{"id":8626,"date":"2021-07-13T22:32:29","date_gmt":"2021-07-13T20:32:29","guid":{"rendered":"http:\/\/east-sea.de\/?p=8626"},"modified":"2022-01-05T23:36:33","modified_gmt":"2022-01-05T22:36:33","slug":"dr-gerhard-will-der-schiedsspruch-des-pca-hat-die-ansprueche-chinas-eindeutig-zurueckgewiesen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/test.east-sea.de\/de\/2021\/07\/13\/dr-gerhard-will-der-schiedsspruch-des-pca-hat-die-ansprueche-chinas-eindeutig-zurueckgewiesen\/","title":{"rendered":"Dr. Gerhard Will: Der Schiedsspruch des PCA hat die Anspr\u00fcche Chinas eindeutig zur\u00fcckgewiesen."},"content":{"rendered":"

Im Rahmen des an der Universit\u00e4t Hamburg veranstalte 4. Konferenz zum s\u00fcdchinesischen Meer f\u00fchrte der Reporter ein Interview mit Dr. Gerhard Will zu diesem Thema.\u00a0 <\/em><\/strong><\/p>\n

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  1. Dr. Gerhard Will, im Kontext der Pandemie Covid-19 hat die Lage am S\u00fcdchinesische Meer im Jahr 2020 und ersten Halbjahr 2021 weiter angespannt. Wie bewerten Sie diese Lage und prognostizieren Sie f\u00fcr die kommende Zeit?<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

    China hat die Zeit der Covid-19-Pandemie genutzt, um seine Position in der s\u00fcdchinesischen See weiter auszubauen. Das bezieht sich zu einem auf seine milit\u00e4rische Position, auf die milit\u00e4rische Hardware, d. h. den Ausbau seiner milit\u00e4rischen Kapazit\u00e4ten auf den von China besetzten Inseln im s\u00fcdchinesischen Meer und auf vermehrte aggressive Aktivit\u00e4ten seiner See- und Luftstreitkr\u00e4fte. Auf juristischer Ebene besteht China nicht l\u00e4nger auf seiner 9-Striche-Linie, sondern versucht sich mit seiner Theorie der vier Inselgruppen als Archipel Staat zu positionieren. Covid-19-Pandemie hat dar\u00fcber hinaus dazu beigetragen, dass die Vertreter der ASEAN-Staaten gro\u00dfe Schwierigkeiten hatten, sich pers\u00f6nlich zu treffen, um ihre Position gemeinsam abzustimmen. Au\u00dferdem war das Hauptaugenmerk der meisten ASEAN-Staaten auf die Bek\u00e4mpfung der Covid-19-Pandemie gerichtet, so dass China im s\u00fcdchinesischen Meer ungehindert und kaum bemerkt agieren konnte.<\/p>\n

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    1. Der Schiedsspruch des PCA-Schiedsgerichts\u00a0zum S\u00fcdchinesischen Meer wird seit 2016 ausgestellt, es sind nun 5 Jahre her, aber China hatte immer angek\u00fcndigt, das Urteil nicht zu akzeptieren und verst\u00f6\u00dft gegen internationales Recht weiter, was die Spannung am S\u00fcdchinesischen Meer verst\u00e4rkt. Wie beurteilen Sie die Rolle dieses Urteils? Welche Ma\u00dfnahmen soll die internationale Gemeinschaft also durchf\u00fchren, um zu verhindern, dass China seine V\u00f6lkerrechtsverletzungen wiederholt?<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

      Der Schiedsspruch des PCA hat Ma\u00dfst\u00e4be gesetzt, indem er verschiedene Sachverhalte klar gestellt und die Anspr\u00fcche Chinas eindeutig zur\u00fcckgewiesen hat. Die \u00fcberwiegende Mehrheit der internationalen Gemeinschaft hat diesem Schiedsspruch zugestimmt. China wird sich nicht l\u00e4nger auf internationales Recht berufen k\u00f6nnen, solange es diesen Schiedsspruch nicht anerkennt. Die internationale Gemeinschaft und vor allem die ASEAN-Staaten sollten noch viel entschiedener als bisher, sich hinter diesen Schiedsspruch stellen und seine Anerkennung durch China als Voraussetzung f\u00fcr eine weitere Kooperation mit China verlangen.<\/p>\n

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      1. EU hat\u00a0die Strategie f\u00fcr eine Kooperation im Indopazifik ver\u00f6ffentlicht, Deutschland hat die\u00a0Leitlinien zum Indopazifik auch\u00a0ver\u00f6ffentlicht. Wie k\u00f6nnen und sollen Europa und Deutschland praktische Beitr\u00e4ge zur L\u00f6sung von Konflikten am S\u00fcdchinesischen Meer leisten?<\/em><\/li>\n<\/ol>\n

        Die von der EU und Deutschland vorgelegten Strategien zum Indopazifik sind ein erstes Anzeichen, dass man in Europa wie in Deutschland den Indopazifik nicht nur als wirtschaftlich interessante Region wahrnimmt, sondern dass man\u00a0 nun auch an der politischen und sicherheitspolitischen Situation Interesse zeigt und sich zu engagieren versucht. Die EU wie Deutschland sind sich bewusst, dass sie in dieser Region nur symbolische milit\u00e4rische Pr\u00e4senz zeigen k\u00f6nnen. Im besten Falle k\u00f6nnen sie dort eine Vermittlerrolle spielen. Im Unterschied zur Indopazifik-Strategie der USA bezieht ja die Indopazifik-Strategie der EU und Deutschlands China mit ein. Eine solche Vermittlerrolle setzt aber voraus, dass China bereit ist, eine solche Vermittlerrolle zu akzeptieren. Es sieht derzeit nicht danach aus, dass China eine solche Vermittlerrolle akzeptieren wird. Ich sehe es jedoch als ein erstes positives Zeichen an, dass unsere Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer vor wenigen Tagen ein l\u00e4ngeres Video-Telefonat mit ihrem chinesischen Amtskollegen gef\u00fchrt hat, in dem sie \u00fcber die Passage des Schiffs der Bundesmarine nach Ostasien, die unter anderem durch die s\u00fcdchinesische See f\u00fchrte, gesprochen hat. In der gegenw\u00e4rtigen Situation halte ich es f\u00fcr sehr wichtig, solche Kommunikationskan\u00e4le offen zu halten und zu intensivieren.<\/p>\n

        east-sea.de<\/p>\n

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