Klarer Sieg für die Demokraten — Schlappe für Hongkongs Regierung und die kommunistische Führung in Peking: Bei den Bezirksratswahlen in Chinas Sonderverwaltungsregion hat das von der Protestbewegung getragene pro-demokratische Lager breite Rückendeckung der Bevölkerung erhalten. Nach vorläufigen Ergebnissen vom Montag haben pro-demokratische Parteien dem Regierungsblock die meisten Bezirksratsposten abgenommen — und sie sind sogar auf bestem Wege, alle Bezirksräte für sich zu gewinnen.

Erste Ergebnisse zeigten, dass die Demokraten mindestens 388 der 452 Sitze errungen haben. Bei der vorangegangen Wahl 2015 hatte das regierungstreue und fest zu Peking haltende Lager noch drei Viertel der Mandate geholt und seither alle 18 Bezirksräte kontrolliert. Mit einer Rekordwahlbeteiligung von mehr als 71 Prozent unterstrichen die Hongkonger ihren Wunsch nach echter Demokratie und politischen Veränderungen. Vor vier Jahren hatte die Quote bei bis dahin unerreichten und nun nochmals weit übertroffenen 47 Prozent gelegen.

Das Wahlergebnis bedeutet eine klare Botschaft an Peking und eine Schlappe für die von der Kommunistischen Partei protegierte Regierungschefin Carrie Lam. Denn die Abstimmung galt als eine Art Referendum darüber, ob die schweigende Mehrheit in der Millionenmetropole nach fast sechs Monaten des Protests noch hinter der Anti-Regierungs-Bewegung steht.

Dennoch dürften die Wahlen in der politischen Praxis kaum Folgen haben, da die Bezirksräte der Stadt nicht wirklich über Macht verfügen und weder Gesetze verabschieden noch sonst nennenswerte Entscheidungen treffen können. Sie beraten die Regierung und machen Vorschläge, wie sich die Lebensqualität in den Stadtteilen verbessern lässt. Das bei der Wahl dominierende Lager erhält auch Sitze im 1200-köpfigen Wahlkomitee, das alle fünf Jahre den Hongkonger Regierungschef wählt. In dem Gremium ist aber sichergestellt, dass am Ende stets der von Peking favorisierte Kandidat gewinnt.

Mehr als 1000 Kandidaten waren bei der Lokalwahl angetreten. Gleich am Sonntagmorgen strömten auffällig viele junge Wähler in die Wahllokale. An den Tagen direkt vor der Wahl war es ruhig geblieben in Hongkong, nachdem es in den Wochen zuvor immer gewalttätigere Zusammenstöße zwischen Polizei und radikalen Aktivisten gegeben hatte. Der Unmut der Protestbewegung richtet sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking.

Sie hoffe, dass die Stabilität der letzten Tage nicht nur mit den Wahlen zusammenhänge, hatte Regierungschefin Carrie Lam bei der Abgabe ihrer Stimme gesagt. „Ich hoffe, dass niemand mehr Chaos in Hongkong will und wir diese schwierigen Zeiten mit einem Neustart hinter uns lassen können.“ Die Protestbewegung fordert allerdings seit Monaten Lams Rücktritt und dürfte sich durch das eindeutige Wahlergebnis ermutigt sehen.

Seit der Rückgabe 1997 an China wird die frühere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ unter chinesischer Souveränität autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genießen — anders als die Menschen in der Volksrepublik — viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um die sie jetzt aber fürchten.

businessinsider.de

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BEZIEHUNGEN WERDEN DURCH ZUSAMMENARBEIT DER PARLAMENTE UND RECHTSSTAATS-DIALOG ERWEITERT UND VERTIEFT

Wiesbaden/Hanoi/Ho-Chi-Minh-Stadt/ – „Es war eine eindrucksvolle Reise nach Vietnam“, wie Landtagspräsident Boris Rhein nach seiner Rückkehr festhielt. Vom 11. bis 18. November 2019 reiste eine Delegation des Hessischen Landtags zu parlamentarischen Konsultationen in die Sozialistische Republik Vietnam.

Rhein führte dabei Gespräche mit hochrangigen Parlaments- und Regierungsvertretern. In Hanoi traf er mit der Präsidentin der Nationalversammlung Nguyen Thi Kim Ngan zusammen und sprach über eine vertiefte Zusammenarbeit der Parlamente. „Zwischen Hessen und Vietnam besteht seit vielen Jahren eine enge Partnerschaft in den verschiedensten Bereichen, die wir jetzt um eine Zusammenarbeit der Parlamente und einen Rechtsstaatsdialog erweitern und vertiefen wollen“, so der hessische Parlamentspräsident.

Mit dem Vize-Premierminister Truong Hoa Binh sprach Rhein über die Würdigung des 45sten Jubiläums der diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam. „Wir freuen uns sehr, dass wir neben dem Jubiläum im nächsten Jahr auch unsere engen Beziehungen zu Vietnam im Hessischen Landtag feiern werden“, wie Rhein in dem Gespräch sagte.

In Hanoi besuchte die Delegation außerdem die Rechtshochschule, wo Landtagspräsident Rhein einen Vortrag zum 70 jährigen Jubiläum des deutschen Grundgesetzes hielt und überraschend die Ehrendoktorwürde der Law University erhielt. Der Landtagspräsident bezeichnete das Grundgesetz als wichtigste Grundlage der deutschen Demokratie.

Bereits seit vielen Jahren pflegt Hessen enge Beziehungen zu Vietnam, die sich nicht zuletzt durch die deutsch-vietnamesische Universität auszeichnen. Die Universität wird vom Land Hessen mitfinanziert. Die Delegation nahm in Ho-Chi-Minh-Stadt (Saigon) auch an der Eröffnung des akademischen Jahres und der Graduierungsfeier teil, bei der Landtagspräsident Rhein die neuen Studenten begrüßte und die Absolventen beglückwünschte.

Die Delegation hat außerdem in Hai Phong das Werk der Messer AG besucht, die weltweit führend Industriegase herstellt und ihren Hauptsitz in Bad Soden in Hessen hat. Zum Abschluss besichtigten die hessischen Politiker auch noch das neu gebaute Werk des ersten vietnamesischen Automobilherstellers VinFast, der auf Basis von BMW-Modellen Oberklassefahrzeuge für den asiatischen Markt produziert.

Information:
Die Beziehungen zwischen Deutschland und Vietnam haben sich seit der Aufnahme diplomatischer Beziehungen am 23.09.1975 rasant entwickelt; mittlerweile besteht zwischen beiden Ländern eine strategische Partnerschaft mit Kooperationsprojekten auf allen Ebenen und zahlreichen Politikfeldern.

hessischer-landtag.de

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Nach der Kündigung des INF-Abrüstungsvertrages wollen die USA neu entwickelte Mittelstreckenraketen in Asien stationieren. Gleichzeitig bietet Präsident Trump China Gespräche an.

Die USA streben die baldige Stationierung neuer konventioneller Mittelstreckenraketen in Asien an, um dem zunehmenden militärischen Einfluss Chinas in der Region zu begegnen. Die US-Regierung wolle dies „so schnell wie möglich“ realisieren, wenn möglich innerhalb von Monaten, sagte der neue US-Verteidigungsminister Mark Esper am Samstag im Flugzeug auf dem Weg nach Sydney. Washington war am Freitag formell aus dem INF-Abrüstungsvertrag über nukleare Mittelstreckensysteme ausgeschieden.

Wo genau die USA die neuen Raketen stationieren wollen, ließ Esper offen. Er wolle darüber nicht spekulieren, denn über „derartige Dinge spricht man zuerst mit den Verbündeten“, sagte Esper. Allerdings fügte er hinzu, dass China von dem Vorhaben nicht überrascht sein dürfte. „Das dürfte keine Überraschung sein, denn wir sprechen darüber seit geraumer Zeit“, sagte Esper. 80 Prozent des chinesischen Arsenals bestehe aus Waffen, die unter die Bestimmungen des INF-Vertrags gefallen wären. „Es dürfte als nicht verwundern, dass wir vergleichbare Kapazitäten wollen.“

USA und Russland geben sich gegenseitig die Schuld

Der einst von US-Präsident Ronald Reagan und dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow unterzeichnete INF-Vertrag war ein Meilenstein der Abrüstungsbemühungen in der Schlussphase des Kalten Kriegs. Besonders für Europa stellte das Abkommen eine wichtige Sicherheitsgarantie dar.

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Die Lage am Persischen Golf spitzt sich zu: Nachdem iranische Truppen am Freitag zwei britische Öltanker unter ihre Kontrolle gebracht hatten, kündigte das US-Militär an, 500 Soldaten nach Saudi-Arabien zu schicken – erstmals seit dem Irak-Krieg 2003. Die Soldaten sollen als Abschreckung dienen und die Interessen der USA schützen.

Saudi-Arabien erklärte, Washington und Riad bemühten sich, ihre Zusammenarbeit „zur Verteidigung der Sicherheit und der Stabilität in der Region zu verstärken“. Iran und Saudi-Arabien sind verfeindet und kämpfen um die Vormachtstellung in der Region. Während es in der Vergangenheit Spannungen zwischen dem Iran und den Vereinigten Staaten gab, ist Saudi-Arabien ein langjähriger Verbündeter der USA im Nahen Osten.

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02.07.2019

Bei einem Brand an Bord eines Unterseebootes der russischen Marine sind 14 Seeleute gestorben. Wie das Verteidigungsministerium in Moskau am Dienstag mitteilte, ereignete sich das Unglück am Montag bei Forschungsarbeiten in russischen Gewässern. Die Marinesoldaten seien an Rauchvergiftung gestorben. Der Vorfall weckte Erinnerungen an den Untergang der „Kursk“ im Jahr 2000, bei dem 118 Menschen ums Leben kamen.

Das Tiefsee-U-Boot wurde inzwischen in eine Militärbasis in der nördlich des Polarkreises gelegenen Stadt Seweromorsk gebracht. Dies legt den Schluss nahe, dass es Überlebende gibt. Wie viele Menschen sich während des Unglücks an Bord befanden, blieb zunächst unklar. Nach Angaben einer Sprecherin des Verteidigungsministeriums wurde eine Untersuchung unter Leitung des Oberbefehlshabers der Marine eingeleitet.

Dem Ministerium zufolge war das U-Boot unterwegs, um den Meeresboden zu erforschen. Präsident Wladimir Putin plant nach Angaben eines Kreml-Sprechers ein baldiges Treffen mit Verteidigungsminister Sergej Schoigu. Das russische Untersuchungskomitee, das Putin direkt unterstellt ist, teilte mit, es habe eine „Voruntersuchung“ eingeleitet.

Ein Militärexperte, der anonym bleiben wollte, zweifelte die Version des Verteidigungsministeriums an. Forschungsmissionen würden in der Regel als Vorwand für verschiedene Arbeiten am Meeresboden genutzt, etwa das Verlegen von Kabeln, sagte der Experte der Nachrichtenagentur AFP.

Mehrere Medien berichteten unter Berufung auf Ermittlungskreise, das Unglück habe sich auf einem Atom-U-Boot vom Typ AS-12, das auch als „Losharik“ bekannt ist, ereignet. Über diesen U-Boot-Typ ist nur wenig bekannt. Der Zeitung „Nowaja Gaseta“ zufolge kann es bis zu 6000 Meter tief tauchen und ist für 25 Besatzungsmitglieder konstruiert.

In Russland haben sich in den vergangenen Jahrzehnten eine ganze Reihe von U-Boot-Unglücken ereignet. Die schwerste Katastrophe liegt 19 Jahre zurück: Im August 2000 sank das Atom-U-Boot „Kursk“ bei einer Übung in der Barentssee wegen eines defekten Torpedos, alle 118 Besatzungsmitglieder starben. Aufgrund der zögerlichen Informationspolitik und der unzureichenden Rettungsbemühungen geriet Präsident Wladimir Putin unter scharfe Kritik.

Im Jahr 2008 starben bei einer Testfahrt des russischen Atom-U-Boots „Nerpa“ 20 Menschen, darunter 17 Zivilisten. Sie erstickten an giftigen Gasen, nachdem das Löschsystem an Bord versehentlich ausgelöst worden war. Das U-Boot war für 80 Personen ausgelegt, an Bord waren mehr als 200.

In den vergangenen zehn Jahren brachen zudem während Reparaturarbeiten auf drei russischen U-Booten Brände aus. Experten zufolge werden in den Werften die Sicherheitsvorschriften teilweise lax gehandhabt.

Russland hat seine Präsenz in der Arktis in der Hoffnung ausgebaut, dort führende Wirtschafts- und Militärmacht zu werden. Mehrere Militärstützpunke, die nach dem Ende der Sowjetunion aufgegeben worden waren, wurden wieder eröffnet. Der Klimawandel lässt das Packeis schmelzen und öffnet so neue Handelsrouten zwischen Asien und Europa.

Quelle:

https://www.afp.com/de/nachrichten/3966/14-tote-bei-brand-bord-von-russischem-tiefsee-u-boot-doc-1i78tc10

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Als erster amtierender US-Präsident hat Donald Trump nordkoreanischen Boden betreten. Er und Machthaber Kim Jong Un vereinbarten die Wiederaufnahme der Atomgespräche.

US-Präsident Donald Trump ist in der demilitarisierten Zone zwischen dem nord- und südkoreanischen Staatsgebiet eingetroffen und hat dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong Un die Hand geschüttelt. Auch hat Trump damit als erster amtierender Präsident nordkoreanischen Boden betreten. Das außerplanmäßige Treffen war eine spontane Idee des US-Präsidenten, um Kim „mal kurz Hallo zu sagen“. So hatte Trump es wenige Stunden zuvor bei einer Pressekonferenz mit dem südkoreanischen Präsidenten Moon Jae In gesagt.

Kim sagte, er hätte nicht erwartet, Trump jemals an der Grenze zu treffen. Trump betonte mehrmals sein gutes persönliches Verhältnis zu Kim, dem er bereits zweimal bei Gipfeltreffen in Singapur und Hanoi begegnet war. „Wir mochten uns vom ersten Tag an“, sagte Trump. Er wolle Kim „jetzt gleich ins Weiße Haus einladen“, sagte Trump. Auch Kim nannte das Verhältnis zu Trump „exzellent“. Der Handschlag habe „eine große Bedeutung für den Frieden“, sagte Kim. „Wir werden die Vergangenheit hinter uns lassen und in die Zukunft schreiten.“

Der Besuch des US-Präsidenten in Korea ist planmäßig. Die Einladung an Kim, sich zu treffen, formulierte Trump hingegen erst einen Tag zuvor bei Twitter. Wenige Stunden später habe Kim die Einladung angenommen, wie Moon bei derselben Pressekonferenz bestätigte.

Nach dem fast einstündigen Gesprächs kündigte Trump an, die im Februar eingefrorenen Atomverhandlungen wieder aufzunehmen. „Wir hatten ein sehr, sehr gutes Treffen mit dem Vorsitzenden Kim“, sagte er Reportern, nachdem er sich vom nordkoreanischen Staatschef verabschiedet hatte. Beide Seiten hätten sich darauf geeinigt, Verhandlungsteams aufzubauen, die sich bereits innerhalb der nächsten zwei bis drei Wochen treffen sollen. Die US-amerikanische Delegation soll vom aktuellen Nordkorea-Beauftragten Stephen Biegun angeführt werden. Da die beiden Staaten keine diplomatischen Beziehungen unterhalten, erfüllt er teilweise die Aufgaben eines Botschafters.

Trump sagte aber auch, er sei nicht darauf aus, schnell ein Abkommen zu unterzeichnen. Es ginge nicht um Geschwindigkeit, keiner wisse, wie sich die Dinge entwickeln würden. Insgesamt gab er sich dennoch sehr zufrieden. „Dies war ein sehr legendärer, sehr historischer Tag“, sagte der US-Präsident. Auch Südkoreas Präsident Moon zeigte sich zufrieden. Das Treffen zwischen Trump und Kim würde 80 Millionen Koreanerinnen und Koreanern Hoffnung machen, sagte er im Gespräch mit Journalisten. Sowohl was die atomare Abrüstung als auch den Friedensprozess belange, hätte man heute eine Hürde überwunden.

Dritter Teil der Geschichte von Donald Trump und Kim Jong Un

Die Begegnung in der demilitarisierten Zone war das dritte Aufeinandertreffen der beiden. Bei einem ersten Gipfeltreffen zwischen Trump und Kim im Juni 2018 in Singapur hatte Nordkoreagrundsätzlich einer Denuklearisierung zugestimmt. Es wurden aber keine konkreten Schritte vereinbart. Ein zweiter Gipfel im vietnamesischen Hanoi scheiterte, weil die Positionen beider Seiten sich nicht angenähert hatten. Nordkorea hatte angeblich die Aufhebung aller Sanktionen gefordert, aber nur eine Teildenuklearisierung angeboten. Seither stehen die Atomgespräche zwischen Nordkorea und den USA still.

Der Konflikt um das Atomprogramm des größtenteils isolierten nordkoreanischen Staates beschäftigt die internationale Staatengemeinschaft seit Langem. Trump hatte Bewegung in den Konflikt gebracht, als er sich ohne Umwege direkt mit dem Machthaber aus Pjöngjang traf. Seitdem signalisierte Nordkorea die grundsätzliche Bereitschaft zur atomaren Abrüstung – doch wie ernst diese gemeint ist, kann noch niemand verlässlich einschätzen.

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Unter dem Handelskonflikt mit China leidet eine große Wählergruppe von Präsident Trump besonders stark: die Bauern. Um ihnen zu helfen, will die US-Regierung nun weitere 16 Milliarden Dollar in die Hand nehmen.

Die Landwirte in den USA, die unter dem Handelskonflikt mit China leiden, können mit weiteren Hilfen der Regierung rechnen. Agrarminister Sonny Perdue kündigte ein zusätzliches Hilfspaket in Höhe von 16 Milliarden Dollar an.

Die Landwirte dürften nicht die Hauptleidtragenden der Vergeltungszölle sein, die China und andere Handelspartner gegen die USA verhängt hätten. Präsident Donald Trump kündigte eine „sehr, sehr schnelle“ Unterstützung der Farmer an. China zahle die Strafzölle in Höhe von 25 Prozent und „etwas von diesem Geld geht an die Bauern“. Die Landwirte waren eine der wichtigsten Wählergruppen für Trump im Wahlkampf 2016.

Die Vereinigung der US-Farmer begrüßte die staatlichen Hilfen. „Die langfristig einzige Lösung für den Agrarsektor ist aber eine Verhandlungslösung mit China, Japan und der Europäischen Union“, erklärte der Vorsitzende Zippy Duvall.

Farmer besonders stark betroffen

Um das US-Handelsdefizit gegenüber zahlreichen Ländern der Welt zu senken, hatte die US-Regierung unter anderem Stahl und Aluminium aus dem Ausland und Tausende Produkte aus China mit Sonderzöllen belegt. Gegenzölle der betroffenen Länder belasten die Farmer in den USA besonders stark. Etliche Agrarprodukte sind betroffen – etwa Soja, Milch und Früchte. Wegen des Handelskonflikts fielen laut US-Regierung die Ausfuhren von Soja nach China 2018 um 75 Prozent gegenüber dem Vorjahr.

Schon im vergangenen Jahr hatte die Regierung die Bauern mit elf Milliarden Dollar unterstützt, um die Auswirkungen des Handelskonflikts zu begrenzen. Die erste von drei Tranchen des neuen Hilfspakets soll im Juli oder August ausgezahlt werden.

Ein Großteil des Geld wird nach Angaben der Regierung per Direktzahlungen an US-Farmer fließen. Ein kleiner Teil der Mittel werde dafür verwendet, Nahrungsmittel für soziale Programme wie Tafeln oder Schulessen zu kaufen. Die Landwirte hätten lieber Handel statt Hilfe, sagte Landwirtschaftsminister Perdue. „Aber ohne Handel brauchen sie etwas Unterstützung.“

Quelle: Tagesschau.de

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Die USA fordern von Großbritannien die Auslieferung von WikiLeaks-Gründer Assange, um ihm den Prozess zu machen. Nun hat die US-Justiz die Anklageschrift verschärft – es drohen bis zu 175 Jahre Haft.

Die US-Justizbehörden haben die Anklage gegen WikiLeaks-Gründer Julian Assange deutlich verschärft und 17 neue Punkte hinzugefügt. Assange würde damit im Fall einer Auslieferung an die USA und einer Verurteilung in nun insgesamt 18 Anklagepunkten eine Höchststrafe von insgesamt bis zu 175 Jahren Haft drohen.

Nach der neuen Anklageschrift, welche die bisherige ersetzt, wird der 47-Jährige wegen der Veröffentlichung von Geheimdokumenten nun auch unter dem US-Spionagegesetz angeklagt.

Mehr als 700.000 Dokumente

WikiLeaks hatte in den Jahren 2010 und 2011 mehr als 700.000 geheime Dokumente zu den Kriegen im Irak und in Afghanistan, aus dem US-Außenministerium und zu den Zuständen im Gefangenlager Guantánamo veröffentlicht. Manche Dokumente hätten die Klarnamen von Quellen enthalten und diese Menschen in große Gefahr gebracht, heißt es in der Anklageschrift.

Die Anklage wirft Assange eine Verschwörung mit der im Irak stationierten Soldatin Chelsea Manning vor. Manning war wegen der Enthüllungen 2013 zu 35 Jahren Haft verurteilt, 2017 jedoch vom damaligen US-Präsidenten Barack Obama begnadigt worden. Manning sitzt inzwischen erneut im Gefängnis. Mit einer Beugehaft soll sie offenbar zu einer Aussage zu Assange gezwungen werden.

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Am Montag hatte Trump bekannt gegeben, er möchte sich beim G20-Gipfel Ende Juni im japanischen Osaka unter anderem mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und mit Chinas Staatschef Xi Jinping treffen.

Hinsichtlich eines solchen bilateralen Treffens habe Moskau bislang noch keine offiziellen Vorschläge der US-amerikanischen Seite bekommen, sagte Peskow:

„Wir haben diese Mitteilung registriert. Solche Mitteilungen hatten wir jedoch bereits früher registriert. Wir haben diese Mitteilung zur Kenntnis genommen, aber es gab keine Initiativen von Seiten unserer US-amerikanischen Kollegen und keine Vereinbarungen zur Einleitung der Vorbereitung auf dieses Treffen“, äußerte er.

Ob ein mögliches Treffen der Staatschefs der beiden Länder bei Putins Gespräch mit dem US-Außenminister Pompeo am Dienstag in Sotschi besprochen werden könnte, wisse er nicht.

Der Kreml-Sprecher verwies auch darauf, dass Trump ein Gipfeltreffen mit Putin einmal abgesagt hatte.

Der US-Außenminister Mike Pompeo war am Dienstag zu seinem Antrittsbesuch nach Russland gekommen, um mit seinem Amtskollegen Sergej Lawrow die Situationen in Venezuela, Syrien, in der Ukraine und auf der koreanischen Halbinsel zu besprechen. Nach Angaben von Peskow soll der russische Präsident Lawrow und Pompeo nach ihren Verhandlungen in seiner Residenz im südrussischen Sotschi empfangen.

Kein Signal für die USA – bloß Förderung russischer Rüstungsindustrie

Darüber hinaus kommentierte Peskow Putins Reise ins südrussische Gebiet Astrachan, die er am Dienstag auf dem Weg nach Sotschi unternommen hatte, wo sein Treffen mit dem US-Außenminister Mike Pompeo stattfinden sollte. In der Stadt Achtubinsk im Gebiet Astrachan besuchte Putin das dortige Zentrum der russischen Luftwaffe und besichtigte dort modernste Radar- und Flugabwehrsysteme.

Dabei wies Peskow die Vermutungen zurück, denen zufolge dieser Besuch ein Signal für die USA zur Behandlung von Abrüstungsfragen sein könnte.

Putins Reise nach Achtubinsk sei keine Botschaft an jegliche Politiker, sie habe nur mit der Entwicklung der russischen Rüstungsindustrie zu tun. Sie sei im Voraus geplant worden, lange bevor das Treffen mit Pompeo vereinbart worden sei, betonte Peskow. „Deshalb müssten hier keine Verschwörungstheorien aufgebaut werden“, so der Sprecher des russischen Präsidenten.

„Das ist nicht unser Krieg“

 Peskow kommentierte zudem den jüngsten Schlagabtausch im Handelskrieg zwischen den Vereinigten Staaten und China: Dieser Konflikt werde unbedingt Auswirkungen für das „weltweite wirtschaftliche Klima“ haben und diese Auswirkungen würden eher negativ sein, sagte er.

Allerdings sei Russland keine Konfliktpartei in diesem Handelskrieg: „Washington und Peking mögen zwar diese Handelskriege führen. Das ist jedoch nicht unser Krieg. Russland ist daran interessiert, selbständige Beziehungen sowohl mit China als auch mit den Vereinigten Staaten aufzubauen“, äußerte Peskow.

Kein Verständnis für Politik des „maximalen Drucks“

In Bezug auf die von den Vereinigten Staaten vor kurzem angekündigten Politik des „maximalen Drucks“ gegenüber dem Iran sagte Peskow, der russische Staatschef habe kein Verständnis für die derartige Politik gezeigt und immer wieder nachgewiesen, dass der „maximale Druck“ ein Land lediglich in die Ecke treibe und keine Fortschritte bringe. „Im Gegenteil, der Verhandlungsprozess und der Regelungsprozess gerät in eine Sackgasse und fördert nicht die Nachgiebigkeit jeglicher Partei“, so Peskow.

Russland und Europa würden auf der Notwendigkeit der Umsetzung des Atomdeals mit dem Iran bestehen, fügte Peskow hinzu. Sowohl Russland als auch Europa möchten dieses Abkommen beibehalten.

Quelle:

https://de.sputniknews.com/politik/20190514324965201-russland-usa-putin-trump-treffen-peskow/

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Die „Neue Seidenstraße“ soll Pekings Einfluss auch auf dem Wasser ausdehnen – bis zur Nordsee. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Interessen. Das riesige Vorhaben verschärft militärische Spannungen.

Von Vanessa Steinmetz

Kaum ein Großprojekt der chinesischen Regierung ist international so umstritten und dennoch so erfolgreich wie die „Neue Seidenstraße“. Erst am vergangenen Wochenende versammelten sich Dutzende Regierungs- und Staatschefs zum Gipfel in Peking, um über die gigantischen Infrastrukturpläne zu sprechen.

Dabei sollen neue Häfen, Straßen und Bahnstrecken Handelswege zwischen China und anderen Teilen der Welt erschließen – bis nach Europa. Am Ende des zweitägigen Gipfels hatte die Schweiz wie Österreich und Italien eine gemeinsame Erklärung mit unterzeichnet, derzufolge sie sich der Initiative anschließt.

Präsident Xi Jinping will mit der „Neuen Seidenstraße“ den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Chinas nicht nur auf dem Landweg ausbauen, sondern auch auf dem Meer. Das Streben danach reicht weit zurück. Zu Zeiten der Ming-Dynastie Anfang des 15. Jahrhunderts war China die bedeutendste Seemacht. Daran möchte die Regierung in Peking wieder anknüpfen. „Die Aufgabe, eine starke Marine zu bilden, war nie so dringend wie heute“, sagte Xi im vergangenen Jahr.

Die Erfolgschancen sind gut: Durch den Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahre sind finanzielle Ressourcen reichlich vorhanden, gleichzeitig gibt es immer mehr Experten mit technischen Know-how im Land.

Das „Perlenketten“-Modell sieht ein weltweites Netz an strategischen Häfen, Marinebasen und Sonderhandelszonen vor. Die Route führt von Chinas Küste über das Südchinesische Meer durch die Straße von Malakka und den Indischen Ozean und weiter durch das Mittelmeer bis zur Nordsee.

DER SPIEGEL

Peking geht es vor allem um wirtschaftliche Interessen. Die sogenannte Blue Economy macht heute schon etwa zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts Chinas aus. Dabei steht die ökonomische Nutzung von Gewässern im Mittelpunkt:

• durch Fischfang und
• die Gewinnung von Rohstoffen.
• Einen Großteil seines internationalen Handels wickelt China zudem über Seewege ab.

Die maritime Infrastruktur ist also ein entscheidender Faktor für den weiteren Aufstieg des Landes.

Ein großes Problem scheint inzwischen auch gelöst: „Chinesische Strategen beklagen seit Langem das sogenannte Malakka-Dilemma, also die Verwundbarkeit der chinesischen Rohstoffimportwege durch mögliche Blockaden maritimer Engpässe“, sagte Sarah Kirchberger vom Institut für Sicherheitspolitik dem Magazin „Wehrtechnik“.

Nun ist eine Alternative für den bisherigen Weg des Öltransports gefunden. Nach Einschätzung der Germany Trade & Invest (GTAI), der Außenwirtschaftsagentur der Bundesrepublik Deutschland, eröffnet der Tiefseehafen im pakistanischen Gwadareine Alternative zur immer wieder von Piraten bedrohten Straße von Malakka. Der Hafen liegt am Eingang zur Straße von Hormus, welche 40 Prozent der Erdöltransporte passieren.

China verfolgt mit der „Maritimen Seidenstraße“ aber auch militärische Interessen. So hat Peking mit dem Hafen in Dschibuti seinen ersten Marinestützpunkt im Ausland eingerichtet – offiziell, um damit friedenserhaltende Missionen und humanitäre Hilfe in Afrika und Westasien zu unterstützen. Außerdem als logistische Stütze des Anti-Piraterie-Kampfs am Horn von Afrika. (Mehr zu den Hintergründen erfahren Sie hier.) Zudem baut China seit Jahren seine Marineflotte stetig aus.

SPIEGEL ONLINE

Vanessa Steinmetz

Die wachsende chinesische Präsenz sorgt jedoch für Spannungen, vor allem im Südchinesischen Meer zwischen China, Vietnam, Malaysia und den Philippinen. Peking beansprucht 80 Prozent des Seegebiets, durch das auch wichtige Schifffahrtsstraßen gehen. Im Meeresgrund werden reiche Öl- und Gasvorkommen vermutet.

Peking lässt innerhalb der Zone Inseln aufschütten, Streitkräfte errichten Häfen und Flugpisten und stationieren Raketen. Im Mai vergangenen Jahres ließ die chinesische Luftwaffe erstmals Langstreckenbomber in dem umstrittenen Gebiet landen. Viele der Inseln und Riffe werden auch von anderen Staaten der Region beansprucht, von denen die meisten Verbündete der USA sind.

Der internationale Schiedsgerichtshof in Den Haag wies 2016 die Ansprüche Chinas zurück, doch Peking ignoriert das Urteil. (Lesen Sie hier mehr zu dem Streit.) Laut der Beraterfirma Deloitte reagieren andere Asien-Pazifik-Staaten inzwischen auf die geänderte Verteidigungspolitik Chinas – und rüsten selbst auf.

SPIEGEL ONLINE

Doch nicht nur die regionalen Kräfte sind in dem umstrittenen Gebiet aktiv. Auch die US-Marine stationiert Einheiten auf den Stützpunkten der Verbündeten. In der Nähe der von China beanspruchten Spratley-Inseln kamen sich im vergangenen Jahr Kriegsschiffe der USA und Chinas gefährlich nahe. Washington erkennt die Ansprüche Chinas nicht an und schickt immer wieder Kriegsschiffe in die Region. Eine Kollision konnte nur knapp verhindert werden.

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Zusammengefasst: Die chinesische Regierung will ihre Macht auf See ausbauen. Dafür entstehen kommerzielle Häfen und Marinebasen entlang der „Maritimen Seidenstraße“. Auch die Flotte der Marine wird kontinuierlich aufgestockt. Die wachsende Präsenz führt jedoch zu Spannungen, vor allem im Südchinesischen Meer.

Grafiken: Katja Braun

Quelle:

https://www.spiegel.de/politik/ausland/neue-seidenstrasse-wie-china-wieder-zur-groessten-seemacht-werden-will-a-1263529.html

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Die Gespräche zwischen Washington und Pjöngjang stocken. Nun hat sich Nordkoreas Machthaber Kim auf den Weg zum Treffen mit Kremlchef Putin gemacht. Im Mittelpunkt steht das Atomprogramm.

DPA

Hier kommt Kim: Nordkoreas Machthaber (hinten Mitte) wird bei seiner Ankunft am Bahnhof von Hassan begrüßt.

Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist zu seinem ersten Gipfeltreffen mit Kremlchef Wladimir Putin in Russland eingetroffen. Sein gepanzerter Sonderzug überquerte am Morgen die nordkoreanisch-russische Grenze und hielt am Grenzbahnhof von Hassan, wie die russische Nachrichtenagentur Tass berichtete. „Kim Jong Un verließ den Zug“, sagte eine lokale Politikerin. Er sei mit Blumen empfangen worden.

Der Zug wird dann laut Tass von dem Grenzort sieben Stunden nach Ussuriysk, knapp hundert Kilometer nördlich von Wladiwostok, fahren. Von dort werde Kim über die transsibirische Bahnstrecke in die russische Hafenstadt weiterreisen.

In seiner Begleitung sind hohe Beamte, darunter Vizeaußenministerin Choe Son Hui. Das Treffen mit Putin ist für Donnerstag in Wladiwostok geplant. Dabei soll es vor allem um die atomare Abrüstung Nordkoreas gehen. Es soll aber auch über den Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit beider Länder gesprochen werden.

Erstes Treffen zwischen Putin und Kim

Russischen Medienberichten zufolge wird Kim am späten Mittwochabend Wladiwostok erreichen und dort bis Freitag bleiben. Die nordkoreanische Nachrichtenangentur KCNA nannte weder eine genaue Uhrzeit noch den Bahnhof, von dem Nordkoreas Machthaber seine Reise angetreten hat. Eine Zugfahrt von Nordkoreas Hauptstadt Pjöngjang bis Wladiwostok im Osten Russlands dauert wegen des veralteten Eisenbahnnetzes normalerweise rund 20 Stunden.

DPA

Einer winkt, alle jubeln: Kim kurz vor seiner Abreise aus Nordkorea

Die beiden Politiker wollen sich auf einer kleinen Insel mit dem Namen Russki treffen. Sie gehört zum Gelände der Universität in der ostrussischen Hafenstadt. Über den Zeitpunkt des Treffens war lange spekuliert worden. Der Kreml hielt sich bis zuletzt bedeckt, wann und wo sich beide Politiker begegnen werden.

Es wäre das erste Treffen von Putin mit Kim – und es wäre gut zwei Monate nach dem Gipfel zwischen Kim und US-Präsident Donald Trump. Diese Begegnung war vorzeitig abgebrochen worden. Beide konnten sich nicht auf zentrale Fragen der atomaren Abrüstung Nordkoreas einigen. Erst kürzlich hatte Trump einen weiteren Gipfel für möglich erklärt.

Moskau für Lockerung der Sanktionen

Bei dem nun anstehenden Treffen zwischen Russland und Nordkorea soll es Kreml-Angaben zufolge auch um das umstrittene Atomwaffenprogramm gehen. Es solle eine politische und diplomatische Lösung für das Problem gesucht werden, sagte der russische Präsidentenberater Juri Uschakow der Agentur Tass zufolge. Ziel sei eine friedliche Lösung.

Moskau setzt sich für eine Lockerung der Sanktionen im Gegenzug für ein Entgegenkommen Pjöngjangs beim Atomprogramm ein. Nach dem Gipfel wird Putin zum „Seidenstraßen“-Gipfel nach Peking reisen, wo er mit der chinesischen Führung auch über Nordkorea sprechen dürfte.

Die Gespräche zwischen Nordkorea und der US-Regierung waren ins Stocken geraten. Die Führung in Pjöngjang hatte in der vergangenen Woche ihrem Unmut Luft gemacht – unter anderem wegen der unnachgiebigen Position der US-Regierung bei den gegen Nordkorea verhängten Sanktionen. Sie will außerdem nicht mehr mit US-Außenminister Mike Pompeo über ihr umstrittenes Atomprogramm verhandeln. Pompeo wies diese Forderung zurück.

Bereits vor einer Woche hatte der für Nordkorea zuständige US-Sondergesandte Stephen Biegun Moskau besucht. Beide Seiten hätten ihr Ziel einer vollständigen und kontrollierbaren Denuklearisierung Nordkoreas bekräftigt, teilte die US-Botschaft danach mit.

Russland hatte Kim bereits im Mai vergangenen Jahres eingeladen. Zuletzt war es im Jahr 2011 zu einem Gipfel zwischen den Staatsoberhäuptern Russlands und Nordkoreas gekommen. Damals hatte sich der mittlerweile gestorbene Kim Jong Il mit dem damaligen Kremlchef Dmitri Medwedew getroffen.

mkl/dpa

Quelle: https://www.spiegel.de/politik/ausland/kim-jong-un-in-russland-was-bringt-das-treffen-mit-wladimir-putin-a-1264122.html

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Begleitet von Protesten linker Demonstranten haben 5000 Anhänger der rechtspopulistischen AfD in Berlin demonstriert. Der Protestzug der rechtspopulistischen Partei stand unter dem Motto „Asyl braucht Grenzen. Rote Karte für Merkel“. Die Polizei war mit rund 1100 Beamten am Samstag im Einsatz.

40 Festnahmen

Etwa 1100 Gegendemonstranten versuchten, den AfD-Anhängern den Zugang zum Treffpunkt am Roten Rathaus zu versperren, wie ein Polizeisprecher berichtete. Eine Sitzblockade wurde von Polizisten aufgelöst. Dabei setzten sie vereinzelt auch Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Zum Teil wurden Demonstranten weggetragen. Es gab 79 Festnahmen, 29 Polizisten wurden verletzt.

Die stellvertretende AfD-Vorsitzende Beatrix von Storch sagte zu Beginn der Kundgebung: „Wir schaffen und wollen nicht Zehntausende Flüchtlinge pro Tag.“ Auch der brandenburgische AfD-Chef Alexander Gauland rechnete mit Merkels Flüchtlingspolitik ab. Sie gehe einen deutschen Sonderweg und isoliere Deutschland in Europa. „Merkel hat eine Meise“, stellte er fest.

Mehrere Hundert Menschen demonstrieren für Weltoffenheit

Die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry warf den übrigen Parteien bei der Schlusskundgebung vor, die nationale Identität Deutschlands durch eine Massenzuwanderung zu gefährden. Das Sozialsystem habe endliche Kapazitäten, das müsse allen klar sein.

Entlang der Strecke des Aufzugs bis zum Hauptbahnhof demonstrierten mehrere Hundert Menschen für Weltoffenheit und beschimpften die AfD-Anhänger als „Rassistenpack“. An den Absperrungen der Polizei schrien sich Mitglieder beider Lager gegenseitig an. Nach Polizeiangaben blieb es aber weitgehend friedlich. Die Gegendemonstranten pfiffen, riefen „Halt die Fresse“ und „Es gibt kein Recht auf Nazi-Propaganda“:

Gewerkschaften und Parteien gegen die AfD

Am Nachmittag gab es dann eine Kundgebung gegen die AfD am Brandenburger Tor. Die Berliner Landesverbände von SPD, CDU, Grünen und Linken hatten dazu aufgerufen. Auch Mitglieder der Piratenfraktion demonstrierten.

Berlins SPD-Chef Jan Stöß sagte, man wolle ein Zeichen gegen die AfD setzen: „Wir überlassen diesen Menschen nicht die Straßen und Plätze im Herzen Berlins. Wir stehen für ein freies und weltoffenes Berlin.“ AfD und Pegida, das sei fremdenfeindliche Hetze, so Stöß.

Polizei setzt Schlagstöcke und Pfefferspray ein

Bereits am Vormittag gab es eine Kundgebung gegen die AfD. Sie begann gegen 11 Uhr in der Kreuzberger Kochstraße und zog weiter zur Abschlusskundgebung zum Bebelplatz nach Mitte.

Dabei hatte es eine Auseinandersetzung zwischen Polizei und Gegendemonstranten gegeben. An der Französischen Straße versuchten sie, zur Strecke der AfD-Demonstration durchzubrechen. Nach Aussage der Polizei kam es hierbei zu Angriffen auf die Beamten. Sie setzten Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

Ein Polizist wurde verletzt, konnte seinen Dienst aber fortsetzen. Mehrere Demonstranten wurden festgenommen.

Antifa, linke Bündnisse, Studenten und Familien waren auf der Straße, um für ein weltoffenes Berlin zu werben. „Ich demonstriere gegen die AfD, weil sie rassistisch ist. Ich bin für ein offenes und soziales Deutschland“, sagte eine Kolumbianerin, die regelmäßig in Moabit für die Rechte der Flüchtlinge demonstriert. Ihre Botschaft trug sie auf einem Plakat vor sich her: „Wir sind viele. Berlin gegen Nazis“.

„Die AfD ist nur ein stummer Schrei nach Liebe“

Auch die Berlinerin Helga Iwohn ist in den vergangenen Wochen oft auf die Straße gegangen, um gegen AfD und Pegida Position zu beziehen. „Es ist erschreckend, was deren Hetze bewirkt. Die Zunahme rechter Gewalt ist beängstigend“, sagt sie.

„Die AfD ist nur ein stummer Schrei nach Liebe“, „Rassisten stoppen“ und „Refugees welcome“ waren die Botschaften der Demonstranten. Mit Trommeln wurde Stimmung gemacht. (mit dpa)

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Der Extremistenführer aus Pakistan bekommt Unterstützung aus China bei den UN. China hält immer noch aus strategischen Gründen an seiner historischen „Allwetter-Freundschaft“ mit Pakistan fest, was Indien ärgert.

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Nach chaotischen Szenen stimmte das britische Parlament gegen einen harten Brexit. Theresa May erlitt eine weitere Niederlage und will dennoch eine dritte Abstimmung über das Austrittsabkommen. Von Barbara Wesel, London.

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Zwei Jahre nach dem Mord am Halbbruder von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un ist eine der beiden angeklagten Frauen überraschend freigelassen worden. Das Verfahren gegen sie in Malaysia wurde eingestellt.

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Es kommt Bewegung in den Fall der verhafteten Huawei-Managerin Meng Wanzhou in Kanada: Das Justizministerium bereite die Auslieferung an die USA vor, heißt es. Die letzte Entscheidung wird aber ein Gericht fällen.

Das kanadische Justizministerium teilte mit, es habe die Beweislage zu dem Fall „gründlich und sorgfältig“ geprüft. Das Ergebnis sei, dass die Beweise reichten, um die Huawei-Finanzchefin Meng Wanzhou am kommenden Mittwoch einem Auslieferungsrichter vorzuführen. Mit dieser nun vom Ministerium gezogenen Schlussfolgerung sei das Auslieferungsverfahren „formell eingeleitet“. Sollte der Oberste Gerichtshof von British Columbia ebenfalls eine ausreichende Beweislast erkennen, könne Meng an die USA ausgeliefert werden.

Anklage gegen Managerin und Unternehmen

Die Finanzchefin des chinesischen Smartphone- und Technologieriesen war Anfang Dezember auf Betreiben der USA in der westkanadischen Stadt Vancouver festgenommen worden. Sie kam später gegen Zahlung einer Millionen-Kaution und unter strengen Auflagen frei.

Die Tochter von Huawei-Firmengründer Ren Zhengfei wurde Ende Januar vor einem Bundesgericht in New York angeklagt. Auch gegen das Unternehmen wurde Anklage erhoben. Die Justiz wirft dem weltgrößten Telekomausrüster und zweitgrößten Handyhersteller Verstöße gegen Iran-Sanktionen, Geldwäsche, Betrug, Verschwörung zur Behinderung der Justiz und Industriespionage vor.

Entspannung zwischen den USA und China?

Der Fall Meng hat zu einer schweren diplomatischen Krise zwischen Kanada und China geführt. Er stellt auch eine zusätzliche Belastung für die Beziehungen zwischen China und den USA dar, die seit einem Jahr in einen Handelskonflikt mit massiven gegenseitigen Strafzöllen verwickelt sind.

Gleichwohl gab es zuletzt Anzeichen für eine Deeskalation zwischen Washington und Peking. US-Präsident Donald Trump verlängerte eine Frist für die Erhöhung von Zöllen. Auch stellte Trump einen Gipfel mit dem chinesischen Staatschef Xi Jinping in Aussicht, bei dem eine Handelsvereinbarung unterzeichnet werden solle. Der Verlauf der jüngsten bilateralen Verhandlungsrunde in der vergangenen Woche in Washington wurde von beiden Seiten positiv beurteilt.

pgr/wa (dpa, afp)

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Die Kanzlerin und Frankreichs Staatschef wollen einer Verschiebung des britischen EU-Austritts nicht im Wege stehen. Macron hegte bei dem Pariser Treffen aber sichtlich Zweifel an dem Erfolg der jüngsten Londoner Volte.

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Pakistan macht seine Ankündigung wahr und entlässt einen Piloten der indischen Luftwaffe in sein Heimatland. Von einer „Geste des Friedens“ ist die Rede. Auf das Gesprächsangebot an Indien reagiert die dortige Regierung bisher aber nicht.

Zwischen den Atommächten Indien und Pakistan gibt es nach der bedrohlichen militärischen Konfrontation ein erstes Zeichen der Entspannung. Pakistan ließ einen festgesetzten indischen Piloten frei. Abhinandan Varthaman, Oberstleutnant der indischen Luftwaffe, wurde am Abend (Ortszeit) den indischen Behörden am Grenzübergang Wagah in der Provinz Punjab übergeben, wie die Außenministerien beider Länder mitteilten.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa

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