Die G7-Staaten wollen enger zusammenarbeiten, um den wachsenden Einfluss Chinas in der Welt einzudämmen. Das vereinbarten die Außenminister der westlichen Wirtschaftsmächte bei einem Treffen in London.

Endlich mal wieder ein persönliches Treffen: die G7-Außenminister in London

Die sieben führenden westlichen Industriestaaten haben eine gemeinsame China-Strategie verabredet. Darüber sei man sich bei den Beratungen in London einig gewesen, sagte Außenminister Heiko Maas nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Antony Blinken. „Wir sind alle der Auffassung, dass es weitaus effektiver ist, die Anliegen wie Menschenrechte oder Pressefreiheit gegenüber einem Land wie China viel stärker machen zu können, wenn wir das gemeinsam tun“, fügte Maas hinzu. Er fügte hinzu: „Wirtschaftsinteressen gibt es überall, aber Fragen der Menschenrechte und der Freiheitsrechte müssen größeren Raum bekommen, wenn es um China geht.“

Die G7 verstehen sich als Staatengruppe, die die westliche Wertegemeinschaft vertritt. Ihr gehören die USA, Großbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada an.

Die Außenminister der sieben Länder verständigten bei einem Treffen in der britischen Hauptstadt auch darauf, gerade in strukturschwachen Regionen Afrikas, Lateinamerikas oder auch Südosteuropas aktiver zu werden. „Wir wollen uns viel intensiver damit auseinandersetzen, inwieweit China seine wirtschaftliche Macht nutzt, um seinen geostrategischen Einfluss überall auf der Welt auszudehnen“, erklärte Maas. „Dem wollen wir etwas entgegensetzen.“

USA machen Druck

Vor allem die USA dringen auf eine härtere Haltung der Verbündeten gegenüber China oder Russland. US-Außenminister Blinken hatte am Montag allerdings betont, dass man China nicht eindämmen oder seinen Aufstieg verhindern wolle. Das Vorgehen der chinesischen Führung gegen die muslimische Minderheit der Uiguren wird von Washington scharf angeprangert und ein gerade erst zwischen der Europäischen Union und China vereinbartes Investitionsabkommen wird von den US-Verbündeten kritisch gesehen.

Beim EU-China-Investitionsabkommen gab es an diesem Dienstag allerdings Bewegung auf europäischer Seite. Die EU-Kommission erklärte in Brüssel, sie sehe wegen Chinas Sanktionen gegen Abgeordnete des Europaparlaments Schwierigkeiten für die künftige Ratifizierung des Abkommens. Diese könne nicht von den umfassenderen Beziehungen zwischen der EU und China getrennt werden. Nach mehrjährigen Verhandlungen hatten sich die EU und China am 30. Dezember 2020 im Grundsatz auf das Investitionsabkommen geeinigt.

Maas wies in London den Eindruck zurück, dass die US-Regierung die Partner unter Druck setze. Mit Blinken habe er auch über Russland und die Nord-Stream-2-Gaspipeline gesprochen. Dabei habe man die bekannten unterschiedlichen Positionen ausgetauscht, sagte Maas in Anspielung auf die US-Kritik an dem von der Bundesregierung unterstützten Milliardenprojekt. Wichtig sei vor allem, dass man im Gespräch bleibe. Viel entscheidender sei, dass die Pipeline nur ein Streitpunkt bei einer ansonsten sehr breiten Übereinstimmung zwischen den USA und Deutschland in außenpolitischen Fragen sei, betonte Maas. Die US-Regierung habe etwa in der Debatte um das internationale Atomabkommen mit Iran gezeigt, dass sie fähig zu Kompromissen sei.

Beratungen über 5G und Huawei

Schon vor den Gesprächen hatte Maas gesagt, dass man im Kreis der wichtigsten westlichen Industrieländer auch über eine chinesische Beteiligung am 5G-Mobilfunknetz beraten wolle. „Für uns als Außen- und Sicherheitspolitiker ist wichtig, dass dabei auch sicherheitsrelevante Fragen eine Rolle spielen.“ Die USA verdächtigen den chinesischen Netzwerkausrüster Huawei der Spionage und dringen deswegen auf einen Ausschluss des Konzerns beim Aufbau der 5G-Mobilfunknetze. China und Huawei weisen die Vorwürfe zurück.

Das erste physische Treffen der G7-Außenminister seit 2018 sei so etwas wie ein „Neustart“ gewesen, sagte Maas. „Das ist ein guter Start, aber nicht mehr.“ Nun müsse man auch gemeinsam handeln. Die G7 sei dabei ein „Nukleus“ für die Kooperation demokratischer Staaten. In den vergangenen vier Jahren habe es keine Möglichkeiten einer Zusammenarbeit in diesem Format gegeben, sagte der Außenminister mit Hinweis auf den früheren US-Präsidenten Donald Trump.

Heiko Maas und sein britischer Kollege Dominic Raab in London

Chance für Boris

Für Großbritannien und Premierminister Boris Johnson ist die G7-Präsidentschaft im Jahr eins nach dem Brexit eine Chance, sich auf der Weltbühne als tatkräftige Nation zurückzumelden. Außenminister Dominic Raab hat seit dem EU-Austritt mehrmals scharfe Kritik an Menschenrechtsverstößen etwa in China oder Myanmar geäußert. Ohne die EU könne das Vereinigte Königreich flexibler und schneller reagieren, heißt es dazu in London.

Zu der Außenministerkonferenz hat Großbritannien auch Indien, Australien und Südkorea eingeladen. Die britische Präsidentschaft will die G7 so noch mehr zu einem zentralen Forum der großen Demokratien machen. Großbritannien plant auch das G7-Finanzministertreffen am 4. und 5. Juni als physische Begegnung. Bei dem jetzigen Ministertreffen in London soll der G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Cornwall vom 11. bis 13. Juni vorbereitet werden. Es soll das erste große Gipfeltreffen mit dem neuen US-Präsidenten Joe Biden werden.

kle/qu (rtr, dpa, afp)

Quelle:

https://www.dw.com/de/maas-g7-b%C3%BCndeln-gemeinsame-politik-gegen%C3%BCber-china/a-57428184

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Bei einem mutmaßlichen Drohnenangriff auf einen Öltanker vor der Mittelmeerküste Syriens sind nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten drei Menschen ums Leben gekommen. Wer für den Angriff verantwortlich ist, ist unklar.

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Japan, die USA und Frankreich wollen in der ersten Maihälfte Militärmanöver im Süden Japans abhalten. Tokio erklärte, dass es die militärische Zusammenarbeit mit seinen Verbündeten in der Region stärken will. Peking sieht hierin eine Provokation.

Symbolbild: Konteradmiral Tatsuya Fukuda, Kommandeur der japanischen Hubschrauberträger-Flottille Kaga, winkt am 22. September 2018 dem japanischen Zerstörer Suzutsuki nach einer gemeinsamen Marineübung mit dem indonesischen Patrouillenboot Kurau im Indischen Ozean zu.

Im Süden Japans sollen am 11. Mai die seit geraumer Zeit ersten großen Militärübungen des Landes gemeinsam mit Streitkräften aus den USA und Frankreich beginnen. Dies ist das erste Mal, dass die drei Nationen Manöver mit Bodentruppen abhalten werden und das zu einem Zeitpunkt, an dem sich die Spannungen mit Peking wegen der Aktivitäten im Ost- und Südchinesischen Meer weiter anheizen.

Die gemeinsamen Übungen wurden am Freitag von den japanischen Bodenselbstverteidigungskräften (JGSDF) und dem Verteidigungsminister angekündigt. Die Nation zielt darauf ab, ihre militärische Zusammenarbeit mit ihren Verbündeten in der Region zu stärken. Verteidigungsminister Nobuo Kishi erklärte in einer offensichtlichen Anspielung auf Chinas Anspruch auf Inseln im Ost- und Südchinesischen Meer:

„Durch die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen Japan, den Vereinigten Staaten und Frankreich möchten wir die Taktik und die Fähigkeiten der Selbstverteidigungskräfte bei der Verteidigung von abgelegenen Inselgebieten weiter verbessern.“

Die Beziehungen zwischen China und Japan sind wegen Streitigkeiten um die sowohl von Peking als auch von Tokio beanspruchten Diaoyu-Inseln in der Region angespannt.

Chinesische Schiffe drangen in den vergangenen Wochen erneut in die Hoheitsgewässer um die Inseln ein. Die USA hielten vor kurzem ohne Beteiligung Japans eine Militärübung nahe der Inseln ab, wobei keine US-Truppen dort landeten.

Die Militärübungen der drei Nationen kommen zu einem Zeitpunkt, an dem die Philippinen direkt gegen China protestieren, da Peking seine Schiffe nicht aus dem Südchinesischen Meer entfernt habe. Manila argumentiert, dass Hunderte chinesische Kriegsschiffe in umstrittene Abschnitte im Südchinesischen Meer eindringen, während Peking behauptet, dass keine Soldaten anwesend seien und es sich nur um Fischereischiffe handle.

Peking verteidigt seinen Anspruch auf Territorium im Ost- und Südchinesischen Meer, indem es sich auf eine Demarkationslinie beruft, die als sogenannte Neun-Strich-Linie bekannt ist. Man beruft sich auf historisch gewachsene Rechte auf die Kontrolle über das Gebiet. China weist den Vorwurf einer militärischen Aggression mit dem Ziel, sich die Kontrolle über die Region zu sichern, wiederholt zurück und behauptet, es schütze lediglich ein Gebiet, das ihm bereits gehöre. Daher halte es lediglich seine Souveränität, Rechte und Interessen aufrecht./.

Quelle:

https://de.rt.com/asien/116498-japan-usa-und-frankreich-halten-manoever-ab/

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Am Mittwoch war ein indonesisches U-Boot vor Bali verschwunden, nun wurden Trümmer gefunden. Offenbar liegt es in Hunderten Metern Tiefe. Was ist mit den 53 Menschen an Bord passiert?

Indonesiens Marine hat nach eigenen Angaben das vor Bali verschollene U-Boot aufgespürt. Eine Aufnahme zeige die »KRI-Nanggala-402« in etwa 850 Metern Tiefe, zitierte die Nachrichtenagentur Reuters einen Marinekommandanten. Ebenso wurden mutmaßliche Teile des U-Boots im Wasser entdeckt.

Über das Schicksal der 53-köpfigen Besatzung ist bislang nichts bekannt. Die Funde versprechen aber wenig Hoffnung. Das Ende der 1970er-Jahre in Kiel gebaute Boot ist nur dafür konstruiert, bis zu 500 Metern tief zu tauchen. Mit zunehmender Tiefe steigt der Wasserdruck immer weiter an.

Nach Berechnungen der indonesischen Marine sollen die Sauerstoffreserven an Bord der »KRI Nanggala-402«, nur noch bis zu diesem Samstagmorgen reichen – und auch das nur, falls das Boot unbeschädigt ist.

Nach Angaben des Marine-Chefs Yudo Margono sollen unter den gefundenen Einzelteilen auch Gegenstände aus dem Inneren des U-Boots gewesen sein. Ohne »Druck von außen« oder einen »Schaden« an der Torpedo-Abschussvorrichtung hätten diese nicht nach außen gelangen können, zitierte die Nachrichtenagentur AFP Margono am Samstag.

Das knapp 60 Meter lange U-Boot hatte den Kontakt zur Außenwelt am frühen Mittwochmorgen während einer Übung verloren. Es befand sich zu dem Zeitpunkt etwa 95 Kilometer nördlich von Bali. Die Unglücksursache ist noch ungeklärt

clh/Reuters/AFP

Quelle:

https://www.spiegel.de/panorama/indonesiens-marine-entdeckt-verschollenes-u-boot-vor-bali-a-1f53d0ea-3fe7-4d2b-96b7-99a36409e9dd

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Umstritten war das CO2-Reduktionsziel bis zum Ende des Jahrzehnts. Ambitioniert ging das EU-Parlament in die Verhandlungen zum Schutz der Erde vor Überhitzung. Doch es reicht nur zu mageren Kompromissen.

Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich über die gemeinschaftlichen Klimaziele für 2030 geeinigt. Bis dahin sollen die Treibhausgase der Europäischen Union um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 gesenkt werden. Dies teilten Vertreter des EU-Parlaments und des Rats der Mitgliedsstaaten der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel mit. Bisher lag dieser Zielwert bei 40 Prozent.

Die Parlamentarier akzeptierten nach den mehr als 15-stündigen Verhandlungen letztlich die Marke, die die EU-Staats- und Regierungschefs Ende 2020 vorgegeben hatten. Dabei wollte das EU-Parlament eigentlich viel mehr: eine Senkung der schädlichen Klimagase um 60 Prozent sowie eine schärfere Berechnungsmethode. Die Abgeordneten erreichten jedoch nur Zugeständnisse in Detailfragen.

Streitpunkt: CO2-Berechnungen

Hauptstreitpunkt war neben dem Prozentwert vor allem die Frage, ob und inwieweit die Mengen Kohlendioxid eingerechnet werden sollen, die Wälder, Pflanzen und Böden speichern. Abgeordnete bemängelten, dass eine Einbeziehung dieses Werts das Einsparziel abschwäche. Statt bei 55 Prozent lägen die tatsächlichen Einsparungen nur bei 52,8 Prozent, monierten unter anderen die Grünen.

Die Parlamentarier handelten zumindest heraus, dass die Anrechnung auf 225 Millionen Tonnen Kohlendioxid begrenzt wird. Durchsetzen konnte das Parlament die Gründung eines Klimarats mit 15 Experten, der die Umsetzung der Ziele begleiten soll.

Blick auf das Kohlekraftwerk Neurath des deutschen Energieriesen RWE im Tagebau Garzweiler

Grüne halten Ergebnisse für unzureichend

Die Grünen zeigten sich enttäuscht. „Mit diesem Klimaziel und Klimagesetz verliert die Europäische Union ihre Vorreiterrolle im Klimaschutz“, kritisierte der Europaabgeordnete Michael Bloss. Das Pariser Klimaabkommen werde so kaum einzuhalten sein, „der Klimawandel wird uns das nicht verzeihen“. Sein Fraktionskollege Sven Giegold beklagte, mit einem „Rechentrick“ sei das Klimaziel geschrumpft worden. Dies sei ein schwerer Fehler, und auch die Bundesregierung habe dazu beigetragen.

Dagegen sprach der CDU-Politiker Peter Liese von einem sehr ambitionierten Ziel. Liese verwies darauf, dass in den 30 Jahren von 1990 bis 2020 die Klimagase der EU nur um 25 Prozent verringert worden seien. Der Bundesverband der Deutschen Industrie bezeichnete das 55-Prozent-Ziel als „extrem ehrgeizig“.

Sehr zufrieden mit den Ergebnissen zeigte sich auch der Vizepräsident der EU-Kommission und Kommissar für Klimaschutz, Frans Timmermans. „Das ist ein herausragender Moment für die EU und ein starkes Signal an die Welt“, twitterte der Niederländer. „Unsere Verpflichtung auf eine klimaneutrale EU wird unsere Politik in den nächsten 30 Jahren leiten.“ Er sprach von einem guten Tag für die Menschen und den Planeten.

Die Europäer standen im Hinblick auf den internationalen Klimagipfel, zu dem US-Präsident Joe Biden für Donnerstag geladen hat, unter politischem Druck. Es wird erwartet, dass auch Washington ein ehrgeizigeres Klimaziel für 2030 ankündigt. Biden hat die Vereinigten Staaten ins Pariser Klimaabkommen von 2015 zurückgeführt, das sein Vorgänger Donald Trump aufgekündigt hatte.

Die EU will bis 2050 klimaneutral sein, um die globale Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Nötig sind dafür in den nächsten 30 Jahren ein umfassender Umbau der Wirtschaft hin zu erneuerbaren Energien und Produktionsmethoden ohne Abgase.

se/gri (dpa, rtr, afp)

Quelle:

https://www.dw.com/de/europ%C3%A4er-einigen-sich-auf-klimaziel-f%C3%BCr-2030/a-57271833

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Es ist sicher auch Sorge über die inzwischen altersschwach gewordene ISS – aber natürlich zugleich gut fürs eigene Renommee: In vier Jahren soll die russische Raumstation ins All befördert werden.

Ein russisches Forschungsmodul an der ISS. Künftig soll eine ganze Raumstation „Made in Russia“ sein

Russland baut nach eigenen Angaben trotz seiner Beteiligung an der Internationalen Raumstation ISS an einer eigenen Station im All. „Das erste Basismodul für die neue Raumstation befindet sich bereits im Bau“, teilte der Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin, im Messengerdienst Telegram mit. Ziel sei es, das Modul 2025 ins Weltall zu bringen.

Der Chef der russischen Raumfahrtbehörde Roskosmos, Dmitri Rogosin

In letzter Zeit gab es unterschiedliche Aussagen der russischen Behörden zu den Raumfahrtplänen des Landes. Vize-Regierungschef Juri Borissow hatte am Sonntag erklärt, sein Land werde sich 2025 aus der ISS zurückziehen, um sich auf den Bau seiner eigenen Raumstation zu konzentrieren. Roskosmos erklärte dazu auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, die Entscheidung werde nach 2024 „auf Grundlage des technischen Stands“ der Raumstation getroffen.

ISS: Von „Lawine an Mängeln“ bis „Katastrophe“  

Nach russischen Angaben lässt der Zustand der ISS zu wünschen übrig. Einige Module der gemeinsam mit den USA und anderen Ländern betriebenen Station hätten praktisch das Ende ihrer Lebensdauer erreicht. Der Leiter des russischen ISS-Segments, Wladimir Solowiew, hatte Anfang des Monats gesagt, die Lebensdauer des Weltraumlabors könne bis 2030 verlängert werden. Ab 2025 erwarte er allerdings eine „Lawine an Mängeln“ an der ISS.

Vize-Regierungschef Borissow warnte angesichts des Alters der ISS gar vor einer „Katastrophe“. „Wir können nicht Leben aufs Spiel setzen“, warnte er. Nach Borissows Angaben könnte die neue russische Raumstation auf eine höhere Erdumlaufbahn als die ISS gebracht werden und als Zwischenstation für Flüge zum Mond genutzt werden.

Die US-Astronauten Anne McClain und Nick Hague im März 2019 bei Außenarbeiten an der ISS

Die gemeinsame Nutzung der ISS ist einer der wenigen Bereiche, in denen die Kooperation zwischen Russland und den USA weitgehend problemlos läuft. Doch auch die Raumfahrt bleibt von den wachsenden Spannungen zwischen den beiden Ländern etwa wegen des Ukraine-Konflikts nicht unberührt. So zog sich Russland aus einem Mondstation-Projekt mit der US-Raumfahrtbehörde NASA zurück, um stattdessen mit China einen Stützpunkt auf dem Erdtrabanten zu errichten.

sti/kle (afp, dpa)

Quelle:

https://www.dw.com/de/russlands-eigene-raumstation-bereits-im-bau/a-57268169

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Die Spannungen zwischen den USA und Russland nehmen nicht nur wegen der Ukrainekrise zu. Der US-Botschafter in Moskau kündigte an, für Gespräche in die Heimat zu fliegen. Diesen Schritt hatte ihm der Kreml nahegelegt.

Wegen der zunehmenden Spannungen mit Russland soll der US-Botschafter in Moskau, John Sullivan, noch diese Woche in die USA reisen. »Botschafter Sullivan kehrt zu Konsultationen in die USA zurück«, teilte die Botschaft mit. Russland hatte vergangene Woche die Ausweisung von zehn US-Diplomaten angekündigt und Sullivan nahegelegt, zu »ernsthaften Konsultationen« nach Washington zu reisen.

Sullivan plant eine Rückkehr nach Russland innerhalb weniger Wochen, bevor es möglicherweise zu einem Gipfeltreffen zwischen US-Präsident Joe Biden und seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin kommt.

Sullivan war vergangene Woche ins russische Außenministerium einbestellt worden. Das war eine Reaktion auf von der US-Regierung ausgesprochene Sanktionen, die unter anderem sechs russische Technologiefirmen mit Verbindungen zu Moskaus Geheimdiensten treffen. Die USA hatten die Strafmaßnahmen mit der Wahleinmischung Russlands und einem Hackerangriff begründet.

Aber auch die Ukrainekrise belastet das Verhältnis der beiden Supermächte zunehmend. Laut russischen Staatsmedien will Russland von Ende April bis Ende Oktober Teile des Schwarzen Meers auch für ausländische Kriegsschiffe und andere staatliche Schiffe sperren. Betroffen wären die ukrainischen Häfen am Asowschen Meer. Die US-Regierung hat diese Pläne scharf verurteilt. Ein solcher Schritt wäre eine weitere »grundlose Eskalation« Moskaus im Ukrainekonflikt, sagte Ned Price, Sprecher des US-Außenministeriums. Er warf Russland vor, die Ukraine »unterminieren und destabilisieren« zu wollen.

Die Lage an der russisch-ukrainischen Grenze spitzt sich derweil weiter zu. Moskau hat dort und auf der annektierten Halbinsel Krim nach Angaben der EU inzwischen mehr als 100.000 Soldaten stationiert. Die russische Truppenstärke dort habe ein Niveau erreicht wie noch nie seit Beginn des Ukrainekonflikts im Jahr 2014, sagte Price.

als/Reuters/AFP

Quelle:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/ukraine-us-botschafter-in-moskau-reist-zu-konsultationen-nach-washington-a-31d94f9c-ba6e-451b-81c5-4bc6adce5b6d

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Schon bei der Entwicklung von Corona-Impfstoffen hatte die Universität Oxford eine führende Rolle gespielt. Nun gehen die Forscher einen Schritt weiter. Wie sicher sind Menschen, die eine Infektion überstanden haben?

Ein Labor der Virologen der Universität Oxford

Um die Reaktion des Immunsystems zu erforschen, wollen britische Wissenschaftler junge Menschen mit überstandener Corona-Infektion dem Virus gezielt erneut aussetzen. Ziel ist herauszufinden, welche Virusmenge für eine erneute Infektion erforderlich ist, wie das Immunsystem reagiert und was dies für die Entwicklung einer Restistenz gegen den Erreger bedeutet.

Bereits seit März läuft in London eine ähnliche Studie, bei der Freiwillige dem Krankheitserreger gezielt ausgesetzt werden.

„Sichere und überwachte Umgebung“

Die Analysen sollen nach Regierungsangaben dazu beitragen, die Entwicklung von Corona-Impfstoffen und -Medikamenten zu verbessern und zu beschleunigen. Die neue sogenannte Human-Challenge-Studie soll noch in diesem Monat beginnen. Die Teilnehmer werden in einer, wie es heißt, „sicheren und überwachten Umgebung“ dem Virus ausgesetzt und von einem Expertenteam begleitet. Gesucht werden junge, gesunde Menschen zwischen 18 und 30 Jahren, die schon einmal mit SARS-CoV-2 infiziert waren, wie die gemeinnützige Stiftung Wellcome Trust und die Universität Oxford mitteilten.

Knapp 5000 Pfund

Solche Human-Challenge-Studien seien eine wichtige Hilfe für Wissenschaftler, sagte die Oxforder Impfexpertin Helen McShane. Die erneute Infektion lasse Rückschlüsse darauf zu, wie das Immunsystem auf die erste Corona-Infektion reagierte und wie es zur erneuten Ansteckung kommt. Dies könne etwa bei der Einschätzung helfen, wie gut Menschen nach überstandener SARS-CoV-2-Infektion gegen eine erneute Ansteckung geschützt sind. Als Aufwandsentschädigung erhalten die Probanden je knapp 5000 Pfund (rund 5770 Euro).

ml/wa (dpa, rtr)

Quelle:

https://www.dw.com/de/britische-studie-%C3%BCber-erneute-infektionen/a-57247333

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Es sei die Pflicht der USA gewesen, ins Pariser Klimaschutzabkommen zurückzukehren, sagte Kerry bei seinem Besuch in China.

(Foto: picture alliance / Xinhua News Agency)

Der US-Klimabeauftragte Kerry ist zu Besuch in China – als erster hochrangiger Vertreter der Biden-Regierung. Er entschuldigt sich für die Klimapolitik unter Ex-Präsident Trump und verspricht: „Jetzt sind wir zurück.“

China und die USA wollen im Klimaschutz enger zusammenarbeiten. Nach den Gesprächen des amerikanischen Klimabeauftragten John Kerry mit seinem chinesischen Amtskollegen Xie Zhenhua gaben beide Seiten eine gemeinsame Erklärung über die Zusammenarbeit der zwei größten Kohlendioxidproduzenten heraus. Der Kampf gegen die Erderwärmung müsse mit der geforderten Ernsthaftigkeit und Dringlichkeit angegangen werden, heißt es darin. National und multilateral müsse mehr getan werden.

„Es ist äußerst dringlich“, sagte Kerry dem britischen Sender Sky News. Einige Länder täten nicht genug. Zwar werde die globale Temperatur auch deutlich steigen, wenn das Pariser Klimaschutzabkommen komplett umgesetzt wird. In Paris hatten die Staaten sich zum Ziel gesetzt, die Erderwärmung deutlich unter zwei – besser 1,5 Grad – zu halten. Doch derzeit steuere die Welt auf einen Anstieg der Erderwärmung von „4 Grad oder mehr“ zu, sagte Kerry. „Das ist mehr als katastrophal für Lebensmittelproduktion, Wasser, Bewohnbarkeit in verschiedenen Teilen des Planeten, die Eisschmelze, den Anstieg des Meeresspiegels, die Erwärmung.“

Der US-Klimabeauftragte forderte China auf, mehr Verantwortung zu übernehmen. Das Land mit nahezu 30 Prozent der weltweiten Emissionen sei von entscheidender Bedeutung. US-Präsident Joe Biden hat für den 22. und 23. April einen Klimagipfel einberufen, zu dem auch Chinas Staatschef Xi Jinping eingeladen ist. Im November soll im schottischen Glasgow die 26. UN-Klimakonferenz stattfinden.

Kerry: Rückkehr in Klimaschutzabkommen war Pflicht

Kerry entschuldigte sich für die US-Klimapolitik unter dem damaligen Präsidenten Donald Trump. „Die USA sind in den letzten vier Jahren unter der Nicht-Führung von Präsident Trump zu einem Abtrünnigen geworden“, sagte der Ex-Außenminister. „Aber jetzt sind wir zurück und präsentieren eine sehr aggressive Reihe von Initiativen, um zu versuchen, verlorene Zeit auszugleichen.“ Es sei die Pflicht der USA gewesen, ins Pariser Klimaschutzabkommen zurückzukehren. Die USA würden ihren Beitrag leisten, um das Ziel einer Erderwärmung von 1,5 Grad möglichst einzuhalten.

ntv.de, jru/dpa/rts

Quelle:

https://www.n-tv.de/politik/USA-und-China-kooperieren-beim-Klimaschutz-article22497827.html

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Eine Familie versucht, bei Ciudad Juárez den Grenzfluss Rio Grande zu durchqueren.  Foto: Luis Torres / EPA

Wie viele Geflüchtete dürfen in die USA? Diese Frage spaltet die Demokratische Partei. Nach heftiger Kritik will Joe Biden dieses Jahr nun doch mehr Menschen aufnehmen, als es die Trump-Regierung tat.

Nach Protesten gegen die Ankündigung, die Aufnahme von Flüchtlingen vorerst nicht zu erhöhen, rudert die Biden-Regierung zurück. Ihr Plan, die Obergrenze von Bidens Vorgänger Donald Trump von 15.000 Flüchtlingen pro Jahr zunächst beizubehalten, hatte am Freitag für scharfe Kritik aus dem eigenen Lager sowie von Flüchtlingshelfern gesorgt. Das Weiße Haus erklärte daraufhin, die Zahl sei nur vorläufig.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Senats, Bob Menendez, hatte die Zahl von 15.000 Flüchtlingen »schockierend niedrig« genannt. Angesichts der »größten weltweiten Flüchtlingskrise der Geschichte, mit 29,6 Millionen Flüchtlingen weltweit« seien Umsiedlungen »ein entscheidendes Instrument beim Schutz jener, die vor Verfolgung fliehen«. In den USA sei die Aufnahme von Flüchtlingen eine »stolze, parteiübergreifende Tradition«.

Auch die Flüchtlingsorganisation Lirs hatte den Plan der Regierung scharf kritisiert. Es sei »zutiefst enttäuschend, dass die Regierung die beschämende, rekordverdächtig niedrige Aufnahmehöchstgrenze ihres Vorgängers« beibehalte, erklärte Lirs.

Ein Thema, verschiedene Zahlen
Bidens Nationaler Sicherheitsberater Jake Sullivan hatte Ende vergangener Woche mitgeteilt, dass die unter Trump festgelegte Obergrenze von 15.000 Flüchtlingen in diesem Jahr bis auf Weiteres bestehen bleibe. Das US-Programm zur Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Geflüchteten, die von der Uno für eine Umsiedlung ausgewählt werden, müsse nach den Trump-Jahren erst »wieder aufgebaut werden«, sagte Sullivan zur Begründung. Außerdem gebe es Probleme wegen der Coronapandemie.

Bidens Regierung hatte zuvor noch erklärt, die Obergrenze auf 62.500 Geflüchtete in diesem Jahr anheben zu wollen. Anfang Februar hatte Biden gar eine künftige Obergrenze von 125.000 Flüchtlingen in Aussicht gestellt. Bei einem Programm, über das nun gestritten wird, geht es nicht um Menschen, die an der US-Grenze ankommen und dort Asyl beantragen, sondern um Menschen, die sich aus dem Ausland um eine Aufnahme in die USA bewerben.

Donald Trump hatte die Zahl der Geflüchteten, die im Zuge einer Umsiedlung durch die Vereinten Nationen ins Land gelassen werden, kontinuierlich abgesenkt, in seinem letzten Amtsjahr auf das Rekordtief von 15.000. Unter seinem Vorgänger Barack Obama waren pro Jahr noch mehr als 100.000 Schutzsuchende zugelassen worden. Biden hatte ursprünglich eine Rückkehr zum früheren Niveau versprochen.

Nach den scharfen Protesten hört man nun andere Töne: Biden habe grünes Licht für die Ansiedlung von Flüchtlingen aus zuvor gesperrten Regionen gegeben, erklärte das Weiße Haus weiter. Bis zum 15. Mai wolle der Präsident eine »endgültige, erhöhte Flüchtlingsobergrenze für den Rest dieses Steuerjahres festlegen.

mbö/AFP/Reuters

Quelle:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/joe-biden-us-regierung-will-jetzt-doch-wieder-mehr-gefluechtete-aufnehmen-a-b885d0b6-da21-4412-acf2-da4bb6

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Der Diplomat stehe unter Spionageverdacht, teilt der russische Inlandsgeheimdienst mit. Der Vorfall dürfte das Verhältnis zum Nachbarland zusätzlich belasten.

Zentrale des russischen Inlandsgeheimdienstes FSB in Moskau (Archivbild)

Inmitten wachsender bilateraler Spannungen hat der russische Inlandsgeheimdienst FSB einen ukrainischen Diplomaten festgenommen. Der Konsul in Sankt Petersburg habe versucht, als geheim eingestufte Dokumente in seinen Besitz zu bringen, meldet die Nachrichtenagentur Interfax. Er befinde sich bereits seit Freitag in Gewahrsam. Eine Stellungnahme der Ukraine liegt bislang nicht vor.

Das Verhältnis zwischen den Regierungen in Kiew und Moskau ist zunehmend frostig. Russland hat nach ukrainischen Angaben an der gemeinsamen Grenze mehrere Zehntausend Soldaten zusammengezogen. Derweil passierten 15 russische Kriegsschiffe nach Angaben der Marine die Straße von Kertsch an der Halbinsel Krim, welche Moskau 2014 annektiert hatte. Sie sollen an einem bereits angekündigten Manöver im Schwarzen Meer teilnehmen.

„Besorgniserregende Entwicklung“

Am Freitag hatte das russische Verteidigungsministerium erklärt, vom 24. April an würden bestimmte Seegebiete wegen der Militärübungen bis Oktober gesperrt. Die Schifffahrt an der Meerenge von Kertsch sei davon nicht betroffen. Ein ranghoher EU-Beamter sprach dennoch von einer „besorgniserregenden Entwicklung“. Nach seinen Worten ist davon auszugehen, dass die international vereinbarten Durchfahrtsrechte eingeschränkt werden.

Türkischen Angaben zufolge sagten die Vereinigten Staaten die geplante Entsendung zweier Kriegsschiffe durch den Bosporus ins Schwarze Meer inzwischen ab. Dem seien Beschwerden Russlands vorausgegangen, heißt es. Eigentlich hätten die Schiffe nach der für Mitte April vorgesehen Passage bis Anfang Mai im Schwarzen Meer bleiben sollen.

Bundeskanzlerin zeigt sich besorgt

Angesichts des jüngsten russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine nimmt international die Sorge vor einer weiteren Eskalation zu. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Freitag in einem Gespräch mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj ihre Besorgnis über die Lage gezeigt und Moskau zum Abzug seiner Soldaten aufgerufen.

Seit knapp sieben Jahren kontrollieren moskautreue Separatisten Teile der Gebiete Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine. Laut UN-Schätzungen wurden bei Kämpfen zwischen beiden Seiten mehr als 13.000 Menschen getötet. Ein mit deutsch-französischer Vermittlung vereinbarter Friedensplan von 2015 liegt auf Eis.

jj/pg (dpa, afp, rtr)

Quelle:

https://www.dw.com/de/ukrainischer-konsul-in-russland-festgesetzt/a-57236169

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US-Präsident Joe Biden hat Japans Ministerpräsidenten Yoshihide Suga im Weißen Haus empfangen. Suga ist der erste Regierungschef, den Biden seit seinem Amtsantritt im Januar persönlich in Washington empfing.

Er freue sich darauf, die „historische Allianz zwischen den Vereinigten Staaten und Japan zu erneuern“, erklärte Biden bei Sugas Ankunft. Suga wurde am Weißen Haus mit militärischen Ehren empfangen. Japan ist für die USA ein wichtiger Partner in der Asien-Pazifik-Region, sowohl wirtschaftlich als auch in Fragen der Sicherheit.

Nach dem Treffen wurde eine gemeinsame Erklärung vorgelegt, in der es heißt, die USA stünden ohne zu zögern zu ihrer Verpflichtung, Japan zu verteidigen, „unter Anwendung der kompletten Bandbreite an Fähigkeiten“, das gelte auch für „atomare“ Fähigkeiten.

Die US-Regierung verurteilte mit Blick auf Chinas Vorgehen „jegliche einseitigen Handlungen, die darauf abzielen, Japans Verwaltung der Senkaku-Inseln zu untergraben“. Die unbewohnten Inseln sind in China und Taiwan als Diaoyu beziehungsweise Diaoyutai bekannt. In den Gewässern rund um die Inselgruppe wurden zuletzt vermehrt chinesische Schiffe gesichtet. Angesichts vermuteter Gas- und Ölvorkommen haben die Felseninseln große strategische Bedeutung. Die USA sind mit ihrem Atomwaffenarsenal Japans Schutzmacht, in dem Inselstaat sind auch Tausende US-Soldaten stationiert.

China beherrscht die Themenliste

Wegen der Corona-Pandemie hatte Biden bislang keine ausländischen Staats- und Regierungschefs empfangen. Sein Treffen mit Suga fand auch vor dem Hintergrund des zunehmenden Machtstrebens Chinas in der Region statt. Die Zukunft eines freien und offenen Indo-Pazifiks müsse gewährleistet werden, sagte Joe Biden. Die Herausforderungen aus China müssten angenommen werden, fügte er hinzu.

Japans Premier Suga sorgt sich unter anderem um Taiwan, wie er in Washington betonte

Yoshihide Suga hob bei den Gesprächen in Washington unter anderem die Bedeutung Taiwans hervor. Er bekräftigte „die Wichtigkeit von Frieden und Stabilität in der Straße von Taiwan.“ China beansprucht die selbstverwaltete Insel für sich und übt wachsenden militärischen Druck auf Taiwan aus.

Andere dringende Anliegen bei den Gesprächen waren Chinas festerer Griff auf Hongkong und sein hartes Durchgreifen gegen muslimische Uiguren in Xinjiang. Außerdem planen die Vereinigten Staaten und Japan gemeinsam in Bereiche wie 5G, künstliche Intelligenz, Quantencomputer, Genomik und Halbleiter-Lieferketten zu investieren.

Bei dem Treffen in Washington nahm der japanische Ministerpräsident auch Stellung zu den Olympischen Spielen, die in diesem Jahr in Japan stattfinden sollen. Suga betonte, er sei „entschlossen, die Olympischen und Paralympischen Spiele in Tokio in diesem Sommer als ein Symbol
der globalen Einheit zu realisieren“.

haz/mak (dpa, rtr, ap)

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https://www.dw.com/de/usa-und-japan-suchen-den-schulterschluss/a-57234483

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Es ist mehr als 50 Jahre her, dass sich die Regierungschefs Japans und Amerikas gemeinsam zu Taiwan geäußert haben. Wenn Ministerpräsident Suga am Freitag bei Joe Biden ist, könnte es wieder so weit sein – zum großen Ärger Pekings.

„Der Ministerpräsident sagte, dass die Erhaltung von Frieden und Sicherheit im Taiwan-Gebiet einer der wichtigsten Faktoren für die Sicherheit Japans sei.“ Das war im November 1969. Der Ministerpräsident hieß Eisaku Sato, er war zu Besuch in den Vereinigten Staaten bei Präsident Richard Nixon. Es war das letzte Mal, dass in einer gemeinsamen Erklärung der Regierungschefs von Japan und Amerika Taiwan erwähnt wurde.

1972 besuchte Nixon das kommunistische China. Noch im selben Jahr nahm Japan diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China auf und kappte die offiziellen Beziehungen mit Taiwan, der Republik China. Um Peking nicht zu reizen, verzichten Tokio und Washington seither darauf, in Erklärungen nach bilateralen Gipfeltreffen das Taiwan-Problem zu benennen.

Wie umgehen mit China?

Das könnte sich an diesem Freitag ändern, wenn Japans Ministerpräsident Yoshihide Suga im Weißen Haus mit dem amerikanischen Präsidenten Joe Biden zusammentreffen wird. Das wichtigste Thema der Gespräche wird der Umgang mit China sein, das nicht nur, aber auch gegen Taiwan drohender auftritt.

Im März hatten die Außen- und Verteidigungsminister Japans und Amerikas in Tokio ausdrücklich vor Chinas Verhalten gewarnt und die Bedeutung des Friedens und der Stabilität in der Straße von Taiwan unterstrichen. Das war eine Blaupause. „Wenn Taiwan nach der Erklärung der Minister jetzt beim Gipfeltreffen nicht benannt wird, würde sich die Botschaft ändern“, sagt Kunio Miyake, ein außenpolitischer Berater Sugas. „Ich denke, dass die Konsistenz sich durchsetzen wird.“

Für Japan ist das kein kleiner Schritt. Das Land ist ein treuer Partner im Verteidigungsbündnis und in der demokratischen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten. Zugleich aber achtet es darauf, seine wirtschaftlichen Interessen mit dem größten Handelspartner und Nachbarn China nicht zu gefährden.

Während die Amerikaner und die Europäer Sanktionen gegen chinesische Kader verhängten, um gegen die Verletzung der Menschenrechte der Uiguren in Xinjiang vorzugehen, beließ Japan es bei verbaler Kritik. Auch in seinem Protest gegen den Militärputsch in Myanmar agiert Japan vorsichtiger als westliche Staaten.

Schon nach dem Ministertreffen im März hatte Peking Japan scharf angegriffen und dem Land vorgeworfen, als strategischer Vasall Amerikas den Wolf ins eigene Haus zu lassen. Den letzten großen diplomatischen Eklat zwischen China und Japan gab es 2012 im Streit über die unbewohnten Senkaku-Inseln, die China unter dem Namen Diaoyu beansprucht. Schrittweise arbeitete Sugas Vorgänger Shinzo Abe später auf eine Verbesserung der Beziehungen mit China hin. Ein Besuch Xi Jinpings in Tokio vor einem Jahr fiel der Corona-Pandemie zum Opfer.

Ist es nun eine Verhärtung der Position gegenüber China, wenn die Regierung in Tokio bereit ist, sich offen in der Taiwan-Frage zu positionieren? Nicht Japans Position habe sich geändert, sagt Miyake, der Suga-Berater. „China hat sein Verhalten geändert.“ Japan merkt das rund um die Senkaku-Inseln. Mittlerweile schickt China fast täglich Schiffe der Küstenwache zu den Inseln, um die Territorialansprüche zu bekräftigen. Biden hat wie seine Vorgänger den Japanern ausdrücklich bestätigt, dass der bilaterale Verteidigungspakt auch die Inselgruppe umfasst.

Suga ist der erste ausländische Regierungschef, den Biden von Angesicht zu Angesicht empfangen wird. Die beiden müssen sich kennenlernen und strategische Linien vergleichen. Die großen Themen sind China, Covid und die Klimapolitik. Wirtschaftlich wird es um die Sicherung des freien und geordneten Handels im asiatischen Raum gehen. Japan sähe gerne, wenn Amerika sich wieder dem Transpazifischen Freihandelsbündnis anschlösse. Ein Bekenntnis zur Zusammenarbeit, um globale Lieferketten zu sichern, wird erwartet.

Ein Baustein in Japans Strategie für den Indo-Pazifik

Die Reise findet in der Pandemie unter ungewöhnlichen Vorzeichen statt. Vergnügungen wie ein Golfspiel, das Abe und Trump gerne pflegten, wird es nicht geben. Japan hat die Delegation auf etwa zwei Drittel des Üblichen oder rund 80 Personen reduziert. Sugas Frau bleibt in Tokio, wie auch Außenminister Toshimitsu Motegi. Alle Reisenden sind gegen Corona geimpft. Ihr Bewegungsspielraum in Washington wird stark beschränkt. Abends etwas trinken gehen oder Mitbringsel einkaufen werde es dieses Mal nicht geben, sagt ein Regierungsvertreter in Tokio.

Japan sieht den Besuch als einen Baustein in der Strategie eines freien und offenen Indo-Pazifiks, die Sugas Vorgänger Abe Bidens Vorgänger Trump nahegebracht hatte. Biden machte sich die Strategie mit dem ersten Online-Treffen der Regierungschefs der Quad-Staaten Amerika, Japan, Australien und Indien schnell zu eigen. Es geht gegen chinesischen Einfluss und um eine regelgebundene multilaterale Ordnung. Für Suga, der wenig Erfahrung auf dem diplomatischen Parkett hat, gerät das zur wichtigsten Leitlinie seiner Außenpolitik. Auch das Online-Treffen der Außen- und Verteidigungsminister Japans und Deutschlands in dieser Woche und Japans Einladung zu einem gemeinsamen Manöver standen unter diesem Vorzeichen.

Von dem außenpolitischen Reisedebüt erhofft Suga sich zugleich innenpolitische Vorteile. Seine Umfragewerte sind scharf gesunken, er wird kritisiert, weil er zu wenig gegen die anrollende vierte Corona-Infektionswelle unternehme. 72 Prozent der Japaner sind aus Angst vor dem Virus dagegen, dass die Olympischen Spiele in diesem Sommer in Tokio stattfinden, während die Regierung an dem Sportereignis festhält. Spätestens im Herbst muss der Ministerpräsident eine Unterhauswahl abhalten. Ein wenig außenpolitischer Glanz könnte helfen.

Quelle:

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/japan-und-amerika-wollen-gemeinsam-china-stirn-bieten-17295162.html

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China investiert massiv in seine Streitkräfte. Es will Amerika militärisch ein- oder sogar überholen. In einigen Gebieten ist das schon gelungen. Das militärische Gleichgewicht in Asien beginnt sich zu verschieben.

Über die chinesischen Verteidigungsausgaben gibt es viele unterschiedliche Angaben: offizielle, geschätzte, in Fremdwährungen umgerechnete. Das führt zu Zahlen, die sich teilweise deutlich unterscheiden. Nur eines ist unstrittig: China gibt immer mehr für die Rüstung aus, und das nun schon seit Jahrzehnten. Nach Berechnungen der amerikanischen Regierung hat sich der chinesische Verteidigungshaushalt von 2010 bis 2019 fast verdoppelt.

Selbst in der Pandemie gingen die Zuwächse nur geringfügig zurück, im Haushaltsjahr 2021 ist noch eine Steigerung von 6,8 Prozent auf 1,355 Billionen Yuan vorgesehen. Das sind etwa 174 Milliarden Euro. China belegt damit weltweit den zweiten Platz, nur die Vereinigten Staaten geben noch (erheblich) mehr für ihre Streitkräfte aus.

Diese Entwicklung hat ein erklärtes Ziel. Im Jahr 2049 will China über ein Militär „von Weltrang“ verfügen. Was genau das ist, hat die Partei nicht öffentlich dargelegt. Es gehört aber nicht viel Phantasie dazu, sich vorzustellen, was gemeint ist. China möchte militärisch mit Amerika gleichziehen. Die Volksbefreiungsarmee soll so stark sein, dass sie sich gegen andere große Mächte durchsetzen kann.

Bessere Luftverteidigung

Das spiegelt sich auch in der Stoßrichtung der Modernisierung wider. Wie in vielen Entwicklungsländern waren die chinesischen Streitkräfte vor zwanzig Jahren im Wesentlichen für den Landkrieg an den eigenen Grenzen ausgelegt. Heute wird daran gearbeitet, alle militärischen Fähigkeiten und jede Teilstreitkraft auf den international üblichen Stand zu bringen, von Heer, Marine und Luftwaffe bis zu Cyber und Weltall. Vor allem die Mechanisierung und die Digitalisierung stehen im Vordergrund.

Bis zum Jahr 2049 ist es noch ein Weile hin. Trotzdem hat China die Weltmacht Amerika schon auf einigen Feldern überholt, wie das amerikanische Verteidigungsministerium in seinem jüngsten Jahresbericht an den Kongress festhielt. Eines davon ist die maritime Rüstung. China hat seit ein paar Jahren die größte Kriegsmarine der Welt mit knapp 360 Schiffen, unter ihnen zwei Flugzeugträger und sechs Atom-U-Boote für ballistische Raketen. Die amerikanische Marine umfasst nur knapp 300 Schiffe. Sie bringt allerdings mehr Tonnage ins Wasser, hat also größere und besser bewaffnete Schiffe. So verfügt Amerika über 113 Kreuzer, Zerstörer und Fregatten, China nur über 78. Aber die Volksrepublik hat einen Vorteil bei kleineren Schiffen wie Korvetten, die in Küstennähe eine wichtige Rolle spielen.

Militärparade zum 70. Jahrestag des Weltkriegsendes 2015 in Peking :Bild: Reuters

Noch weiter ist Amerika bei den landgestützten ballistischen Raketen und Marschflugkörpern zurückgefallen. In der vor allem für regionale Konflikte wichtigen Reichweite von 500 bis 5500 Kilometern verfügt China über mehr als 1250 Waffen. Amerika hat dagegen nur Raketen im Bereich von 70 bis 300 Kilometern und keine Marschflugkörper. Da macht sich der INF-Vertrag bemerkbar, der den Vereinigten Staaten und Russland seit den achtziger Jahren den Besitz von Mittelstreckenraketen untersagte. Als Präsident Trump den Vertrag 2019 wegen russischer Verstöße kündigte, verlangte er ein neues Abkommen unter Einbeziehung Chinas. Hintergrund sind diese Zahlen.

Schließlich hat China die Amerikaner auch in der integrierten Luftverteidigung überholt. Nach Einschätzung des Pentagons besitzt die Volksrepublik mittlerweile eine der „weltweit größten Streitkräfte von fortgeschrittenen Boden-Luft-Systemen mit langer Reichweite“. Dazu gehören neben chinesischen Fabrikaten auch die russischen Flugabwehrsysteme S-300 und S-400, die als leistungsstark gelten.

Amerika setzt auf Verbündete

Das hat schon heute Folgen für das militärische Gleichgewicht in Asien. Die beiden wichtigsten Szenarien liegen auf der Hand. Der Ausbau der Marine kommt China bei den diversen Territorialkonflikten im Ost- und im Südchinesischen Meer zugute, die Raketen gegenüber Taiwan. Offenbar hat sich China erst einmal darauf konzentriert, militärische Mittel zu beschaffen, um in den Großkonflikten vor der eigenen Haustür die Oberhand zu gewinnen.

Nukleargetriebenes chinesisches U-Boot der Jin-Klasse :Bild: AP

Das scheint zumindest auf dem Papier schon ganz gut zu klappen. Der amerikanische Fernsehsender NBC berichtete kürzlich von Planübungen, in denen amerikanische Offiziere den Verlauf einer chinesischen Invasion in Taiwan durchspielten. Das Ergebnis sei ernüchternd gewesen, die Amerikaner hätten oft verloren. Die taiwanische Luftwaffe sei innerhalb von Minuten ausgeschaltet, die amerikanischen Stützpunkte im Pazifik seien angegriffen, amerikanische Schiffe und Flugzeuge von den chinesischen Raketen auf Abstand gehalten worden.

Auch wenn das nur Simulationen sind, zeigen sie den Wandel, der sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten vollzogen hat. Im Jahr 1996 konnte Präsident Clinton eine akute Krise zwischen Peking und Taipeh noch beenden, indem er einen Flugzeugträger in die Straße von Taiwan schickte. Heute stellt sich die Frage, ob er da im Ernstfall überhaupt hinkommen würde.

Es gibt keine Anzeichen dafür, dass China vorhat, diesen Weg in absehbarer Zeit zu verlassen. Im neuen Fünfjahresplan bis 2025 wird vor allem die Stärkung des Heeres als Ziel genannt. Im amerikanischen Militär werden diese Entwicklungen sehr genau verfolgt, und sie haben zu einem neuen Interesse an Verbündeten geführt. Der Befehlshaber des Indo-Pazifik-Kommandos zählte kürzlich in einer Senatsanhörung auf, mit wem Amerika in Asien zusammenarbeitet. Auf einer langen Liste, die von Kanada bis Sri Lanka reicht, wurde auch Deutschland aufgeführt. Als „höchst sichtbare Demonstration“ des Willens, für die internationale regelbasierte Ordnung einzutreten, werde Deutschland 2021 und 2022 eine Fregatte in die Region entsenden, vermerkte der amerikanische Admiral.

Quelle:

https://www.faz.net/aktuell/politik/china-ruestet-auf-und-ueberholt-amerika-auf-einigen-gebieten-17287963.html

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