{"id":8983,"date":"2021-09-23T10:31:54","date_gmt":"2021-09-23T08:31:54","guid":{"rendered":"http:\/\/east-sea.de\/?p=8983"},"modified":"2021-09-23T10:31:54","modified_gmt":"2021-09-23T08:31:54","slug":"bundestagswahl-scholz-laschet-baerbock-wen-will-die-eu","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/test.east-sea.de\/de\/2021\/09\/23\/bundestagswahl-scholz-laschet-baerbock-wen-will-die-eu\/","title":{"rendered":"Bundestagswahl: Scholz, Laschet, Baerbock: Wen will die EU?"},"content":{"rendered":"

Wird dem neuen Kanzler Europa leicht von der Hand gehen? In Paris, Warschau und Br\u00fcssel wird in die Glaskugel geschaut. Bernd Riegert mit Einsch\u00e4tzungen.<\/strong><\/em><\/h4>\n

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Kandidat Scholz bei Pr\u00e4sident Macron im Elys\u00e9e: Deutsch-franz\u00f6sisches Tandem radelt auch nach dem Wahltag weiter<\/em><\/h5>\n<\/div>\n
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Offizielle \u00c4u\u00dferungen amtierender Regierungschefs- oder -chefinnen in der EU gibt es keine, daf\u00fcr aber viele, teils wilde Spekulationen von Denkfabriken, Eingeweihten und Gutinformierten, wer f\u00fcr das eine oder andere Land besser als Kanzler passen w\u00fcrde: Angela Merkels bisheriger Finanzminister Olaf Scholz (SPD) oder Merkels eigener Favorit Armin Laschet (CDU) oder gar die eher chancenlose Anti-Merkel-Kandidatin Annalena Baerbock (Gr\u00fcne). Europapolitik spielte im Wahlkampf und bei den eher lahmen Fernseh-Triellen keine Rolle. Was die drei so vorhaben, wenn sie an die Macht k\u00e4men, bleibt schemenhaft f\u00fcr die EU.<\/p>\n

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Wer darf am Tisch der M\u00e4chtigen in Br\u00fcssel Platz nehmen: Scholz, Laschet oder gar Baerbock?<\/em><\/h5>\n<\/div>\n

Frankreich<\/strong><\/h4>\n

Emmanuel Macron (Frankreich) kann sich freuen. Bis der neue Kanzler in Deutschland seine Koalition stehen hat, wird der franz\u00f6sische Pr\u00e4sident zweifellos der m\u00e4chtigste Politiker in der EU sein. Er wird turnusgem\u00e4\u00df Ratspr\u00e4sident im ersten Halbjahr 2022 und steht dann selber im Kampf um seine Wiederwahl im April 2022. Die k\u00fcnftige Alt-Kanzlerin Angela Merkel hatte Macron mit seinen gro\u00dfen europ\u00e4ischen Visionen ziemlich zappeln lassen. Ein Ausbau der Institutionen und ein lockere Fiskalpolitik waren mir ihr nicht zu machen. Nur bei der sensationellen Wende hin zu gemeinsamen Schulden der EU zum Aufbau nach der Corona-Krise arbeiteten die beiden so unterschiedlichen Charaktere Hand in Hand zusammen. Mit Olaf Scholz d\u00fcrfte es vielleicht ein wenig leichter sein, gemeinsam Geld auszugeben. Schlie\u00dflich r\u00fchmt sich Scholz, der eigentliche Erfinder des Corona-Aufbaufonds auf Schuldenbasis zu sein. Auch Macrons Idee von der notwendigen europ\u00e4ischen „Souver\u00e4nit\u00e4t“ bei Verteidigung, Industriepolitik oder dem Klimaschutz teilt Scholz.<\/p>\n

Das tut aber auch Armin Laschet. Der CDU Kandidat besuchte im Wahlkampf wie Scholz den Elyseepalast und r\u00fchmte sich selbst als eine Mischung aus Macron und Merkel. Paris sei ihm als Mann aus Aachen im \u00e4u\u00dfersten Westzipfel Deutschlands n\u00e4her als Berlin. Der franz\u00f6sische Europaminister Clement Beaune gab am Dienstag noch den ewig g\u00fcltigen Lehrsatz f\u00fcr die deutsch-franz\u00f6sische Lokomotive in der EU zu Protokoll: „In Europa bist du niemals alleine stark…Wir k\u00f6nnen nicht ohne Deutschland, Deutschland kann nicht ohne uns.“ Das hei\u00dft \u00fcbersetzt wohl, egal wer Kanzler(in) wird, Paris und Berlin werden zusammenarbeiten. Kandidatin Baerbock hatte \u00fcbrigens keine Lust, nach Paris zu reisen. „Der Elysee ist kein Ort f\u00fcr Wahlkampf“, lie\u00df sie verlauten. Manche munkeln, sie sei auch gar nicht eingeladen gewesen.<\/p>\n

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Kandidat Laschet bei Polens Premier Morawiecki: Pragmatische L\u00f6sungen<\/em><\/h5>\n<\/div>\n

Polen<\/strong><\/h4>\n

Mateusz Morawiecki (Polen) wird sich wohl \u00e4rgern, dass die \u00c4ra Merkel zu Ende geht und nun vielleicht ein h\u00e4rterer Wind in Sachen Rechtsstaatlichkeit und Werte aus Berlin nach Osten wehen k\u00f6nnte. Der polnische Ministerpr\u00e4sident von der nationalkonservativen PiS liegt im Dauerstreit mit der EU-Kommission und dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof, weil die Justizreformen in Polen europ\u00e4ischem Recht widerspricht. Der ehemalige Berater von Morawiecki, der Philosoph und Lobbyist Tomasz Krawczyk, sagte der DW, f\u00fcr Warschau w\u00fcrde es jetzt schwerer, weil die neue Regierung in Berlin, egal welcher Couleur, weniger R\u00fccksicht nehmen werde. Merkel sei eine „Polen-Versteherin“ mit ausgleichendem Gem\u00fct gewesen. Die EU-Kommission habe in Berlin wohl bald einen h\u00e4rteren Verb\u00fcndeten, mutma\u00dfte Krawczyk. Der CDU-Kandidat Armin Laschet hat Polen im Wahlkampf besucht und irgendetwas unspezifisches von „praktischen L\u00f6sungen“ im Streit um die Rechtsstaatlichkeit gemurmelt.<\/p>\n

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Ex-Berater Krawczyk in Warschau: F\u00fcr Polen wird es ungem\u00fctlicher<\/em><\/h5>\n<\/div>\n

Die gr\u00fcne Annalena Baerbock w\u00fcrde sicher den harten Kurs ihrer gr\u00fcnen Kollegen im Europ\u00e4ischen Parlament gegen die in Polen zunehmend LGBTQ-feindliche Politik unterst\u00fctzen. Ideal w\u00e4re Baerbock aber f\u00fcr den PiS-Premier auf einem anderen Feld. Sie ist gegen die von Polen strikt abgelehnte deutsch-russische Gaspipeline Nord Stream 2. Laschet will sie in Betrieb nehmen. Scholz schwurbelt von „fertig bauen, aber eigentlich braucht man sie nicht unbedingt“.<\/p>\n

Die erwartungsfrohen Sechs<\/strong><\/h4>\n

Die sozialdemokratischen Regierungschefs- und chefinnen von Schweden, Finnland, D\u00e4nemark bis hin nach Malta, Spanien und Portugal w\u00fcrden jubilieren, wenn Olaf Scholz nach 16 Jahren schwarz Deutschland auf rot schalten w\u00fcrde. Das w\u00e4re ein gro\u00dfer Schub f\u00fcr die in den letzten zehn Jahren schwer gebeutelten europ\u00e4ischen „Sozis“, die langsam wieder aufsteigen. F\u00fcr die acht konservativen Regierungschefs w\u00e4re es umgekehrt genauso bedauerlich, wenn das gr\u00f6\u00dfte Land der EU nicht mehr von einem Christdemokraten gef\u00fchrt w\u00fcrde.<\/p>\n

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Kandidatin Baerbock (re.) im Juni bei der Europa-Debatte mit der scheidenden Kanzlerin Merkel (li.)<\/em><\/h5>\n<\/div>\n

Die Menschen<\/strong><\/h4>\n

Und der Europ\u00e4er an sich? Nach einer Umfrage der Denkfabrik „European Council on Foreign Relations“ liebte eine Mehrheit der befragten Europ\u00e4er ihre EU-Krisenmanagerin Angela Merkel, weil sie f\u00fcr Verl\u00e4sslichkeit stand. Von Deutschland erwarten die Befragten mit einer neuen Regierung ebenfalls Verl\u00e4sslichkeit und zur\u00fcckhaltende Finanzpolitik. Insgesamt sehen die Europ\u00e4er nach dieser Erhebung aber das „Goldene Zeitalter“ Deutschlands zu Ende gehen.<\/p>\n

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Denk-Fabrikant Emmanouilidis: Die EU braucht Anst\u00f6\u00dfe aus Berlin<\/em><\/h5>\n<\/div>\n

Der Experte<\/strong><\/h4>\n

Wie denkt man in Br\u00fcssel? Deutschland bleibt der gr\u00f6\u00dfte, wirtschaftlich leistungsf\u00e4higste und einflussreichste Mitgliedsstaat, egal wer im Kanzleramt sitzt. Es werde keinen gro\u00dfen dramatischen Bruch in der deutschen Europapolitik geben, glaubt der Direktor der Denkfabrik „European Policy Centre“, Janis Emmanouilidis im DW-Gespr\u00e4ch. „Es w\u00e4re ja sch\u00f6n, wenn es eine Idee g\u00e4be, in welche Richtung sich die EU bewegen soll. Orientierung w\u00e4re w\u00fcnschenswert. Ich bin leider nicht sehr zuversichtlich, dass die von der neuen Regierung in Berlin kommen wird.“ Bei den deutschen EU-Beamten herrscht pragmatische Gelassenheit vor. Erst einmal gehe die Arbeit normal weiter, egal wer die Wahl gewinne. Die gro\u00dfen Entscheidungen werden verschoben, bis die neuen Leute sich eingearbeitet haben und dann werde man weitersehen.<\/p>\n

Quelle:\u00a0https:\/\/www.dw.com\/de\/scholz-laschet-baerbock-wen-will-die-eu\/a-59264821<\/em><\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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