Auch Getreide-Produkte verteuerten sich in osteuropäischen Ländern im EU-Vergleich besonders stark. (Foto: picture alliance / NurPhoto)

Views: 0

Die 3G-Regel für die Einreise nach Deutschland soll ab dem 1. Juni ausgesetzt werden, sagt Gesundheitsminister Lauterbach. Das Kabinett muss dem noch zustimmen.

Bundespolizisten kontrollieren am Flughafen in Frankfurt Passagiere eines Fluges aus Portugal (Archivbild) .FOTO: DPA/BORIS ROESSLER

Angesichts sinkender Corona-Fallzahlen will Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Regeln für die Einreise nach Deutschland über die Sommermonate lockern. „Bis Ende August setzen wir die 3G-Regel bei der Einreise aus“, sagte der SPD-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Vom 1. Juni an müssen Reiserückkehrer und andere Einreisende damit nicht mehr nachweisen, dass sie geimpft, genesen oder getestet sind. Die aktuell gültige Corona-Einreiseverordnung schreibt noch bis zum 31. Mai für alle Personen über zwölf Jahren einen 3G-Nachweis vor.

Für Einreisende aus Virusvariantengebieten gelten noch strengere Regeln: Sie müssen sich in Deutschland in eine 14-tägige Quarantäne begeben, auch wenn sie geimpft oder genesen sind. Diese Regelung soll auch in den kommenden Monaten weiter fortbestehen. „Wenn solche Gebiete definiert werden, müssen Einreisende in Quarantäne“, sagte Lauterbach den Funke-Zeitungen. „Auch bei niedrigeren Inzidenzen im Sommer müssen wir bei einer globalen Pandemie vorsichtig bleiben.“ Derzeit ist allerdings kein Land als Virusvariantengebiet ausgewiesen.

Zuletzt war die Zahl der Corona-Infizierten in Deutschland stetig gesunken. Am Mittwoch meldete das Robert Koch-Institut 49.141 Corona-Neuinfektionen (Vorwoche: 72.051 registrierte Ansteckungen) innerhalb eines Tages.

Allerdings sind Vergleiche der Daten nur eingeschränkt möglich. Experten gehen seit einiger Zeit von einer hohen Zahl nicht vom RKI erfasster Fälle aus – wegen überlasteter Gesundheitsämter und weil nicht alle Infizierte einen PCR-Test machen lassen. Nur diese zählen in der Statistik. Zudem können Nachmeldungen oder Übermittlungsprobleme zu einer Verzerrung einzelner Tageswerte führen.

Die Änderung der Corona-Einreiseverordnung soll nach Informationen der Funke-Zeitungen an diesem Mittwoch vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Sie sieht darüber hinaus vor, dass künftig nicht nur die von der EU zugelassenen Impfstoffe, sondern alle von der WHO zugelassenen Vakzine bei einer Einreise anerkannt werden. (dpa)

https://www.tagesspiegel.de/politik/bis-ende-august-setzen-wir-die-3g-regel-aus-lauterbach-will-corona-einreiseregeln-im-sommer-lockern/28373880.html

Views: 0

Menschenrechtler werfen der chinesischen Regierung vor, mehr als eine Million Uiguren in „Umerziehungslagern“ zu internieren. (Foto: picture alliance/dpa/Xinhua/AP)

Die Weltöffentlichkeit ist schockiert über die jüngsten Enthüllungen zur Situation der Uiguren in China. Die Vereinten Nationen schicken eine Beauftragte ins Land. In einem gemeinsamen Gespräch will Präsident Xi Jinping hingegen eine „passende“ Entwicklung der Menschenrechte erkennen.

Chinas Präsident Xi Jinping hat in einer Videokonferenz mit UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet die Lage der Menschenrechte in seinem Land verteidigt. „Menschenrechtsangelegenheiten sollten nicht politisiert, instrumentalisiert oder mit doppelten Standards behandelt werden“, sagte Xi laut dem staatlichen Fernsehsender CCTV. Die „Entwicklung der Menschenrechte“ in China „passt zu den nationalen Bedingungen“, sagte Xi demnach. Bachelet hält sich derzeit in China auf und will auch die westliche Region Xinjiang besuchen.

Die Regierung in Peking wird von Menschenrechtsorganisationen beschuldigt, in der Region im äußersten Westen des Landes mehr als eine Million Uiguren und andere muslimische Minderheiten in „Umerziehungslagern“ interniert zu haben. Peking werden unter anderem Zwangssterilisierungen und Zwangsarbeit vorgeworfen. China weist die Vorwürfe als „Lüge des Jahrhunderts“ zurück.

Im Beitrag von CCTV wurde Xinjiang nicht namentlich genannt. Demnach sagte Xi im Gespräch mit Bachelet, es gebe keine „ideale Nation“ beim Thema Menschenrechte. Offenbar mit Verweis auf jüngste kritische Äußerungen der USA und Großbritanniens sagte Xi demnach, es gebe „keinen Bedarf für einen ‚Lehrer‘, der andere Länder herumkommandiert“.

Staatssender zitiert Bachelet

Laut CCTV sagte Bachelet im Gespräch mit Xi, das UN-Menschenrechtsbüro wolle seine „Zusammenarbeit mit der chinesischen Seite verstärken“ und „gemeinsame Anstrengungen unternehmen, um die Entwicklung der Menschenrechte global voranzubringen“. Dem staatlichen chinesischen Fernsehsender zufolge sagte Bachelet bei dem Gespräch mit Xi: „Ich bewundere Chinas Anstrengungen und Errungenschaften bei der Ausrottung von Armut, beim Schutz von Menschenrechten und der Verwirklichung von wirtschaftlicher und sozialer Entwicklung.“

Die US-Regierung hatte sich am Dienstag schockiert über die jüngsten Enthüllungen über Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang gezeigt. Ein internationales Medienkonsortium hatte zuvor weitere Belege für die massenhafte Internierung von muslimischen Uiguren in Xinjiang veröffentlicht. Fotos, Reden und Behördenweisungen belegten dort demnach unter anderem Folter und die Existenz eines Schießbefehls.

UN-Menschenrechtskommissarin Bachelet reist diese Woche auch nach Xinjiang, um sich vor Ort ein Bild von der Lage zu machen. Es ist der erste Besuch einer UN-Menschenrechtskommissarin seit 17 Jahren im Land. Allerdings sind Menschenrechtsorganisationen wie auch die US-Regierung skeptisch, ob Bachelet der nötige freie und unüberwachte Zugang zu Lagern, Haftanstalten und ihren Insassen gewährt wird, damit sie zu einer unabhängigen und unbeeinflussten Einschätzung kommen kann.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Xi-ist-mit-Menschenrechtslage-in-China-zufrieden-article23355661.html

Views: 0

Anders als Bundeswirtschaftsminister Habeck sieht Ungarns Regierungschef Orban keine zügige Einigung für ein Ölembargo gegen Russland. Denn dann käme es zu „schweren Störungen der Energieversorgung“ in seinem Land, begründet Orban seine Blockade.

Der ungarische Regierungschef Viktor Orban blockiert weiter das geplante EU-Ölembargo gegen Russland. Es sei „sehr unwahrscheinlich, dass vor dem Sondergipfel des Europäischen Rates am 30. und 31. Mai eine umfassende Lösung gefunden werden kann“, schrieb Orban in einem Brief an EU-Ratspräsident Charles Michel, der der Nachrichtenagentur AFP vorliegt.

Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Sanktionen würden zu „schweren Störungen der Energieversorgung“ in Ungarn führen und zu einem weiteren massiven Anstieg der Energiepreise, warnte Orban in dem auf Montag datierten Schreiben. Orban nannte es zugleich „kontraproduktiv“, das sechste Sanktionspaket gegen Russland auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs zu diskutieren, solange es keinen Konsens gebe.

Ungarn pocht auf EU-Hilfen in Milliardenhöhe

In den Verhandlungen mit der Kommission hatte Ungarn laut EU-Beamten zuletzt eine Ausnahme von dem Ölembargo über das Jahr 2024 hinaus gefordert. Zudem verlangt die Regierung EU-Hilfen in immenser Höhe für die Abkehr von russischem Öl. Außenminister Peter Szijjarto bezifferte den Geldbedarf auf „15 bis 18 Milliarden Euro“.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vergangene Woche angekündigt, bis zu 300 Milliarden Euro aus öffentlichen und privaten Mitteln für die Abkehr der EU von russischem Gas und Öl mobilisieren zu wollen. Der Plan gehe aber nicht im Detail auf die „ernsthaften Bedenken“ Ungarns ein, kritisierte Orban.

Sanktionen gegen Russland, die die EU infolge der Invasion in die Ukraine verhängen will, müssen von allen 27 EU-Mitgliedsstaaten mitgetragen werden. Neben Ungarn gibt es einige weitere Länder, die ein Ölembargo kritisch sehen, weil sie sich aufgrund ihrer hohen Abhängigkeit von Russland um ihre Energieversorgung sorgen.

Durchbruch „innerhalb von wenigen Tagen“?

Bundesaußenminister Robert Habeck hatte zuvor im „heute journal“ des ZDF erklärt, ein solches Embargo sei in „greifbare Nähe“ gerückt“.

Für Bedenken, wie Ungarn und auch andere Länder äußerten, zeigte Habeck Verständnis. Die EU könne darauf durchaus Rücksicht nehmen. So sind etwa längere Übergangsfristen für besonders vom russischen Öl abhängige Staaten im Gespräch, um die Energieversorgung auf andere Weise abzusichern. Sollte die EU Ungarn auf diese Art entgegenkommen, müsse dort allerdings „auch was passieren“, mahnte der Bundeswirtschaftsminister.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-oel-embargo-101.html

Views: 0

Statt wie lautstark gefordert nach Kiew zu reisen, hat Kanzler Scholz drei Partner in Afrika besucht. Um den Ukraine-Krieg ging es auch dort – aber aus einem anderen Blickwinkel.

Für den Kanzler ist es eine Premiere. Eine, die ihm sichtbar Freude macht. Olaf Scholz sitzt im Flugzeug nach Tillia. Es ist der neue Luftwaffenairbus A400 M, das Transportflugzeug der Luftwaffe, und der Kanzler kannte es bisher nur als Modell. Jetzt hat Scholz oben in der Mitte hinter den beiden Piloten im Cockpit Platz genommen. Auf dem Beobachtersitz – und da sitzt er und beobachtet die Lage.

Mit großem Ernst schaut er auf die Wüste unter ihm. Der Ukraine-Krieg, Christine Lambrecht, Friedrich Merz und alles andere, was Scholz gerade zu Hause Probleme bereitet: Es wirkt für einen kleinen Moment weit weg.

Bundeswehreinsatz in Niger hat für Scholz Vorbildfunktion

Überhaupt wirkt der Kanzler an diesem Tag zufrieden. Der Bundeswehreinsatz hier in Niger läuft nach allgemeiner Einschätzung rund. Die Ausbildung örtlicher Sicherheitskräfte für den Kampf gegen islamistische Terroristen funktioniert nicht nur, der nigrische Präsident Bazhoum spricht später von einem „Modellprojekt“ und bittet die Deutschen: Bleibt da. Bildet weiter aus.

Im Camp Tillia, wo Kampfschwimmer aus Eckernförde versuchen, aus Soldaten Spezialisten zu machen, steht Scholz in Khakis zwischen der Truppe in Tarnfleck und spricht bei 36 Grad Außentemperatur von Herzblut, von Engagement der Soldaten. „Jetzt“, schiebt er nach, „sieht das Protokoll vor, dass wir uns ungezwungen unterhalten sollen. Ich weiß nicht, ob Sie sich schon ungezwungen fühlen?“, fragt der Mann, der auch in der Wüste nie Distanz und hanseatische Kühle verliert.

Dass er durch die halbe Welt bis zu diesem Fleckchen – 80 Kilometer vor der malischen Grenze – gereist ist: Die Truppe, sagt später der Kommandant des Camps, rechne ihm das hoch an. Man wisse ja, was der Kanzler alles auf dem Zettel habe. Den Ukraine-Krieg zum Beispiel. Das Thema nämlich reist mit in jede Hauptstadt seiner drei Länder umfassenden Afrika-Wirbelwind-Tour.

Scholz sucht Verbündete gegen Russland

Komplizierter als Scholz’ Besuch in Niger sind die Gespräche im Senegal und vor allem in Südafrika. Denn der tiefere Sinn der Afrika-Reise des Kanzlers liegt weniger in Truppenbesuchen als in Bündnispolitik. Außerhalb des Bundeswehrcamps in Tillia sind Russlands Angriff auf die Ukraine, die Folgen und die internationalen Reaktionen das Topthema.

Dass sie in Deutschland darüber reden, warum der Kanzler jetzt nach Afrika, nicht aber nach Kiew reist – für Scholz ist das allenfalls lästiges Hintergrundrauschen. Für ihn geht es auch hier in Afrika um nicht weniger als die künftige Weltordnung. Nicht „the West against the Rest“, der Westen gegen den Rest der Welt, sondern um eine Wertegemeinschaft gegen Gesetzlosigkeit.

Anders als Niger haben Senegal und Südafrika den Angriffskrieg gegen die Ukraine in den Vereinten Nationen nicht verurteilt, sondern sich enthalten. Für Scholz ist das ein Warnsignal – er will, dass das Bündnis gegen Russland möglichst breit ist. Für ihn gilt deshalb: Unterschiede aushalten. Afrika soll trotz der negativen Folgen, die sowohl der Krieg als auch die westlichen Sanktionen für die Versorgung mit Nahrungsmitteln und Düngemitteln haben, an der Seite des Westens stehen.

Scholz überzeugt Südafrika nicht

Scholz überhört es deshalb, wenn der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa nicht wie der Kanzler stets von Angriffskrieg, sondern nur von Konflikt redet. Der Kanzler weiß zu genau, was es für manches bitterarme Land in Afrika heißt, sich offen gegen Russland zu positionieren.

Als Ramaphosa aber behauptet, Scholz habe ihm gegenüber Verständnis für Länder geäußert, die gegen die UN-Resolution zur Verurteilung Russlands gestimmt hätten, wird der Kanzler, der sonst so sanft und leise redet, schneidend deutlich: Keinerlei Verständnis gebe es da bei ihm. Nicht hinnehmbar sei das Ganze. Um nachzuschieben: „Alle wissen es. Wir unterstützen die Ukraine.“

Nicht jeder Gast würde sich trauen, den Gastgeber und Präsidenten Südafrikas bei seinem Antrittsbesuch in seinem eigenen Amtssitz öffentlich so zu korrigieren. Trotzdem haben seine Gespräche mit den Präsidenten im Senegal und in Südafrika auf den ersten Blick keinen Erfolg.

Zwar behauptet der Kanzler, man sei sich in der Bewertung des Krieges völlig einig – aber beide stehen zu ihren Enthaltungen. Südafrikas Präsident Ramaphosa sagt, er sehe die Lösung des Ukraine-Krieges in Dialog und Verhandlungen – also in den Mitteln, mit denen die Demokratie in Südafrika erreicht worden sei.

Quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/scholz-afrika-107.html

Views: 0

Views: 0

Views: 0

Russlands Präsident Putin ist nach Angaben eines Beraters bereit, mit der Ukraine zu verhandeln. (Foto: Vladimir Astapkovich/Pool Sputni)

Fast 90 Tage schon tobt der Krieg in der Ukraine, die Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien sind mittlerweile ausgesetzt. Doch Russland sei zu weiteren Gesprächen bereit, betont Putin-Berater Medinski. Sogar ein Treffen zwischen den Präsidenten beider Staaten sei nicht ausgeschlossen.

Russland ist nach Angaben eines Beraters von Kremlchef Wladimir Putin bereit, die Gespräche mit Kiew wieder aufzunehmen. Er sehe jedoch die Ukraine in Zugzwang, sagte Wladimir Medinski der Agentur Interfax zufolge im belarussischen Staatsfernsehen. Medinski, der zuvor die Verhandlungen für die russische Seite geleitet hatte, schloss auch ein Treffen zwischen Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj nicht aus. Doch dafür werde eine „ernsthafte Vorbereitung“ benötigt, wie etwa ausgearbeitete Dokumente, die die Präsidenten dann unterschreiben könnten. Von ukrainischer Seite gab es zunächst keine Reaktion auf die Aussagen.

Die Ukraine hatte die Verhandlungen zur Beendigung des Krieges am Dienstag ausgesetzt. Die Gespräche sollten nur bei konkreten Vorschlägen wieder aufgenommen werden, hatte Kiews Unterhändler Mychajlo Podoljak gesagt. Eine gesichtswahrende Lösung für Kremlchef Wladimir Putin lehnt Kiew demnach ab. Zudem könne man über einen Waffenstillstand nur nach einem vollständigen Rückzug russischer Truppen diskutieren. „Der Krieg endet nicht, wenn wir irgendetwas aufgeben“, so Podoljak. Nur eine vollständige Befreiung aller besetzten Territorien sei akzeptabel.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Russland-zeigt-sich-bereit-fuer-Verhandlungen-mit-Ukraine-article23349789.html

Views: 0

Views: 0

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron besucht Berlin. Die Lage vor dem Treffen mit Olaf Scholz ist kompliziert. Eine klare Reaktion der EU in der Ukraine-Krise ist das Gebot der Stunde.

Am Dienstag treffen sich Macron und Scholz in Berlin. Foto: Michael Kappeler, dpa

Vor der Bundestagswahl wurde kolportiert, der französische Präsident Emmanuel Macron wünsche sich Olaf Scholz als nächsten Bundeskanzler. Das Ergebnis ist bekannt, die erste Antrittsreise des deutschen Regierungschefs führte ihn nach Paris. Scholz folgte damit einer bewährten Tradition, unterstrich gleichzeitig aber auch das gute Verhältnis zu Macron, den er als Vizekanzler vorher schon mehrfach getroffen hatte. Am Dienstag kommt der Franzose ins Kanzleramt, es ist der nächste Schritt zur Stärkung der deutsch-französischen Beziehungen.

Auf der Tagesordnung stehen die Pläne der derzeitigen französischen EU-Ratspräsidentschaft. Scholz wiederum will dem Staatspräsidenten darlegen, was die Bundesregierung während ihrer G7-Präsidentschaft in diesem Jahr alles vorhat. Im Vordergrund des Treffens steht indes die Ukraine-Krise.

Deutschland und Frankreich sind sich im Ziel glücklicherweise einig. Bereits zu Zeiten von Kanzlerin Angela Merkel warben beide Regierungen in der EU für eine Neuausrichtung der Russland-Politik und engere Gespräche mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Die Probleme mit Moskau sind zwar vielfältig und gehen über die Annexion der Krim weit hinaus; so bereiten etwa die fortwährenden russischen Cyberangriffe auf deutsche und französische Ziele erhebliche Sorgen. Sprachlosigkeit jedoch sei nicht dazu angetan, dass die Probleme gelöst werden können, erklärten Macron und Merkel – und Scholz geht diesen Kurs weiter.

Für den SPD-Politiker ist die Ausgangslage schwierig. Das Treffen am Dienstag wird von der Frage überschattet, ob Deutschland Waffen an die Ukraine liefern sollte. Berlin und Paris haben im Aachener Vertrag einen gemeinsamen Ansatz für Waffenexporte vereinbart. Deutschland allerdings agiert aus Sicht der Franzosen bei der Lieferung an Drittstaaten viel zu zögerlich. Es könnte im Fall der Ukraine auf eine Kompromisslösung hinauslaufen: Statt schwere Geschütze zu liefern bietet die deutsche Regierung humanitäre Hilfe der Bundeswehr beispielsweise bei Sanitätsdiensten an.

Stress zwischen Bundeswehr und Frankreichs Armee wegen Mali

Berlin wiederum ist über das französische Vorgehen in Mali irritiert, wo die Bundeswehr im Rahmen von Missionen der EU und der UN mit bis zu 1700 Soldaten und Soldatinnen im Einsatz ist. Vor dem Hintergrund der politischen Wirrungen in dem afrikanischen Land und der Stationierung russischer „Wagner“-Söldner erwägt Paris eine massive Verkleinerung des französischen Truppenkontingents. Das wiederum hat Auswirkungen auf die Fortsetzung des deutschen Engagements, über das spätestens im April im Bundestag abgestimmt werden muss.

Darüber hinaus finden im April die Präsidentschaftswahlen in Frankreich statt. Macron hat seine Kandidatur offiziell noch nicht erklärt, sie wird aber erwartet. Die Umfragen sprechen derzeit für ihn, gleichwohl muss der Franzose die Gemütslage seiner Landsleute zurzeit besonders in den Blick nehmen und kann dementsprechend nicht frei agieren.

Views: 1

Das Zeitfenster für eine Lösung schließe sich, weil Iran parallel zu den Gesprächen weiter an der „nuklearen Eskalationsspirale“ drehe, sagte Außenministerin Baerbock. Ähnlich bewerten das Frankreich und die USA.

Gastgeberin Annalena Baerbock bei dem Vierer-Gespräch zum Iran

Der Iran habe eine für einen Staat ohne Atomwaffen beispiellose Urananreicherung von 60 Prozent erreicht. „Dafür gibt es keine plausible Erklärung und dafür liefert der Iran auch keine plausible Erklärung.“ Das Ziel sei weiterhin, das Atomabkommen zu erhalten und die Urananreicherung zu stoppen. „Die Verhandlungen in Wien kommen nicht in eine entscheidende Phase, sondern in die entscheidende Phase“, sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock. Leider sei festzustellen, dass bei den laufenden Verhandlungen Kernfragen im Nuklearbereich sowie für die Aufhebung von Sanktionen weiter ungelöst seien. Teheran drehe leider weiter an der „nuklearen Eskalationsspirale“.

In Berlin hat die deutsche Außenministerin mit ihren Kollegen aus Frankreich, Großbritannien und den USA über den Atomkonflikt beraten.

Die Gespräche „können nicht so langsam weitergehen“, sagte auch ihr französischer Kollege Jean-Yves Le Drian. Die Fortschritte bezeichnete der Außenminister als „partiell, zaghaft und langsam“. Es sei „dringend notwendig, dass wir das Tempo ändern, sonst wird es unweigerlich das Ende“ des Abkommens über das iranische Atomprogramm sein.

US-Außenminister Antony Blinken, der an dem Vierer-Treffen beteiligt war, obwohl die USA aus dem Atomabkommen ausgestiegen sind, äußerte sich ähnlich: „Die Zeit läuft ab“, die Verhandlungen stünden an einem „entscheidenden Moment“. Wenn es nicht bald Fortschritte gebe, müsse man einen anderen Kurs einschlagen. Bei dem Außenministergespräch in Berlin seien Schritte erörtert worden, die es zu unternehmen gelte, wenn der Iran sich weigere, das Abkommen zu für alle akzeptablen Bedingungen einzuhalten. Er halte nach Gesprächen mit seinen Kollegen ein positives Ergebnis der Verhandlungen noch für möglich.

Quelle: https://www.dw.com/de/deutschland-fordert-tempo-bei-atomgespr%C3%A4chen/a-60500877

Views: 0

Während die diplomatischen Bemühungen zur Eindämmung des Ukraine-Konflikts auf Hochtouren laufen, demonstriert das russische Militär Stärke. Die USA erlauben dem Baltikum Waffenlieferungen nach Kiew.

Russische Soldaten, startklar für den Einsatz im Militärmanöver (Archivbild)

Inmitten der Spannungen um die Ukraine, verbunden mit der Sorge des Westens vor einem Einmarsch des russischen Militärs im Nachbarland, hat Russland großangelegte Marinemanöver in Atlantik, Arktis, Pazifik und Mittelmeer angekündigt. An den für Januar und Februar geplanten Übungen seien insgesamt mehr als 140 Schiffe, mehr als 60 Flugzeuge und etwa 1000 Stück anderer militärischer Ausrüstung beteiligt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau nach Angaben russischer Nachrichtenagenturen mit. Etwa 10.000 Soldaten sollen teilnehmen.

Das Verteidigungsministerium erklärte weiter, das Hauptziel der bevorstehenden Übungen sei es, „die nationalen Interessen Russlands in den Ozeanen zu schützen und militärischen Bedrohungen Russlands aus den Meeren und Ozeanen zu begegnen“.

Umweg über das Baltikum

Die USA erlauben den baltischen Staaten, in den USA hergestellte Waffen an die Ukraine zu liefern. Das US-Außenministerium teilte mit, Estland, Lettland, Litauen und auch Großbritannien die Genehmigung erteilt zu haben, Ausrüstung aus US-Produktion aus ihren Beständen an die Ukraine zu senden, gab aber keine Details zur Art der Waffen. Eine mit dem Vorgang vertraute Person sagte, Estland dürfe etwa Javelin-Panzerabwehrwaffen und Litauen Stinger-Flugabwehrraketen an die Ukraine liefern.

Litauens Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas bestätigte auf AFP-Anfrage geplante Waffenlieferungen an die Ukraine. „Wir haben beschlossen, Waffen und andere Hilfsgüter zu schicken, aber ich kann keine Details nennen“, erklärte er.

Gemäß Ausfuhrkontrollbestimmungen müssen Staaten die Genehmigung des US-Außenministeriums einholen, bevor sie Waffen, die sie von den USA erhalten haben, an Drittländer weitergeben.

Quelle: https://www.dw.com/de/moskau-k%C3%BCndigt-gro%C3%9Fe-milit%C3%A4rman%C3%B6ver-an/a-60496987

Views: 0

Schon länger gibt es im Ausland die Befürchtung, Nordkorea könnte seine Atomtests wiederaufnehmen. Nach neuen Sanktionen der USA deutet das Land nun tatsächlich eine Unterbrechung des Teststopps an. Nordkorea wolle seine „physischen Mittel stärken“.

Die von Nordkoreas Nachrichtenagentur Korean Central News Agency (KCNA) zur Verfügung gestellte Aufnahme soll den Test einer taktischen Lenkrakete KN-24 am 17.01.2022 zeigen. (Foto: picture alliance/dpa/kcna)

Nach neuen Sanktionen der USA hat Nordkorea indirekt damit gedroht, wieder Atombomben und Interkontinentalraketen zu testen. Das Politbüro der Arbeiterpartei habe bei einem Treffen angeordnet, die von Nordkorea selber getroffenen vertrauensbildenden Maßnahmen zu überdenken und „unverzüglich zu prüfen, sämtliche vorübergehend suspendierten Aktivitäten wiederaufzunehmen“, berichteten die Staatsmedien.

Experten sahen darin eine Anspielung auf den von Nordkorea selbst gesetzten Teststopp von 2018 für Langstreckenraketen und Atomwaffen. Bei dem von Machthaber Kim Jong Un geleiteten Parteitreffen wurde nach den Berichten darüber diskutiert, wie die Maßnahmen gegen die USA künftig ausgerichtet sein sollten.

Der US-Regierung wurde vorgeworfen, eine feindselige Politik zu verfolgen und „eine Gefahrenlinie“ erreicht zu haben. Die Aufgabe der nationalen Verteidigung müsse es daher sein, die „physischen Mittel zu stärken, durch die die feindseligen Aktionen der USA“ kontrolliert werden.

Pjöngjang nicht mehr an Testmoratorium gebunden

Es gibt im Ausland seit längerem die Befürchtung, Nordkorea könnte seine Atomtests wiederaufnehmen. Schon Ende 2019 hatte Kim erklärt, dass sich Pjöngjang grundsätzlich nicht mehr an sein Testmoratorium gebunden sehe. Hintergrund waren die fehlenden Fortschritte in den Verhandlungen der USA mit Nordkorea über sein Atomwaffenprogramm.

Zuletzt hatte das US-Finanzministerium neue Sanktionen gegen Nordkorea beschlossen. Unter anderem wurden fünf Nordkoreaner auf die Sanktionsliste gesetzt, denen das Ministerium vorwarf, Güter für die Massenvernichtungs- und Raketenprogramme ihres Landes zu beschaffen. Zudem wollen die USA neue Sanktionen durch die Vereinten Nationen durchsetzen.

Die USA reagierten damit auf sechs Tests mit ballistischen Raketen von kurzer Reichweite, die Nordkorea seit dem vergangenen September durchgeführt hat. UN-Resolutionen untersagen dem Land solche Tests. Ballistische Raketen sind in der Regel Boden-Boden-Raketen. Sie befördern je nach Bauart konventionelle, biologische, chemische oder sogar atomare Sprengköpfe ins Ziel.

Quelle: https://www.n-tv.de/politik/Nordkorea-droht-mit-neuen-Atomtests-article23071164.html

Views: 0

Die französische Nationalversammlung nennt die Gewalt an den Uiguren in China einen Genozid. Die Entscheidung kommt zu einem für China ungünstigen Zeitpunkt – kurz vor den Olympischen Winterspielen.

Die französische Nationalversammlung hat am Donnerstag den Umgang der chinesischen Behörden mit der muslimischen Volksgruppe der Uiguren als Genozid qualifiziert. 169 Abgeordnete stimmten der Resolution zu, es gab eine Gegenstimme und fünf Enthaltungen. „Die Nationalversammlung erkennt offiziell die Gewalttaten, die von den Behörden der Volksrepublik China gegen die Uiguren verübt werden, als Verbrechen gegen die Menschlichkeit und als Völkermord an“, heißt es in der Resolution. „Wir verurteilen sie“, geht es weiter. „Unsere Ehre steht auf dem Spiel“, begründete der Fraktionsvorsitzende der Regierungspartei La République en marche, Christophe Castaner, die Unterstützung für die Resolution. Frankreich könne angesichts der Misshandlung der Uiguren nicht wegschauen.

Die chinesische Botschaft in Paris protestierte gegen die „Diffamierung“ und „bewusste Stigmatisierung“ Chinas und verurteilte „eine brutale Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ des Landes. In Xinjiang gehe es nicht um ethnische, religiöse oder Menschenrechtsfragen, sondern um den Kampf gegen den Terrorismus, um Radikalisierung und Separatismus, teilte die chinesische Botschaft mit. Bezichtigungen des Völkermords seien „Lügen, die auf Vorteilen und Feindseligkeit gegenüber China gründen“. Die „französische Seite“ wisse, wie „absurd und schädlich“ die Resolution sei.

Opposition: Regierung ist untätig

Mit der nicht bindenden Resolution empfiehlt die Nationalversammlung der eigenen Regierung, die Menschenrechtsverletzungen in der Provinz Xinjiang ebenfalls als Völkermord zu bewerten und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen. Außenhandelsminister Franck Riester sagte vor den Parlamentariern am Donnerstag, es gebe „systematische Gewalt“ gegen die Uiguren, die durch belastende Zeugenaussagen dokumentiert sei. Es sei aber nicht an der Regierung, diese Gewalttaten formell als Genozid zu qualifizieren. Dies müsste durch die „internationalen Instanzen“ geschehen. Es sei die Sache der Vereinten Nationen oder eines internationalen Gerichtes festzustellen, welchem juristischen Tatbestand die Behandlung der Uiguren entspreche. Außenhandelsminister Riester wird an diesem Freitag zu einem Besuch in Berlin erwartet, wo über das Thema gesprochen werden soll.

Im Elysée-Palast wurde am Donnerstag darauf hingewiesen, dass Präsident Emmanuel Macron im EU-Parlament in Straßburg am Vortag wiederholt die chinesische Staatsführung zu „voller Transparenz“ angesichts der Berichte über Folter, Zwangssterilisationen und Umerziehungslager in Xinjiang aufgefordert hatte. Es sei an Peking, internationale Beobachter in die Lager und in die Region zu lassen, um sich ein Bild zu machen. Im Elysée verwies man darauf, dass Macron die Besorgnis im direkten Austausch wiederholt hervorgebracht hatte. Der diplomatische Berater des Präsidenten, Emmanuel Bonne, war vergangene Woche zu Gesprächen in Peking.

Quelle:  https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/frankreich-verurteilt-genozid-an-uiguren-in-china-17741422.html

Views: 0