{"id":9615,"date":"2022-01-06T09:11:26","date_gmt":"2022-01-06T08:11:26","guid":{"rendered":"http:\/\/east-sea.de\/?p=9615"},"modified":"2022-01-06T09:11:26","modified_gmt":"2022-01-06T08:11:26","slug":"im-pazifischen-jahrhundert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/test.east-sea.de\/de\/2022\/01\/06\/im-pazifischen-jahrhundert\/","title":{"rendered":"Im Pazifischen Jahrhundert"},"content":{"rendered":"
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Wirtschaftsvertreter warnen nach dem Inkrafttreten des weltgr\u00f6\u00dften Freihandelsabkommens RCEP zum 1. Januar vor ernsten Einbu\u00dfen f\u00fcr die deutsche Industrie.<\/strong><\/em><\/h5>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Deutschland und die EU drohen in der wichtigsten Wachstumsregion der Welt den Anschluss zu verlieren. Davor warnen Wirtschaftsvertreter mit Blick auf das hierzulande immer noch kaum bekannte gr\u00f6\u00dfte Freihandelsabkommen der Welt (RCEP, Regional Comprehensive Economic Partnership), das zum 1. Januar in Kraft getreten ist. Es besteht aus 15 Staaten der Asien-Pazifik-Region, darunter die zweit- (China) und die drittgr\u00f6\u00dfte (Japan) Volkswirtschaft der Welt; zusammen stellen die RCEP-Staaten knapp ein Drittel der globalen Wirtschaftsleistung. RCEP hat das Potenzial, internationale Lieferketten in seinen Mitgliedstaaten zu b\u00fcndeln, Produktionsst\u00e4tten abzuwerben \u2013 so etwa auch aus Deutschland \u2013 und global wichtige Handelsnormen und Industriestandards zu setzen. Das neue Freihandelsb\u00fcndnis ist ein struktureller Ausdruck der Kr\u00e4fteverschiebung vom Atlantik zum Pazifik sowie der Abkehr ehemaliger Kolonien von ihren ehemaligen Kolonialm\u00e4chten. Deutsche Wirtschaftsvertreter dringen auf rasche Ma\u00dfnahmen, um drohende Einbu\u00dfen f\u00fcr die deutsche Industrie zu verhindern.<\/p>\n<\/div>\n

Eine ASEAN-Initiative<\/strong><\/h5>\n

Das asiatisch-pazifische Freihandelsabkommen RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) geht urspr\u00fcnglich auf eine Initiative des s\u00fcdostasiatischen ASEAN-B\u00fcndnisses zur\u00fcck, das auf seinem Gipfel im November 2012 im kambodschanischen Phnom Penh erste Verhandlungen dazu in die Wege geleitet hatte. Hintergrund war der Plan, die diversen unterschiedlichen Freihandelsabkommen, die ASEAN bereits geschlossen hatte, in einem einzigen, \u00fcbersichtlichen Vertrag zu b\u00fcndeln. Das ist mit RCEP im Wesentlichen gelungen. Die zentrale Rolle, die ASEAN dabei spielt, kommt bis heute darin zum Ausdruck, dass \u201edas ASEAN-Sekretariat in Jakarta f\u00fcr die administrative Unterst\u00fctzung des RCEP zust\u00e4ndig\u201c ist, wie es in einer aktuellen Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU) hei\u00dft. So werden beim ASEAN-Sekretariat auch \u201edie Ratifizierungsdokumente hinterlegt\u201c.[1] Umgesetzt wird der Vertrag seit dem 1. Januar von sechs ASEAN-Mitgliedern (Vietnam, Laos, Kambodscha, Singapur, Brunei, Thailand), von China und Japan, Australien und Neuseeland. S\u00fcdkorea wird Anfang Februar folgen; in K\u00fcrze wird dies au\u00dferdem von Indonesien, Malaysia und den Philippinen erwartet. Myanmar hat sein Ratifizierungsdokument bereits in Jakarta hinterlegt; ob es akzeptiert wird, ist allerdings wegen des dortigen Milit\u00e4rputschs noch nicht klar.<\/p>\n

Abkehr von den Kolonialm\u00e4chten<\/strong><\/h5>\n

Technisch gilt RCEP unter Experten als nicht allzu anspruchsvoll. So beschr\u00e4nkt es sich im Unterschied zu anderen Freihandelsabkommen weitestgehend darauf, Z\u00f6lle und weitere Handelsschranken abzubauen sowie die Ursprungsregeln zu vereinheitlichen. F\u00fcr manche Anpassungen wurden recht lange \u00dcbergangsfristen von bis zu 20 Jahren vereinbart; Regeln zum Handel mit Dienstleistungen sind schwach, Klauseln zu Arbeiter- und Menschenrechten und zum Umweltschutz fehlen. Strategisch hat RCEP jedoch erhebliche Bedeutung. Zum einen bringt es erstmals China und Japan \u2013 die zweit- und die drittgr\u00f6\u00dfte Volkswirtschaft der Welt \u2013 sowie Japan und S\u00fcdkorea in einem Freihandelsb\u00fcndnis zusammen; das beg\u00fcnstigt eine weitere Intensivierung des chinesisch-japanischen Handels und wirkt US-Bestrebungen zur Entkopplung der Volksrepublik von den westlichen L\u00e4ndern sowie deren Verb\u00fcndeten entgegen. Zum anderen handelt es sich um einen rein asiatisch-pazifischen Handelspakt. Waren vor allem die ehemaligen Kolonien S\u00fcdostasiens lange Zeit stark auf den Handel mit den einstigen Kolonialm\u00e4chten Europas und Nordamerikas orientiert, so l\u00f6sen sie sich nun umfassend von ihnen und richten sich systematisch auf den innerasiatischen Handel aus. Damit steht dem Westen langfristig ein weiterer Einflussverlust bevor.<\/p>\n

\u201eSch\u00e4rfere Konkurrenz\u201c<\/strong><\/h5>\n

F\u00fcr die deutsche Wirtschaft wiegt das schwer, da die RCEP-L\u00e4nder gro\u00dfe Bedeutung f\u00fcr sie haben. So bel\u00e4uft sich der Bestand deutscher Direktinvestitionen in ihnen auf 178 Milliarden Euro; davon entf\u00e4llt rund die H\u00e4lfte allein auf China. Lediglich in den Vereinigten Staaten haben deutsche Unternehmen mehr investiert \u2013 insgesamt gut 391 Milliarden Euro. Das Volumen des Au\u00dfenhandels mit den RCEP-L\u00e4nden erreichte im Vorkrisenjahr 2019 gut 363 Milliarden Euro und damit rund 15 Prozent des gesamten deutschen Au\u00dfenhandels; der Au\u00dfenhandel mit dem gesamten amerikanischen Kontinent lag bei einem Anteil von nur elf Prozent. Lediglich die EU ist f\u00fcr die deutsche Wirtschaft wichtiger als die RCEP-Staaten.[2] Das neue Freihandelsabkommen wird nun aber dazu f\u00fchren, dass zum Beispiel japanische Unternehmen g\u00fcnstigeren Marktzugang in China erhalten und dort, wie der Delegierte der Deutschen Wirtschaft in Beijing, Jens Hildebrandt, erl\u00e4utert, \u201ein Zukunft eine st\u00e4rkere Konkurrenz … darstellen\u201c \u2013 \u201ezum Beispiel f\u00fcr deutsche Automobilhersteller\u201c.[3] Laut einer Studie der UN-Handels- und Entwicklungsorganisation Unctad wird RCEP die Ausfuhr der EU in die RCEP-L\u00e4nder um 8,3 Milliarden Euro schrumpfen lassen, die Ausfuhr der USA um 5,1 Milliarden US-Dollar. Die asiatischen Volkswirtschaften hingegen werden wachsen \u2013 die s\u00fcdkoreanische um 6,7 Milliarden US-Dollar, die chinesische um 11,2 Milliarden US-Dollar, die japanische um 20,2 Milliarden US-Dollar.<\/p>\n

\u201eZulasten des Standorts Deutschland\u201c<\/strong><\/h5>\n

Weitreichende Verschiebungen zeichnen sich zudem f\u00fcr die internationalen Lieferketten ab. So schlie\u00dft das RCEP-Regelwerk zwar die Verwendung von Vorprodukten etwa aus der EU nicht aus, beg\u00fcnstigt aber die Nutzung von Vorprodukten aus RCEP-L\u00e4ndern. Langfristig st\u00e4rkt das die Konzentration von Lieferketten innerhalb des neuen Freihandelsb\u00fcndnisses; dies schw\u00e4cht tendenziell Zulieferer aus Europa und Nordamerika, aber auch aus asiatischen L\u00e4ndern wie Indien und Taiwan, die RCEP nicht angeh\u00f6ren. Indien hatte eine Zeitlang den Beitritt zu dem B\u00fcndnis in Betracht gezogen und an den Verhandlungen teilgenommen, sich aber zuletzt gegen eine Mitgliedschaft entschieden \u2013 unter anderem, weil in der indischen Wirtschaft Bef\u00fcrchtungen dominierten, mit der chinesischen Konkurrenz nicht mithalten zu k\u00f6nnen. Indiens Fernbleiben st\u00e4rkt freilich den Einfluss Chinas innerhalb von RCEP. Die Beg\u00fcnstigung des innerasiatischen Handels f\u00f6rdere au\u00dferdem die Tendenz, China \u201eals Exportplattform in den asiatischen Raum\u201c zu nutzen, anstatt die M\u00e4rkte Japans, S\u00fcdkoreas oder der ASEAN-Staaten durch Direktexporte aus Deutschland zu bedienen, wird J\u00fcrgen Matthes vom K\u00f6lner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) zitiert; das k\u00f6nne letztlich \u201ezulasten des Standorts Deutschland gehen\u201c.[4]<\/p>\n

Wer die Regeln setzt<\/strong><\/h5>\n

Schlie\u00dflich kommt noch hinzu, dass das RCEP-B\u00fcndnis wegen seines \u00f6konomischen Gewichts daran gehen wird, \u201eneue Regeln und neue Standards\u201c f\u00fcr Handel und Industrie zu entwickeln, konstatiert Wendy Cutler, eine ehemalige US-Regierungsmitarbeiterin, die heute als Vizepr\u00e4sidentin des Asia Society Policy Institute t\u00e4tig ist.[5] Das hat zur Folge, dass die Staaten Europas und Nordamerikas zum ersten Mal nicht an der Formulierung wichtiger weltwirtschaftlicher Normen beteiligt sein werden \u2013 ein weiterer Beleg daf\u00fcr, welche Folgen die Verschiebung der \u00f6konomischen Gewichte in die Asien-Pazifik-Region mit sich bringt. US-Pr\u00e4sident Joe Biden hatte bereits im November 2020 \u2013 damals noch als President-elect \u2013 seinen Unmut dar\u00fcber ge\u00e4u\u00dfert und erkl\u00e4rt, die Vereinigten Staaten m\u00fcssten \u201edie Verkehrsregeln bestimmen, anstatt China und andere die Ergebnisse diktieren zu lassen\u201c.[6] Berichten zufolge ist in Washington l\u00e4ngst die Suche nach Wegen im Gang, den USA die Kontrolle \u00fcber das Setzen von Standards und Normen auch in Asien zu sichern und damit RCEP Einfluss zu nehmen.<\/p>\n

\u201eDen Anschluss nicht verlieren\u201c<\/strong><\/h5>\n

Auch deutsche Wirtschaftsvertreter machen Druck. In den RCEP-L\u00e4ndern w\u00fcrden jetzt \u201ef\u00fcr die Unternehmen N\u00e4gel mit K\u00f6pfen gemacht\u201c, urteilt Volker Treier, Au\u00dfenhandelschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK); \u201eumso wichtiger\u201c sei es jetzt f\u00fcr Deutschland und die EU, \u201eden Anschluss nicht zu verlieren\u201c.[7] Eine L\u00f6sung k\u00f6nne darin bestehen, die l\u00e4ngst in Arbeit befindlichen Freihandelsabkommen der EU mit Indonesien oder auch mit Indien endlich unter Dach und Fach zu bringen. \u201eEntscheidend\u201c sei, \u201edass die neue Bundesregierung rasch zum positiven Impulsgeber in der EU-Handelspolitik wird\u201c, erkl\u00e4rt der DIHK-Funktion\u00e4r.<\/p>\n

Quelle:\u00a0https:\/\/www.german-foreign-policy.com\/news\/detail\/8802\/<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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