{"id":8922,"date":"2021-09-14T09:30:04","date_gmt":"2021-09-14T07:30:04","guid":{"rendered":"http:\/\/east-sea.de\/?p=8922"},"modified":"2021-09-14T09:31:03","modified_gmt":"2021-09-14T07:31:03","slug":"indo-pazifik-strategie-ein-doppelbodiges-signal-an-china","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/test.east-sea.de\/de\/2021\/09\/14\/indo-pazifik-strategie-ein-doppelbodiges-signal-an-china\/","title":{"rendered":"Indo-pazifik-Strategie: Ein doppelb\u00f6diges Signal an China"},"content":{"rendered":"

Eine EU-Mitteilung zum indopazifischen Raum zeigt: Br\u00fcssel will sich nicht in eine offene Konfrontation begeben, aber deutlich machen, dass die Union China auf dem Meer nicht einfach freie Bahn l\u00e4sst.<\/strong><\/em><\/h4>\n

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W<\/span>ie nennt man einen Plan, der Chinas Machtstreben eind\u00e4mmen soll, wenn man nicht den offenen Konflikt mit Peking sucht? Indo-Pazifik-Strategie. An diesem Dienstag ver\u00f6ffentlicht die EU-Kommission eine 19 Seiten lange Mitteilung, die der Au\u00dfenbeauftragte\u00a0Josep Borrell<\/a>\u00a0in den vergangenen Wochen erarbeitet hat. Indem die Region darin m\u00f6glichst weit gefasst wird, erscheint China nur noch als ein Teil \u2013 und man kann viel \u00fcber die engere Zusammenarbeit mit anderen Staaten reden. So kommen dann doppelb\u00f6dige S\u00e4tze zustande wie dieser, der gleich am Anfang der Mitteilung steht: \u201eDie EU beabsichtigt, ihr Engagement mit der Region zu erh\u00f6hen, um Partnerschaften zu schaffen, welche die regelbasierte internationale Ordnung st\u00e4rken und globale Herausforderungen angehen.\u201c<\/p>\n

Das betrifft nicht nur Gesundheit, Klima und Migration \u2013 also Themen, \u00fcber die Br\u00fcssel gerne und oft redet \u2013, sondern auch die Sicherheit. Schon die Au\u00dfenminister hatten zum Ausdruck gebracht, \u201ewie wichtig eine bedeutende europ\u00e4ische Marinepr\u00e4senz im indopazifischen Raum ist\u201c. Der Satz lie\u00df aufhorchen. In der neuen Strategie hat Borrell ausbuchstabiert, was damit gemeint ist. Um eine regionale regelbasierte Sicherheitsarchitektur zu f\u00f6rdern, will die\u00a0EU<\/a>\u00a0im Einklang mit der UN-Seerechtskonvention \u201esichere Seeverkehrsverbindungen\u201c schaffen, die F\u00e4higkeiten ihrer Partner st\u00e4rken und ihre \u201eMarine-Pr\u00e4senz im Indo-Pazifik erweitern\u201c.<\/p>\n

\u201eMehr gemeine Milit\u00e4r\u00fcbungen\u201c mit den Partnern<\/strong><\/h4>\n

\u00dcbersetzt hei\u00dft das: Die EU will alles daf\u00fcr tun, um die Schifffahrtsverbindung durch das S\u00fcdchinesische Meer, \u00fcber die drei\u00dfig Prozent des europ\u00e4ischen Handels mit Asien abgewickelt werden, auch milit\u00e4risch zu sichern. China beansprucht achtzig Prozent dieser Meereszone, was die anderen Anrainerstaaten nicht anerkennen und was auch der St\u00e4ndige Schiedshof in Den Haag 2016 f\u00fcr rechtswidrig erkl\u00e4rt hat, indem er sich auf das Seerechts\u00fcbereinkommen berief. Peking schert sich nicht darum, baut stattdessen eigene Marinest\u00fctzpunkte aus und geb\u00e4rdet sich zunehmend aggressiv.<\/p>\n

Borrell weist darauf hin, dass die Europ\u00e4er schon mit zwei Eins\u00e4tzen im Bereich des Indischen Ozeans Flagge zeigten, mit der Anti-Piraterie-Mission Atalanta vor der somalischen K\u00fcste und mit der neuen Ausbildungsmission in Mosambik. An Atalanta beteiligen sich auch regionale Partnerl\u00e4nder wie Japan, Pakistan und Indien. Darauf lie\u00dfe sich aufbauen. Die EU, so hei\u00dft es in ihrer Mitteilung, wolle \u201emehr gemeinsame Milit\u00e4r\u00fcbungen\u201c mit ihren Partnern durchf\u00fchren und deren H\u00e4fen \u00f6fter anlaufen, \u201eum Piraterie zu bek\u00e4mpfen und die Freiheit der Schifffahrt zu sch\u00fctzen\u201c. Ihre Partner sollen daf\u00fcr auch gezielt ausgebildet werden. Vorbild ist ein Projekt zum Schutz der Seewege vor der ostafrikanischen K\u00fcste, das \u201ein den s\u00fcdlichen Pazifik\u201c ausgedehnt wird \u2013 also in die von China beanspruchte Meeresregion.<\/p>\n

Peking reagierte auf erste Ank\u00fcndigung ma\u00dfvoll<\/strong><\/h4>\n

Der Plan geht noch weiter: Die EU will sogar \u201eMeeresgebiete von Interesse\u201c festlegen und dort mit regionalen Partnern gemeinsam patrouillieren. Wie das geht, erprobt sie seit Anfang dieses Jahres im Golf von Guinea. Dort, vor der westafrikanischen K\u00fcste, haben bewaffnete \u00dcberf\u00e4lle auf Schiffe stark zugenommen, und es wird Rauschgift nach Europa geschmuggelt. EU-Mitgliedstaaten wie Frankreich, Italien und Spanien sind regelm\u00e4\u00dfig mit eigenen Marineschiffen und Aufkl\u00e4rungsflugzeugen pr\u00e4sent. Die vernetzen sich nun im Rahmen der sogenannten \u201ekoordinierten maritimen Pr\u00e4senz\u201c und nutzen daf\u00fcr eine elektronische \u00dcberwachungsplattform, die von der Europ\u00e4ischen Verteidigungsagentur (MARSUR) entwickelt worden ist.<\/p>\n

Auch im S\u00fcdchinesischen Meer zeigen die Europ\u00e4er vermehrt Pr\u00e4senz. So hat Frankreich in der ersten H\u00e4lfte dieses Jahres ein Jagd-U-Boot, ein amphibisches Angriffsschiff und eine Fregatte in umstrittene Gew\u00e4sser geschickt. Anfang August stach die deutsche Fregatte Bayern in See, sie wird ebenfalls die von China beanspruchte Region queren. K\u00fcnftig sollen solche nationalen Eins\u00e4tze \u00fcber die europ\u00e4ische Plattform koordiniert und mit Partnern aus der Region vernetzt werden. Das w\u00fcrde die EU auch gegen\u00fcber der NATO st\u00e4rken, die China zwar als \u201esystemische Herausforderung\u201c einstuft, sich als Milit\u00e4rb\u00fcndnis aber auf den Atlantik beschr\u00e4nken will.<\/p>\n

Den europ\u00e4ischen Ansatz beschreibt ein hoher EU-Beamter folgenderma\u00dfen: \u201eWir wollen uns nicht in offene Konfrontation begeben, zugleich aber deutlich machen, dass wir China nicht einfach freie Bahn lassen.\u201c Als die EU-Au\u00dfenminister das im April erstmals andeuteten, reagierte Peking kritisch, aber ma\u00dfvoll. In Br\u00fcssel wurde das als Zeichen gedeutet, dass China eine Eskalation wie mit den Vereinigten Staaten nicht w\u00fcnsche. Offen ist freilich, wie die Reaktion ausf\u00e4llt, wenn es nicht mehr nur um den Plan geht, sondern um dessen Umsetzung.<\/p>\n

Quelle:\u00a0https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/indo-pazifik-strategie-der-eu-signal-an-china-17535180.html<\/p>\n

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