Automobilhersteller“.[3] Laut einer Studie der UN-Handels- und Entwicklungsorganisation Unctad wird RCEP die Ausfuhr der EU in die RCEP-Länder um 8,3 Milliarden Euro schrumpfen lassen, die Ausfuhr der USA um 5,1 Milliarden US-Dollar. Die asiatischen Volkswirtschaften hingegen werden wachsen – die südkoreanische um 6,7 Milliarden US-Dollar, die chinesische um 11,2 Milliarden US-Dollar, die japanische um 20,2 Milliarden US-Dollar.

„Zulasten des Standorts Deutschland“

Weitreichende Verschiebungen zeichnen sich zudem für die internationalen Lieferketten ab. So schließt das RCEP-Regelwerk zwar die Verwendung von Vorprodukten etwa aus der EU nicht aus, begünstigt aber die Nutzung von Vorprodukten aus RCEP-Ländern. Langfristig stärkt das die Konzentration von Lieferketten innerhalb des neuen Freihandelsbündnisses; dies schwächt tendenziell Zulieferer aus Europa und Nordamerika, aber auch aus asiatischen Ländern wie Indien und Taiwan, die RCEP nicht angehören. Indien hatte eine Zeitlang den Beitritt zu dem Bündnis in Betracht gezogen und an den Verhandlungen teilgenommen, sich aber zuletzt gegen eine Mitgliedschaft entschieden – unter anderem, weil in der indischen Wirtschaft Befürchtungen dominierten, mit der chinesischen Konkurrenz nicht mithalten zu können. Indiens Fernbleiben stärkt freilich den Einfluss Chinas innerhalb von RCEP. Die Begünstigung des innerasiatischen Handels fördere außerdem die Tendenz, China „als Exportplattform in den asiatischen Raum“ zu nutzen, anstatt die Märkte Japans, Südkoreas oder der ASEAN-Staaten durch Direktexporte aus Deutschland zu bedienen, wird Jürgen Matthes vom Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) zitiert; das könne letztlich „zulasten des Standorts Deutschland gehen“.[4]

Wer die Regeln setzt

Schließlich kommt noch hinzu, dass das RCEP-Bündnis wegen seines ökonomischen Gewichts daran gehen wird, „neue Regeln und neue Standards“ für Handel und Industrie zu entwickeln, konstatiert Wendy Cutler, eine ehemalige US-Regierungsmitarbeiterin, die heute als Vizepräsidentin des Asia Society Policy Institute tätig ist.[5] Das hat zur Folge, dass die Staaten Europas und Nordamerikas zum ersten Mal nicht an der Formulierung wichtiger weltwirtschaftlicher Normen beteiligt sein werden – ein weiterer Beleg dafür, welche Folgen die Verschiebung der ökonomischen Gewichte in die Asien-Pazifik-Region mit sich bringt. US-Präsident Joe Biden hatte bereits im November 2020 – damals noch als President-elect – seinen Unmut darüber geäußert und erklärt, die Vereinigten Staaten müssten „die Verkehrsregeln bestimmen, anstatt China und andere die Ergebnisse diktieren zu lassen“.[6] Berichten zufolge ist in Washington längst die Suche nach Wegen im Gang, den USA die Kontrolle über das Setzen von Standards und Normen auch in Asien zu sichern und damit RCEP Einfluss zu nehmen.

„Den Anschluss nicht verlieren“

Auch deutsche Wirtschaftsvertreter machen Druck. In den RCEP-Ländern würden jetzt „für die Unternehmen Nägel mit Köpfen gemacht“, urteilt Volker Treier, Außenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK); „umso wichtiger“ sei es jetzt für Deutschland und die EU, „den Anschluss nicht zu verlieren“.[7] Eine Lösung könne darin bestehen, die längst in Arbeit befindlichen Freihandelsabkommen der EU mit Indonesien oder auch mit Indien endlich unter Dach und Fach zu bringen. „Entscheidend“ sei, „dass die neue Bundesregierung rasch zum positiven Impulsgeber in der EU-Handelspolitik wird“, erklärt der DIHK-Funktionär.

Quelle: https://www.german-foreign-policy.com/news/detail/8802/

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Trotz Deal der UN-Vetomächte: China will Atomwaffenarsenal „modernisieren“

Theo Bắc Kinh, kho vũ khí sẽ được „hiện đại hóa“ hơn nữa. (Ảnh: AP)
Các cường phủ quyết định của LHQ đồng ý rằng nhân hạt vũ khí không thể lan rộng hơn nữa. Tuy nhiên, điều đó làm nên Trung Quốc thờ ơ. This water is going to continue „current bigize“ kho vũ khí của mình. Đồng thời, Bắc Kinh được đưa ra yêu cầu đối với Nga và Hoa Kỳ.

Một ngày sau khi các cường quốc phủ quyết định của Liên hợp quốc tuyên bố rằng họ muốn ngăn chặn việc phổ biến vũ khí hạt nhân hơn nữa, „Trung Quốđa tuyêện b ht hc tuyêện hnc“ hí cn săn hn hí cn hn h cn hn mình. Fu Cong, người đứng đầu bộ phận kiểm tra vũ khí của Bộ Ngoại giao Trung Quốc, nói với các nhà báo ở Bắc Kinh rằng Trung Quốc sẽ „tiếp tục hiện hủt. Nó vẫn tiếp tục hiện hủi hì tc hiện hủt itếế và an ninh ”.

Ông cũng thúc giục Hoa Kỳ và Nga thực hiện bước đầu tiên trong việc giảm dự trữ vũ khí hạt nhân. Fu cho biết Mỹ và Nga vẫn nắm giữ 90% số đầu đạn hạt nhân của thế giới. Ông yêu cầu: “Bạn phải giảm kho vũ khí hạt nhân của mình theo cách không thể đảo ngược và ràng buộc về mặt pháp lý. Đồng thời, ông bác bỏ những cáo buộc từ Washington: „Những tuyên bố của Mỹ rằng Trung Quốc đang mở rộng đáng kể khả năng hạt nhân của mình là sai sự thật“, Fu nói.

 Trung Quốc đang phát triển nhanh chóng

Trên bình diện quốc tế, có nhiều lo ngại về việc hiện đại hóa các lực lượng vũ trang Trung Quốc, đặc biệt là sau khi quân đội tuyên bố phát triển tên lửa siêu thanh với tốc độ gấp 5 lần tốc độ âm thanh vào năm ngoái. Theo báo cáo hồi tháng 11 của Bộ Quốc phòng Mỹ, Trung Quốc đang nâng cấp kho vũ khí hạt nhân nhanh hơn dự kiến. Theo đó, Trung Quốc có thể có hơn 1.000 đầu đạn hạt nhân vào năm 2030.

Trung Quốc, Nga và ba nước phương Tây có quyền phủ quyết của Liên hợp quốc là Mỹ, Anh và Pháp đã ra tuyên bố chung về Hiệp ước không phổ biến vũ khí hạt nhân vào thứ Hai, bất kể căng thẳng ngoại giao hiện tại. Trong đó họ khẳng định mục tiêu về một thế giới không có vũ khí hạt nhân và tránh chiến tranh hạt nhân.

„Chúng tôi tin tưởng sâu sắc rằng cần phải ngăn chặn công việc phổ biến rộng rãi hơn các loại vũ khí như vậy“, tuyên bố cho biết. „Một cuộc chiến tranh hạt nhân không thể thắng và không bao giờ được tiến hành.“ Một lời giải thích chung như vậy là rất hiếm. Nó đã được đưa ra trước hội nghị xem xét Hiệp ước không phổ biến vũ khí hạt nhân, dự kiến ​​diễn ra trong năm nay và được điều phối bởi Pháp.

Nguồn: https://www.n-tv.de/politik/China-will-Atomwaffenarsenal-modernisiert-article23035181.html

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Auch NATO-Rat wohl wiederbelebt: USA und Russland kündigen Ukraine-Treffen an

 

Binh sĩ Ukraine kiểm soát biên giới với Nga ở vùng Donetsk. (Ảnh: hình liên minh / dpa / AP)
Làm thế nào những căng thẳng trong cuộc xung đột Ukraine có thể được giải quyết? Vào đầu tháng 1 sẽ có một số vòng đàm phán giữa Hoa Kỳ, Nga, NATO và OSCE. Washington và Moscow bắt đầu. Nhưng kỳ vọng đã bị giảm bớt từ trước.

Theo Nhà Trắng, đại diện của Mỹ và Nga dự kiến ​​phát biểu vào ngày 10/1 về cuộc xung đột Ukraine. Vào tối thứ Hai (giờ địa phương) tại Washington, Hội đồng An ninh Quốc gia đã thông báo rằng họ mong đợi một cuộc trao đổi với Nga trong khuôn khổ đối thoại an ninh chiến lược. Phía Nga sẽ có thể trình bày mối quan tâm của họ, Hoa Kỳ cũng muốn làm như vậy với quan điểm về „các hoạt động của Nga“. Các chi tiết khác về cuộc đối thoại vẫn còn bỏ ngỏ.

Washington nhấn mạnh rằng các cuộc đàm phán với Moscow sẽ không được quyết định bởi người đứng đầu các đồng minh, bao gồm cả Ukraine. „Sẽ có những lĩnh vực mà chúng ta có thể đạt được tiến bộ và những lĩnh vực mà chúng ta sẽ không đồng ý“, thông tin này cho biết.

Nhà Trắng cũng biết rằng Nga và NATO sẽ lên kế hoạch cho một cuộc họp vào ngày 12 tháng 1, họ cho biết. Điều này có nghĩa là Hội đồng Nga-NATO sẽ họp lại lần đầu tiên sau hai năm rưỡi. Gần đây nhất, người ta nói rằng Moscow vẫn đang xem xét việc tham gia. Theo chính phủ Hoa Kỳ, cũng sẽ có một cuộc họp của Hội đồng thường trực của Tổ chức An ninh và Hợp tác ở châu Âu (OSCE) vào ngày 13/1.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte zuletzt noch einmal seine Bereitschaft signalisiert, die neuen Spannungen im Ukraine-Konflikt auf diplomatischem Wege zu lösen. Russland will die NATO-Osterweiterung stoppen und eine Mitgliedschaft der Ukraine verhindern, durch die sich das Land bedroht sieht. Das westliche Militärbündnis hat in dieser Richtung keine Bereitschaft zum Entgegenkommen erkennen lassen.

Für Besorgnis im Westen sorgen seit Wochen vor allem Erkenntnisse, wonach Russland in Gebieten unweit der Ukraine Zehntausende Soldaten zusammengezogen hat. Das Verteidigungsministerium in Moskau kündigte am Samstag an, dass mehr als 10.000 Soldaten nach einem Manöver wieder zu ihren Stützpunkten zurückkehren würden. Offen blieb, wie viele sich davon an der Grenze zur Ukraine aufgehalten hatten.

https://www.n-tv.de/politik/USA-und-Russland-kuendigen-Ukraine-Treffen-an-article23024321.html

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Keine Entspannung in Sicht: Moskau warnt NATO vor bewaffnetem Konflikt

Nga đã tăng quân ở biên giới Ukraine trong nhiều tháng. Một trận đấu quân tiếp nối một trận đấu khác. Và Điện Kremlin tiếp tục thắt chặt các mối đe dọa của mình. Hiện Bộ Quốc phòng Nga đang tập hợp các nhà ngoại giao phương Tây để cảnh báo họ về một „trang vũ trụ đối đầu“.

Hàng loạt binh sĩ Nga hiện đang ở biên giới Ukraine. (Ảnh: hình liên minh / dpa / AP)

Trước tình hình căng thẳng giữa Nga và NATO, Bộ Quốc phòng Moscow đã lên tiếng cảnh báo quân đội phương Tây về nguy cơ xảy ra xung đột vũ trang. Thứ trưởng Quốc phòng Nga Alexander Fomin nói với các nhà ngoại giao ở Matxcova: “Gần đây, liên minh đã chuyển sang thực hiện hành động trực tiếp, có nguy cơ đi tới” tru.

Bộ đã phát một đoạn video cho Fomin thông báo cho các nhà ngoại giao nước về việc Nga chỉ trích NATO. Theo đó, trong số 105 người tham dự có đại diện của 14 quốc gia NATO. Fomin report linked to grow up the big activity of the military. Riêng trong năm 2020, chuyến bay quân sự trên biên giới của Nga đã từ 436 chuyến bay lên 710 chuyến. NATO hàng năm cũng tổ chức 30 cuộc họp lớn với kịch bản chiến đấu chống lại Nga.

Putin warning about Ukraine gia nhập NATO

Fomin nhắc lại yêu cầu của Nga đối với NATO về bảo đảm an ninh và mở rộng về phía đông. Anh ấy lần nữa cảnh báo về khả năng trở thành thành viên NATO của Ukraine. Tổng thống Vladimir Putin gần đây đã được đe dọa sẽ tặng hậu quả nếu NATO hàng hóa gần như tốt hơn với Nga.

Der Kreml und das Außenministerium in Moskau erwarten, dass es nach den russischen Neujahrsferien, die am 9. Januar enden, einen Dialog mit der NATO dazu gibt. Dazu könnte der NATO-Russland-Rat zusammenkommen. Ein Termin steht nicht fest. Fomin sagte, dass Russland jederzeit zu einem Gespräch auf Augenhöhe bereit sei. Zugleich kritisierte er, dass die NATO seit Jahren jedes Gesprächsangebot Moskaus ablehne und den Weg der Konfrontation bevorzuge.

Russland kritisiert, dass die NATO seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion vor 30 Jahren Militärbasen und Waffensysteme immer näher an Russland verlege. Allein in Osteuropa seien inzwischen dauerhaft 13.000 Soldaten von NATO-Staaten und unter anderem 200 Panzer und 30 Flugzeuge und Hubschrauber stationiert. Die NATO sieht darin eine Abschreckung gegen eine aggressive Politik Russlands unter anderem gegen die Ukraine. Zudem kritisiert das Militärbündnis aktuell einen russischen Truppenaufbau in der Nähe der ukrainischen Grenze.

NATO-Russland-Rat soll wiederbelebt werden

Die NATO verstärkt derweil ihre Bestrebungen zur Wiederbelebung des NATO-Russland-Rates. Der Generalsekretär des Bündnisses, Jens Stoltenberg, schlug Moskau nun den 12. Januar als Termin für ein Treffen des Rats vor, der seit 2019 auf Eis liegt, wie ein NATO-Sprecher am Sonntagabend in Brüssel mitteilte. Am 12. Januar beginnt in Brüssel auch ein zweitägiges Treffen der Nato-Verteidigungsminister. Der Nato-Generalsekretär hatte in den vergangenen Monaten mehrfach erfolglos versucht, das 2002 gegründete Dialogforum mit Russland wiederzubeleben.

Tại Berlin hôm thứ Hai, một phát ngôn viên của Văn phòng Ngoại giao Liên bang cho biết chính phủ Đức hy vọng rằng Nga „cũng sẽ chấp nhận“ đề nghị tọa đàm mới. Giới thiệu chính phủ ở Berlin trước đó đã nói rằng một „cuộc họp chi tiết“ giữa cố vấn chính sách đối ngoại của Thủ tướng Olaf Scholz, Jens Plötner và đại diện là Koscu. Tổng thống Mỹ Joe Biden have đàm phán  cá nhân for Putin – but until nay retained not have resulting .

https://www.n-tv.de/politik/Moskau-warnt-NATO-vor-bewaffnetem-Konflikt-article23024026.html

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Vier Milliarden in neun Tagen: GroKo schafft Last Minute Rüstungsexport-Rekord

Trên thực tế, một thực tế phổ biến là một khi chính phủ đã bị bỏ phiếu mãn nhiệm, nó sẽ không còn đưa ra các quyết định chính trị sâu rộng nữa. Tuy nhiên, trong những ngày cuối cùng của nó, liên minh đã cho phép xuất khẩu vũ khí với hàng tỷ USD – phá vỡ kỷ lục. Phần lớn vũ khí được chuyển đến Ai Cập.

Ai Cập đã đặt hàng tổng cộng 4 chiếc thuyền loại 209 / 1400mod ở Đức. (Ảnh: liên minh hình ảnh / SULUPRESS.DE)

Vor wenigen Tagen war bereits bekannt geworden, dass die Regierung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihrem damaligen Vizekanzler Olaf Scholz kurz vor der Amtsübergabe am 8. Dezember den Verkauf von drei Kriegsschiffen und 16 Luftabwehrsystemen genehmigt hatte. Wirtschaftsminister Peter Altmaier unterrichtete den Bundestag erst einen Tag vor der Wahl von Olaf Scholz zum Kanzler darüber – aber ohne den Wert der Ausfuhren zu nennen.

Aus der Antwort des Wirtschaftsministeriums geht nun hervor, dass für Ägypten bis zum Regierungswechsel Kriegswaffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 4,34 Milliarden Euro genehmigt wurden. Nach einer früheren Antwort des Ministeriums auf eine parlamentarische Anfrage waren es bis zum 29. November erst 0,18 Milliarden Euro. Das heißt, dass alleine für Ägypten in den letzten neun Tagen der Regierung Merkel Rüstungsexporte für mehr als vier Milliarden Euro genehmigt wurden.

Insgesamt erlaubte die Regierung Merkel/Scholz in ihren letzten neun Tagen Ausfuhren im Umfang von 4,91 Milliarden Euro – mehr, als in den knapp neun Monaten zuvor zusammen. Brisant daran ist, dass die Regierung in dieser Zeit nur noch geschäftsführend im Amt war. Es ist gängige Praxis, dass eine Regierung in dieser Phase keine weitreichenden politischen Entscheidungen mehr trifft.

Die Linken-Außenpolitikerin Dagdelen kritisierte das Verhalten des heutigen Kanzlers Scholz scharf. „Olaf Scholz hat sich in der nur noch geschäftsführenden Regierung ein wahres Gaunerstück geleistet und eindrücklich demonstriert, wie folgenlos die Kritik der SPD an skrupellosen Waffenexporten gerade an Diktaturen und autoritäre Regime letztlich bleibt“, sagte sie der dpa. „Für die neue Ampel-Regierung unter Scholz ist das eine schwere Hypothek.“

Nguồn: https://www.n-tv.de/politik/GroKo-schphia-Last-Minute-Ruestungsexport-Rekord-article23020897.html

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Wegen Unterdrückung der Uiguren: Biden ächtet Provinz Xinjiang mit Importverbot

Hàng trăm nghìn người Duy Ngô Nhĩ được cho là đang bị giam giữ trong các trại ở Xinjang. Hoa Kỳ hiện đang phản ứng về mặt chính trị đối với các vi phạm nhân quyền. Tổng thống Biden ký luật cấm vận chuyển hàng hóa từ tỉnh của Trung Quốc.

Giống như Trump, Biden coi Trung Quốc là đối thủ lớn nhất của Mỹ trên toàn thế giới. (Ảnh: AP)

Tổng thống Mỹ Joe Biden đã ký luật cấm nhập khẩu nhiều sản phẩm từ khu vực Tân Cương của Trung Quốc. Đạo luật do Tổng thống Mỹ ký hôm thứ Năm cấm toàn bộ hoặc một phần các sản phẩm được sản xuất tại tỉnh của Trung Quốc này – trừ khi các công ty có thể chứng minh rằng các sản phẩm không được sản xuất bằng cách sử dụng lao động cưỡng bức, vốn được coi là khó khăn.

Hintergrund des Gesetzes ist der Streit Washingtons mit Peking über mutmaßliche Menschenrechtsverletzungen gegen die überwiegend muslimische Minderheit der Uiguren im Westen Chinas. China bestreitet die Vorwürfe der USA, wonach die Regierung in der Provinz einen „Genozid“ an der Minderheit verübe. Unter anderem wird China beschuldigt, Hunderttausende Uiguren in Umerziehungslagern zu internieren und zur Arbeit zu zwingen.

Das neue US-Gesetz verlangt, dass Importe von drei Produkten besonders kontrolliert werden müssen: Baumwolle, für die Xinjiang einer der größten Produzenten weltweit ist; Tomaten, die ebenfalls in der Region in großen Mengen produziert werden; und Polysilizium, ein Material, das für die Herstellung von Solarmodulen verwendet wird. Es handelt sich um das weltweit erste Importverbot dieser Art.

US-Außenminister Antony Blinken erklärte, das Gesetz gebe der Regierung „neue Instrumente an die Hand, um die Einfuhr von Produkten, die mit Zwangsarbeit in Xinjiang hergestellt wurden, zu verhindern und die Personen und Organisationen, die hinter diesen Missbräuchen stehen, zur Rechenschaft zu ziehen“. Er forderte die chinesische Regierung erneut auf, „Genozid und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zu beenden.

Gesetz könnte für US-Unternehmen zum Problem werden

Das Gesetz geht auf eine Initiative des US-Parlaments zurück. Vergangene Woche hatte der Senat in seltener Einheit einstimmig für das Importverbot gestimmt. Zuvor hatten Lobbyverbände von Unternehmen, die stark von Importen aus China abhängig sind, versucht, die Abstimmung zu verhindern.

Auffällig war, dass Biden das Gesetz nicht vor laufender Kamera unterzeichnete, wie sein Vorgänger Donald Trump bei anderen Handelsbeschränkungen gegen China. Stattdessen veröffentlichte sein Büro nur ein Foto auf Twitter. Wie Trump sieht Biden in China den größten Rivalen der USA weltweit. Anders als der Republikaner will der Demokrat jedoch den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen und setzt auf eine begrenzte Zusammenarbeit beispielsweise im Kampf gegen den Klimawandel.

Das Gesetz könnte für US-Unternehmen, die Teile aus China beziehen, zu einem größeren Problem werden – selbst wenn sie nicht direkt aus Xinjiang importieren. So geriet beispielsweise der Chiphersteller Intel ins Kreuzfeuer, als er seine Zulieferer in einem Schreiben dazu aufforderte, keine Waren mehr aus der Provinz zu beziehen.

US-Regierung kritisiert Intel für Entschuldigung

Dies führte zu einem Aufschrei auf chinesischen Internetplattformen. Intel versuchte, der öffentlichen Empörung durch eine auf der chinesischen Plattform Weibo veröffentlichten Entschuldigung entgegenzuwirken. Darin schrieb das US-Unternehmen: „Unsere ursprüngliche Absicht war es, die Einhaltung der US-Gesetze sicherzustellen“. Intel entschuldige sich „für die Probleme, die unseren respektierten chinesischen Kunden, unseren Partnern und der Öffentlichkeit entstanden sind“.

Die US-Regierung kritisierte diese Aktion am Donnerstag: „Wir glauben auch, dass US-Unternehmen niemals das Bedürfnis verspüren sollten, sich dafür zu entschuldigen, dass sie sich für grundlegende Menschenrechte einsetzen oder sich gegen Unterdrückung wehren“, erklärte Bidens Sprecherin Jen Psaki.

Nguồn: https://www.n-tv.de/politik/Biden-aechtet-Provinz-Xinjiang-mit-Importverbot-article23020098.html

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Hải quân Đức thông báo các kế hoạch tại Ấn Độ Dương-Thái Bình Dương

Tham mưu trưởng Hải quân Đức, Phó Đô đốc Kay-Achim Schonbac, tuyên bố trong tương lai, Hải quân Đức sẽ định kỳ hai năm một lần triển khai tàu chiến đến khu vực Ấn Độ Dương-Thái Bình Dương.

Tư lệnh Hải quân Đức, Phó Đô đốc Kay-Achim Schonbac (phải) phát biểu tại một cuộc họp báo ở thủ đô Tokyo của Nhật Bản rằng nước này thể hiện cam kết lâu dài đối với khu vực Ấn Độ Dương-Thái Bình Dương. (Ảnh: Kyodo/TTXVN)

Trong tương lai, Hải quân Đức sẽ định kỳ hai năm một lần triển khai tàu chiến đến khu vực Ấn Độ Dương-Thái Bình Dương.

Đây là tuyên bố của Tham mưu trưởng Hải quân Đức, Phó Đô đốc Kay-Achim Schonbac.

Phóng viên TTXVN tại Berlin dẫn báo FAZ của Đức ngày 22/12 cho biết phát biểu trên của Phó Đô đốc Schonbac được đưa ra tại Singapore khi khinh hạm Bayern của Đức đang ghé thăm cảng của quốc gia Đông Nam Á này.

Trong bài phát biểu theo lời mời của Viện Nghiên cứu chiến lược quốc tế, ông Schonbac mô tả sứ mệnh hiện nay của chiến hạm Bayern như chiếc „tàu phá băng“ để chuẩn bị cho các sứ mệnh trong tương lai.

Các sứ mệnh này có thể được tiến hành theo định dạng quốc tế với các đối tác hải quân châu Âu và quốc tế. Tham mưu trưởng Hải quân Đức không loại trừ khả năng Đức có thể tham gia các sứ mệnh do một cụm tàu sân bay tấn công dẫn đầu.

Hải quân Đức có kế hoạch sẽ triển khai hai tàu chiến, gồm một khinh hạm và một tàu hỗ trợ, vào năm 2023. Khinh hạm F125 Baden-Württemberg mới có thể được sử dụng cho mục đích triển khai luân chuyển trong khu vực Ấn Độ Dương-Thái Bình Dương.

Một „trung tâm hậu cần không cố định“ có thể được thiết lập để hỗ trợ cho sứ mệnh này. Hiện Đức đã tiến hành đàm phán với Singapore cũng như với Nhật Bản và Hàn Quốc về các công việc liên quan. Ngoài ra, trong năm 2022, quân đội Đức cũng sẽ đưa các đơn vị không quân và an ninh mạng tới khu vực Ấn Độ Dương-Thái Bình Dương./.

Nguồn: Vietnamplus

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Verbesserung der Beziehungen zwischen Vietnam und Südkorea, Vietnam und Indien

Chủ nhật, Chủ tịch Quốc hội Vương Đình Huệ và phái đoàn đã kết thúc chuyến thăm Hàn Quốc và Ấn Độ từ ngày 12-19 / 12. Những thành công của chuyến đi đã góp phần vào việc cải thiện quan hệ đối tác chiến lược với Hàn Quốc và quan hệ đối tác chiến lược toàn diện với Ấn Độ và nhằm thúc đẩy hợp tác trong lĩnh vực kinh doanh, văn hóa và các lĩnh vực khác. 

Chủ tịch Quốc hội Vương Đình Huệ (trái) tại cuộc hội kiến ​​với Tổng thống Ấn Độ Ram Nath Kovind. (Ảnh: VOV)
Trong chuyến công du kéo dài 6 ngày, khoảng 70 sự kiện đã diễn ra tại Hàn Quốc và Ấn Độ, trong đó có các cuộc gặp cấp cao của Chủ tịch Quốc hội Vương Đình Huệ và các hoạt động hợp tác, kết nối giữa các tỉnh và doanh nghiệp hai bên. Chúng nhằm tăng cường quan hệ đối tác chiến lược giữa Việt Nam và Hàn Quốc và quan hệ đối tác chiến lược toàn diện giữa Việt Nam và Ấn Độ.

Thúc đẩy ngoại giao nghị viện trong quan hệ song phương

Các chuyến thăm của người đứng đầu Quốc hội Việt Nam và phái đoàn tới Hàn Quốc và Ấn Độ tiếp tục nâng cao sức mạnh của ngoại giao nghị viện trong quan hệ song phương với hai đối tác chiến lược quan trọng của Việt Nam ở châu Á. Các chuyến thăm đã nâng cao lòng tin chính trị với Hàn Quốc và Ấn Độ, đồng thời tăng cường trao đổi thông tin và kinh nghiệm về hoạt động của quốc hội và các biện pháp được thực hiện để phục hồi và phát triển nền kinh tế trong thời gian xảy ra dịch bệnh Covid-19.

Im Rahmen der Besuche wurden neun Zusammenarbeitsabkommen zwischen den Ministerien, Behörden und Organen Vietnams, Südkoreas und Indiens unterzeichnet. Bemerkenswert soll ein Abkommen zwischen den Regierungen Vietnams und Südkoreas zu Sozialversicherung günstige Bedingungen für vietnamesische Arbeiter in Südkorea und umgekehrt schaffen. Dazu zählen außerdem 39 Bescheinigungen über die Registrierung von Investitionen mit einem Wert bis zu 15 Milliarden US-Dollar. Die vietnamesische Delegation erhielt außerdem 200.000 Covid-19-Vakzindosen und 1 Tonne von Materialien zur Herstellung von Covid-19-Medikamenten sowie finanzielle Unterstützung von Unternehmen Südkoreas und Indiens, gab der Generalsekretär und Leiter des Parlamentsbüros Bui Van Cuong bekannt:

„Dass unser Partner uns 200.000 Vakzindosen für Kinder übergeben hat, ist von besonderer Bedeutung, weil wir die Impfung für Kinder verstärken, damit sie die Schulen wieder normal besuchen können. Auch mehr als vier Millionen Behandlungspillen haben eine große Bedeutung bei der Covid-19-Prävention und –Bekämpfung. Durch solche Aktivitäten, besonders die Unterzeichnung der Vereinbarung für die Herstellung von Medikamenten in Vietnam soll einen Beitrag zur Beseitigung der Pandemie in Vietnam leisten.“

Fortführung der Zusammenarbeit für Entwicklung und Wohlstand 

Während der Besuche hat Parlamentspräsident Vuong Dinh Hue sich mit dem südkoreanischen Parlamentspräsidenten, den indischen Unterhaus- und Senatspräsidenten und der Freundschaftsabgeordnetengruppe darauf verständigt, die Inhalte in Beziehungen und die regionalen und internationalen Fragen, für die sich die beiden Seiten interessieren, auszutauschen und zu teilen.

Durch die einheitliche Umsetzung sollen die Maßnahmen eine gesamte Stärke schaffen, die die Zusammenarbeit zwischen den Ländern vorantreiben und die parlamentarischen Beziehungen zu vorbildlichen Beziehungen aufbauen sollen. Das vietnamesische Parlament will beste Bedingungen schaffen und das Gesetzsystem weiter transparent und effizient vervollkommnen, damit die ausländischen Investoren ihr Geschäft in Vietnam effektiv führen können. Bemerkenswert haben das vietnamesische Parlamentsbüro und das indische Unterhausbüro eine Vereinbarung in den Bereichen digitale Bibliothek und digitales Fernsehen abgeschlossen. Dies gilt als gute Chance zum Aufbau des effektiven elektronischen Parlaments.

Các chuyến thăm của Chủ tịch Quốc hội Vương Đình Huệ tới Hàn Quốc và Ấn Độ đã thực hiện có hiệu quả quyết định của Đại hội Đảng lần thứ 13 về chính sách đối ngoại rộng mở. Việc này nhằm nâng cao hình ảnh của Việt Nam trên trường quốc tế và khu vực, đồng thời phát huy hơn nữa sức mạnh của ngoại giao nghị viện trong quan hệ song phương với hai nước đối tác chiến lược quan trọng ở châu Á. /.

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Forscher warnt vor neuer Fluchtbewegung wegen Klimawandel

Theo một nhà nghiên cứu khí hậu, Trung Đông và Bắc Phi đang ấm lên nhanh hơn nhiều so với các khu vực khác. Những đợt nắng nóng và hạn hán có thể khiến chúng không thể ở được. Điều đó có thể dẫn đến những luồng người tị nạn mới.

Nhiều khu vực của Syria và Iraq đã trải qua một đợt hạn hán nghiêm trọng trong năm nay, khiến sản lượng thu hoạch giảm mạnh. Nguồn: pa / dpa / IMAGESLIVE qua ZUMA Wire / Juma Mohammed

N oh xem các nhà nghiên cứu khí hậu Jos Lelieveld nóng lên toàn cầu sẽ đạt khu vực Trung Đông và Bắc Phi đặc biệt khó khăn, và kích hoạt làn sóng mới của những người tị nạn. Giám đốc Viện Hóa học Mainz Max Planck thuộc Cơ quan Báo chí Đức cho biết khu vực này đã phát triển thành một điểm nóng về biến đổi khí hậu và đang ấm lên nhanh hơn nhiều so với các khu vực khác.

Các đợt  nắng nóng kéo dài hàng tuần  với nhiệt độ lên tới 56 độ C hoặc thậm chí hơn 60 độ ở các thành phố có thể khiến nhiều khu vực không thể ở được đối với con người và động vật trong nửa cuối thế kỷ này, nhà khoa học giải thích. “Ngay cả những  con lạc đà  cũng không thể sống sót trong điều kiện nhiệt độ như vậy.” Các đợt nắng nóng kết hợp với các yếu tố khác như dân số tăng nhanh sẽ làm tăng áp lực di cư.

Sollte die Erderwärmung nicht gestoppt werden, könnte Lelieveld zufolge die Durchschnittstemperatur in der Region im Sommer um sechs Grad steigen. „Das ist ein Katastrophenszenario, aber kein Fantasieszenario“, sagte er. Die dortige Durchschnittstemperatur sei schon seit 1980 um fast zwei Grad gestiegen. Zum Vergleich: Bei der Klimakonferenz haben sich die Länder dazu bekannt, die Erderwärmung bei 1,5 Grad im Vergleich zur vorindustriellen Zeit zu stoppen.

Golfstaaten besonders stark von Erderwärmung betroffen
 Besonders schwer treffen wird der Temperaturanstieg nach Angaben des Wissenschaftlers die Golfländer. Aber auch andere Regionen würden die Folgen zu spüren bekommen. Der Libanon, Syrien, der Irak und Israel, aber auch Ägypten würden in Zukunft unter größerer Trockenheit leiden, sagte Lelieveld. Wüsten dehnten sich aus. Teile Syriens und des Iraks hatten in diesem Jahr eine schlimme Dürre erlebt, die die Ernte massiv zurückgehen und Lebensmittelpreise steigen ließ.
Lelieveld nói rằng lượng mưa ngày càng tăng ở vùng nhiệt đới châu Á sẽ được bù đắp bằng lượng mưa ít hơn ở vùng cận nhiệt đới Trung Đông và Bắc Phi trong tương lai. Điều này đặt khu vực vào một vòng luẩn quẩn. Ông nói: “Lượng mưa ít hơn dẫn đến hạn hán nhiều hơn, khiến những khu vực này càng trở nên ấm hơn. Các dự đoán đã được hỗ trợ tốt bởi dữ liệu: „Có rất ít sự không chắc chắn.“
Nguồn: https://www.welt.de/wissenschaft/article235791810/Forscher-warnt-Klimawandel-loest-neue-Fluchtbewegung-aus.html

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Blockade im UN-Sicherheitsrat: China und Russland lehnen Ausnahmen von Taliban-Sanktionen ab

Giai đoạn chuyển tiếp kéo dài một năm cho phép Liên hợp quốc cung cấp viện trợ nhân đạo ở Afghanistan. North Kinh và Moscow không muốn có bất kỳ ngoại lệ chung nào.

Taliban đang kiểm soát Afghanistan. Quy tắc trở thành một thảm họa nhân bản. ẢNH: MOHD RASFAN / AFP

Tại Hội đồng Bảo tại Liên Hợp Quốc Trung Quốc và Nga đã có Bác Bo DJE xuất của Mỹ về ứng dụng AP „các Ngoại Lê nhân Đạo“ trong Chế độ Trung Phát Đổi với  Afghanistan, do  Tō Chuc Hoi giáo CUC đoạn Taliban Kiem SOAT.

Hai quyền overlay đã được quyết định bởi một sự quyết định tương ứng của Hoa Kỳ thành thứ Hai (địa phương giờ). Một dự thảo mới hiện quy định thỏa thuận chuyển tiếp kéo dài một năm để cho phép viện trợ nhân đạo bất chấp các lệnh trừng phạt chống lại Taliban.

Một nhà ngoại giao nói với hãng tin AFP rằng Bắc Kinh và Matxcova chỉ trích một đoạn trong dự thảo quyết định đầu tiên được cho phép ủy quyền thipiệ phnt phnt Afghanistan y ban trừcôễ phạntích „hỗ trợ thêm Afghanistan nếu cần „. Ensure. Trung Quốc „về chống lại các biện pháp phạt vi phạm pháp luật“ và do đó cũng chống lại các ngoại lệ pháp luật trong các đơn vị hợp tác.

 Der chinesische UN-Botschafter Zhang Jun betonte im Online-Dienst Twitter, „humanitäre Hilfen und lebensrettende Unterstützung“ müssten „das afghanische Volk ohne jegliche Behinderung erreichen“ können. „Künstlich verhängte Bedingungen oder Einschränkungen“ seien „nicht akzeptabel“.

Nach aktuellem Stand sind bei den seit 2015 geltenden Sanktionen gegen die Taliban keine humanitären Ausnahmeregelungen vorgesehen, wie ein Diplomat sagte. Dies bedeute, dass etwa humanitäre Helfer, die Finanztransaktionen mit von Sanktionierten geleiteten Ministerien vornehmen, gegen die Sanktionsauflagen verstoßen.

Am späten Montagabend legten die USA einen neuen Resolutionsentwurf vor, der auf den strittigen Absatz verzichtet. Stattdessen sieht er eine Regelung vor, wonach humanitäre Hilfen keine Verletzung der Sanktionen darstellen sollen.

Afghanistan steckt in einer schweren wirtschaftlichen und humanitären Krise. Das Land ist in hohem Maße auf ausländische Hilfen angewiesen, die seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban-Miliz im August stark zurückgefahren wurden.

Viele Geldgeber hatten ihre Zahlungen damals eingefroren. Die UNO hat bereits wiederholt vor einer humanitären Katastrophe in dem Land gewarnt. Rund 22 Millionen Afghanen und damit die Hälfte der Bevölkerung sind demnach von „akuter“ Nahrungsmittelknappheit betroffen.

Nguồn: https://www.tagesspiegel.de/politik/blockade-im-un-sicherheitsrat-china-und-russland-lehnen-aushaben-von-taliban-sanktionen-ab/27912550.html

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„Alle nötigen Schritte“ gehen: Nato-General plädiert für Verstärkung eigener Truppen in Osteuropa

Sau khi Nga tuần hành ở biên giới với Ukraine, NATO đã có lập trường. Tướng Wolters cho biết liên minh sẽ „cảnh giác“ để bảo vệ các đối tác.

Tổng tư lệnh NATO châu Âu Tod Wolters (l.)  ẢNH: REUTERS / JOHANNA GERON / FILE PHOTO

Trước việc Nga triển khai quân gần biên giới với  Ukraine  , NATO có kế hoạch tăng cường quân đội của mình ở Đông Âu. Tổng tư lệnh NATO châu Âu Tod Wolters đã đề xuất với các quốc gia thành viên tại một hội nghị truyền hình về việc mở rộng sự hiện diện của NATO ở người Romania và Bulgaria thông qua sứ mệnh „Tăng cường hiện diện phía trước“ (EFP), như ở các nước Baltic và Ba Lan, “ Spiegel „đã đưa tin hôm thứ Bảy trực tuyến.

Demnach solle die Nato auch in Südosteuropa EFP-Kontingente von gut 1500 Personen aufbauen. Unter Berufung auf Diplomaten berichtete das Magazin weiter, das Thema werde wohl beim nächsten Treffen der Verteidigungsminister auf den Tisch kommen. Eine Sprecherin von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg habe dazu lediglich erklärt, dass die Nato wachsam bleibe und alle nötigen Schritte gehen werde, um die Partner der Allianz vor jeglicher Bedrohung zu schützen.

Unterdessen sandte Russland am Samstag versöhnliche Signale an die USA. „Ich denke, wir haben nicht den tiefsten Punkt erreicht, Gott sei Dank“, sagte Vizeaußenmnister Sergej Rjabkow der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. „Es gibt Fortschritte allerwenigstens in einigen Aspekten, und nicht alles ist hoffnungslos.“ Moskau benötige stabile und berechenbare Beziehungen mit Washington.

Russische Truppenbewegungen an der Grenze zur Ukraine haben Besorgnis im Westen ausgelöst. US-Präsident Joe Biden hat seinen russischen Kollegen Wladimir Putin vor einer militärischen Eskalation der Ukraine-Krise gewarnt.

Doch die Regierung in Moskau verneint Invasionspläne. Sie fordert eine Zusicherung des Westens, militärische Aktivitäten in der Ukraine und Osteuropa aufzugeben und auf eine Erweiterung der Nato zu verzichten. Die Nato müsse ihre Truppen auf die Positionen von 1997 zurückziehen.

NATO đã tăng cường lực lượng của mình ở các nước Baltic và Ba Lan vào năm 2017 sau khi Nga sáp nhập Crimea từ Ukraine và lực lượng ly khai do Nga hậu thuẫn ở miền đông Ukraine đã ly khai khỏi chính phủ ở Kiev trong một cuộc xung đột vũ trang. Tân Bộ trưởng Quốc phòng Đức Christine Lambrecht (SPD) dự kiến ​​sẽ thăm Litva vào Chủ nhật.

Nguồn: https://www.tagesspiegel.de/politik/alle-noetigen-haben-iegen-nato-general-plaediert-fuer-verstaerkung-eigener-truppen-in-osteuropa/27906412.html

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Autokorso in Dresden: Tausende Impfgegner protestieren in vielen Städten

Một tuần trước lễ Giáng sinh, những người phản đối các biện pháp của Corona lại xuống đường để loại bỏ sự bất mãn của họ với nền chính trị hiện tại. Có các cuộc biểu tình lớn ở Hamburg, Schwerin và Düsseldorf, trong số những người khác, và các cuộc biểu tình phản đối cũng đang hình thành ở nhiều nơi.

Hàng nghìn người tham gia buổi giới thiệu Corona ở Hamburg. (Ảnh: REUTERS)

Những người phản đối và chỉ trích các biện pháp của Corona một lần nữa đã xuống đường tại nhiều thành phố của Đức. Phản đối hình thành ở nhiều nơi. Theo những phát hiện ban đầu, nó chủ yếu là yên bình. Ở Hamburg, theo cảnh sát, hàng nghìn người đã di chuyển trong nhiều dãy phố để qua trung tâm thành phố. „Không bắt buộc“, nó nói trên áp phích tự làm. Theo cảnh sát, khoảng 8.000 người dự kiến ​​sẽ tham dự cuộc biểu tình theo phương châm „Biện pháp đã đầy đủ. Bỏ tay ra khỏi trẻ em“. Theo các nhà quan sát, rất nhiều người biểu tình có thể đã tụ tập. Cảnh sát ban đầu không cung cấp một con số.

Seit Freitag gilt in der Hansestadt eine Verordnung, nach der bei Demonstrationen Masken getragen werden müssen. Die Veranstalter riefen die Teilnehmer immer wieder auf, friedlich zu bleiben und Masken aufzusetzen. Verschiedene Gruppen hatten Gegenprotest angekündigt.

Auch in Düsseldorf demonstrierten Tausende Gegner einer Corona-Impfpflicht. Die Polizei schätzte die Zahl am frühen Abend auf rund 4000. Die Teilnehmer zogen durch die Innenstadt. Angemeldet waren rund 1000 Menschen. Das Bündnis „Düsseldorf stellt sich quer“ hatte eine Gegendemonstration mit rund 200 Teilnehmern angemeldet. Bis zum späten Nachmittag blieb nach Auskunft eines Polizeisprechers alles friedlich. Am vergangenen Wochenende waren die Behörden in Düsseldorf von der Teilnehmerzahl bei einer Impfgegner-Demo überrascht worden. Statt der angemeldeten 300 kamen nach Polizeiangaben rund 2500 Menschen.

Fast 2000 Demonstranten ziehen durch Schwerin

In der Schweriner Innenstadt versammelten sich nach Polizeiangaben etwa 1900 Menschen zu einer Demo, die Veranstalter sprachen von 2300. Unter den Demonstranten waren nach Angaben einer Polizeisprecherin viele Familien mit Kindern. Auf Plakaten hieß es: „Stopp den Impfwahnsinn“ oder „An Kanzler Scholz: Wir sind die rote Linie“. Die Parole spielte auf Bundeskanzler Olaf Scholz an, der wiederholt gesagt hatte, für die Eindämmung der Pandemie gebe es „keine rote Linien“. An einer Gegenkundgebung nahmen der Sprecherin zufolge rund 40 Menschen aus dem linken Spektrum teil. Sie hätten sich anschließend zu einer weiteren spontanen Kundgebung in der Nähe der Impfgegner getroffen und Antifa-Parolen gerufen.

Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hatte am Freitag zu Friedlichkeit bei Demonstrationen aufgerufen. Persönliche Bedrohungsszenarien oder Angriffe physischer oder psychischer Art seien inakzeptabel und illegitim, hieß es in dem Parlamentsbeschluss, der ohne Gegenstimmen gefasst wurde.

Schwesig antwortet per Twitter

Am 6. Dezember hatte sich ein unangemeldeter Demonstrationszug auf das Wohnhaus von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zubewegt. Die Polizei konnte ihn kurz vorher wegleiten. Schwesig twitterte nun ihre „Antwort auf #Coronaleugner & Impfgegner“ und warb darin für die Corona-Impfungen. „Es ist der einzige Weg aus der #CoronaPandemie!“, schrieb die Regierungschefin.

Angesichts der ersten Infektionen mit der Omikron-Mutante im Land schloss Schwesig eine Verschärfung der Corona-Maßnahmen in einem weiteren Tweet nicht aus: „Auch wenn Infektionszahlen gerade leicht sinken, droht eine fünfte Welle mit #Omikron. Deshalb können wir nicht Maßnahmen lockern. Wir müssen uns mit Boostern schützen und damit rechnen, dass es zu weiteren Einschränkungen kommt.“

Auch in mehreren Städten im Südwesten gab es Demonstrationen: In Freiburg marschierten nach Polizeiangaben am Nachmittag rund 2900 Teilnehmer durch die Innenstadt. 300 Personen versammelten dort sich zu einer Gegendemonstration. Es verlief aber weitgehend friedlich, fast alle Demonstranten hielten sich an die Auflagen, wie ein Sprecher der Polizei bestätigte.

Những người biểu tình cũng đã tuần hành qua trung tâm thành phố ở Frankfurt và Trier. Theo cảnh sát, khoảng 185 phương tiện đã xếp hàng ở Dresden để phản đối các biện pháp của Corona qua trung tâm thành phố. Những người tham gia đã gắn biểu ngữ và áp phích cho nhiều phương tiện trong đoàn xe. Sau đó, họ kêu gọi chấm dứt các hạn chế liên quan đến đại dịch và lên tiếng phản đối việc tiêm chủng bắt buộc. „Mọi thứ vẫn suôn sẻ“, một phát ngôn viên cảnh sát cho biết theo yêu cầu.

Nguồn: https://www.n-tv.de/politik/Tausende-Impfgegner-protestieren-in-vielen-Staedten-article23008709.html

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Hilfe bei Uiguren-Unterdrückung: USA belegen chinesische Tech-Firmen mit Sanktionen

Các công ty nghệ thuật Trung Quốc nên tích cực hỗ trợ các lớp phủ chính trong công việc giám sát và trấn áp người Duy Ngô Nhĩ. Đó là lý do tại sao Mỹ đang mở rộng các biện pháp trừng phạt. Công ty Hoa Kỳ cũng không được phép đầu tư vào các công ty. Trung Quốc phản ứng chọc giận.

Trung Quốc được theo dõi và ngược lại người dùng tối thiểu Duy Ngô Nhĩ một cách có hệ thống. Các công ty cung cấp công việc cho công việc này đã bị Hoa Kỳ phạt. (Ảnh: liên minh hình ảnh / Daniel Kubirski)

Mỹ đã ồ ạt mở rộng các biện pháp trừng phạt đối với Trung Quốc vì những vi phạm nhân quyền đối với nhóm dân tộc Duy Ngô Nhĩ. Washington đã áp đặt các biện pháp trừng phạt vào thứ Năm (giờ địa phương) đối với các công ty công nghệ sinh học và công nghệ cao của Trung Quốc mà theo phát hiện của Mỹ, đang giúp Bắc Kinh trấn áp người Duy Ngô Nhĩ. Thượng viện Mỹ cũng thông qua lệnh cấm nhập khẩu đối với hàng hóa từ tỉnh Tân Cương nếu có nghi vấn cưỡng bức lao động. Trung Quốc giận dữ phản ứng.

Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen und Experten werden die muslimischen Uiguren in der nordwestlichen Provinz Xinjiang mit Hightech-Mitteln überwacht, unter anderem durch DNA-Proben und künstliche Intelligenz zur Gesichtserkennung. Mehr als eine Million Angehörige der muslimischen Minderheiten werden demnach außerdem in Haftlagern zur Aufgabe ihrer Religion, Kultur und Sprache gezwungen und teilweise körperlich misshandelt. Die chinesische Regierung spricht von „Bildungszentren“, die dem Kampf gegen islamistische Radikalisierung dienten.

In einem Schub neuer Sanktionen setzte das US-Handelsministerium nun die chinesische Akademie für militärische Medizinwissenschaften sowie elf ihrer Institute auf eine schwarze Liste für US-Exporte. Den Instituten wird zur Last gelegt, biotechnologische Forschung zu militärischen Zwecken einschließlich der Entwicklung von „Waffen zur Kontrolle des Gehirns“ zu betreiben. Die Institute beschäftigen sich unter anderem mit Bluttransfusionen und Giftstoffen.

Acht Hightech-Firmen auf schwarzer Liste

Das US-Finanzministerium setzte seinerseits acht Hightech-Unternehmen auf die schwarze Liste. Darunter ist SZ DJI Technology, der mit Abstand größte Hersteller von Drohnen für Luftaufnahmen. US-Unternehmen dürfen folglich nicht mehr in den Weltmarktführer investieren. Ebenfalls sanktioniert wurden der Entwickler von Gesichtserkennungssoftware, Cloudwalk Technology, sowie Xiamen Meiya Pico Information, das eine Software zum Verfolgen von Daten auf Mobiltelefonen entwickelt hat.

„Leider nutzt die Volksrepublik China diese Technologien, um Kontrolle über ihre Bevölkerung zu erlangen und Angehörige von ethnischen und religiösen Minderheiten zu unterdrücken“, erklärte US-Handelsministerin Gina Raimondo. Die USA könnten nicht zulassen, dass US-Technologien für Zwecke missbraucht würden, die den Sicherheitsinteressen des Landes entgegenstünden.

Die Senatoren verabschiedeten am gestrigen Donnerstag zudem einstimmig die Gesetzesvorlage, wonach Unternehmen künftig nachweisen müssen, dass Produkte, die ganz oder teilweise aus Xinjiang kommen, nicht unter Zwangsarbeit hergestellt wurden. Das Gesetz hat bereits die Zustimmung des Repräsentantenhauses, US-Präsident Joe Biden will es nun unterzeichnen. Xinjiang ist ein wichtiger Baumwolllieferant. Schätzungsweise 20 Prozent der jährlich in die USA eingeführten Kleidungsstücke enthalten Material aus der Region. Einige US-Unternehmen hatten sich deshalb besorgt über das Gesetz geäußert.

Neuer US-Botschafter spricht von Genozid

„Wir wissen, dass der Völkermord, den wir derzeit miterleben, in einem alarmierenden Ausmaß stattfindet“, sagte der republikanische Senator Marco Rubio, einer der Initiatoren des Gesetzes. Zugleich gab er seine Vorbehalte gegen die Ernennung von Nicholas Burns als Botschafter in China auf, der daraufhin am Donnerstag vom Parlament bestätigt wurde. Burns ist ein erfahrener Diplomat, der die USA bereits unter anderem in Griechenland und bei der NATO vertreten hat. Er prangert gemäß der Linie von Biden den „Genozid“ an den Uiguren in China an, betont jedoch zugleich seine Bereitschaft, mit Peking beim Kampf gegen den Klimawandel zusammenzuarbeiten. Die Republikaner fordern hingegen ein härteres Vorgehen gegen China.

My đã áp dụng một số công cụ phạt đối với Trung Quốc vì giao dịch vi hành với người Duy Ngô Nhĩ. Biden coi Trung Quốc đang phát triển mạnh mẽ về kinh tế và quân sự là công cụ lớn nhất của thế kỷ 21 và có ý kiến ​​quyết định phản đối quyền điều hành của tôi.

Bộ Ngoại giao Trung Quốc đã phản hồi một cách ứng dụng trước các biện pháp trừng phạt mới của Mỹ. Người phát ngôn Văn phòng ngoại giao Wang Wenbin cho biết Trung Quốc sẽ „thực hiện tất cả các biện pháp cần thiết“ để bảo vệ các công ty của mình. „Trung Quốc vô cùng bất mãn và phản kháng quyết định“.

https://www.n-tv.de/politik/USA-belegen-chinesische-Tech-Firmen-mit-Sanktionen-article23006093.html

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„Andere Frage“ als Ukraine-Krise: Scholz macht keinen Druck mit Nord Stream 2

Nord Stream 2 như đòn bẩy chống lại Nga: Điều đó sẽ làm hài lòng một số quốc gia và đặc biệt là Hoa Kỳ. Liên quan đến giấy phép hoạt động của đường ống dẫn khí đốt vẫn chưa được cấp, Thủ tướng Scholz hiện đang định vị bản thân – và không muốn vấn đề bị trộn lẫn với cuộc xung đột ở Ukraine.

Scholz dường như đang cố gắng hòa giải theo hướng của Nga. (Ảnh: liên minh hình ảnh / LIÊN MINH BÁO CHÍ)

Thủ tướng Liên bang Olaf Scholz đã lên tiếng phản đối việc kết hợp giấy phép hoạt động cho đường ống dẫn khí đốt Nord Stream 2 gây tranh cãi với các nỗ lực nhằm giảm leo thang cuộc khủng hoảng ở Ukraine. „Đối với Nord Stream 2, nó là một dự án của khu vực tư nhân“, chính trị gia SPD nói sau hội nghị thượng đỉnh EU tại Brussels. Đối với việc vận hành, việc tuân thủ luật pháp Châu Âu phải được làm rõ ở một khía cạnh. „Một cơ quan có thẩm quyền ở Đức quyết định điều này khá phi chính trị“, chính trị gia SPD nhấn mạnh. Đây là „một câu hỏi khác“ so với những nỗ lực hiện tại nhằm ngăn chặn hành vi xâm phạm biên giới Ukraine.

Die Ostseepipeline von Russland nach Deutschland wurde vor Wochen fertiggestellt. Über die Betriebserlaubnis entscheidet die Bundesnetzagentur. Deren Präsident Jochen Homann hatte am Donnerstag gesagt, dass über eine Erlaubnis für den Gastransport noch nicht vor Mitte 2022 entschieden werde.

Ein Zertifizierungsverfahren hatte die Bundesnetzagentur im November vorerst ausgesetzt. Diese Zertifizierung komme nur dann in Frage, wenn die Betreiberfirma in einer Rechtsform nach deutschem Recht organisiert sei, hieß es. Dem will die Nord Stream 2 AG mit Sitz im schweizerischen Zug mit Gründung einer deutschen Tochterfirma entsprechen.

Đường ống dẫn dầu từ lâu đã bị Mỹ chỉ trích và một số nước EU. Họ sợ rằng họ quá phụ thuộc vào Nga về nguồn cung cấp năng lượng. Tại hội nghị thượng đỉnh của mình, EU nhất trí đe dọa sẽ trả đũa Nga trong trường hợp xảy ra cuộc tấn công vào Ukraine. Trong một tuyên bố chung của các nguyên thủ quốc gia và chính phủ, Nga cần khẩn cấp xoa dịu những căng thẳng do việc triển khai quân đội ở biên giới với Ukraine và những luận điệu gây hấn. Bất kỳ hành động xâm lược quân sự nào nữa sẽ dẫn đến „hậu quả lớn và chi phí cao“. Một lần nữa, có những suy đoán về việc dừng Nord Stream 2 như một hệ quả có thể xảy ra.

Nguồn: https://www.n-tv.de/politik/Scholz-macht-keinen-Druck-mit-Nord-Stream-2-article23007388.html

 

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