{"id":8510,"date":"2021-06-12T22:40:21","date_gmt":"2021-06-12T20:40:21","guid":{"rendered":"http:\/\/east-sea.de\/?p=8510"},"modified":"2021-06-12T22:40:21","modified_gmt":"2021-06-12T20:40:21","slug":"multilateralismus-biden-schwoert-g7-auf-konkurrenz-mit-china-ein","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/test.east-sea.de\/de\/2021\/06\/12\/multilateralismus-biden-schwoert-g7-auf-konkurrenz-mit-china-ein\/","title":{"rendered":"Multilateralismus: Biden schw\u00f6rt G7 auf Konkurrenz mit China ein"},"content":{"rendered":"

Die G7-Staaten wollen auf Betreiben der USA eine Alternative zu Chinas globaler Investitionspolitik aufbauen. Ist die neue Seidenstra\u00dfe Richtung Westen eine „Anti-China-Koalition“? Bernd Riegert aus Carbis Bay.<\/strong><\/em><\/p>\n

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US-Pr\u00e4sident Biden mit Kanzlerin Angela Merkel und Beratern in Cornwall<\/p>\n<\/div>\n

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Nach au\u00dfen hin bieten die G7, die wichtigsten Industriestaaten der westlichen Welt, und die EU bei ihrem Gipfeltreffen im Seebad Carbis Bay in Cornwall ein\u00a0harmonisches Bild<\/a>. Der neue US-Pr\u00e4sident Joe Biden macht endlich wieder normale Gespr\u00e4che, ja eine Erneuerung der transatlantischen Zusammenarbeit m\u00f6glich, schw\u00e4rmen Diplomaten aus vielen Delegationen.<\/p>\n

W\u00e4hrend die Staats- und Regierungschefs- und -chefinnen in kleiner Runde zusammensitzen oder auf der Strandpromenade flanieren, arbeiten die\u00a0USA daran, eine h\u00e4rtere Haltung der G7-Staaten gegen\u00fcber China durchsetzen,\u00a0meint ein deutscher Diplomat, der die Verhandlungen in Carbis Bay begleitet.\u00a0US-Pr\u00e4sident Joe Biden habe\u00a0Chinas Streben, st\u00e4rkste Wirtschaftsmacht der Erde zu werden, zur gr\u00f6\u00dften Herausforderung<\/a>\u00a0f\u00fcr die Demokratien in diesem Jahrhundert erkl\u00e4rt.<\/p>\n

Biden m\u00fcsse hier stark auftrumpfen, um zuhause Kritiker und Trump-Anh\u00e4nger in Schach zu halten, meint Anthony Gardener, fr\u00fcherer US-Botschafter bei der EU in Br\u00fcssel zum G7-Gipfel. Die europ\u00e4ischen Staaten t\u00e4ten gut daran, Biden in diesem Punkt zu folgen, wenn sie eine R\u00fcckkehr von Donald Trump in das Pr\u00e4sidentenamt verhindern wollten, lautet die Analyse des ehemaligen US-Diplomaten.<\/p>\n

Wie hart gegen China?<\/strong><\/h4>\n

Im Prinzip, so hei\u00dft es aus der deutschen Delegation, stimme man einem robusten Kurs gegen\u00fcber Peking zu.\u00a0Menschenrechtsverletzungen gegen Uiguren<\/a>, die Unterdr\u00fcckung der Demokratiebewegung in Hongkong oder von Dissidenten in China m\u00fcssten angesprochen und verurteilt werden.<\/p>\n

Allerdings, und darauf weist auch die EU\u00a0in Carbis Bay hin,\u00a0sei China nicht nur systemischer Rivale und wirtschaftlicher Konkurrent, sondern in manchen Fragen auch notwendiger Partner<\/a>. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, ohne China lasse sich wirklicher Fortschritt in der Klimapolitik nicht erreichen. Schlie\u00dflich ist China der gr\u00f6\u00dfte Emittent von klimasch\u00e4dlichen Gasen und will erst 2060 klimaneutral wirtschaften. Die EU will dieses Ziel bereits 2050 erreichen.<\/p>\n

W\u00e4hrend der Diskussionen beim Gipfel kritisierte US-Pr\u00e4sident Biden „sehr stark“, so ein US-Diplomat, die Zwangsarbeit in China, besonders in der uigurischen Minderheit. Viele Europ\u00e4er h\u00e4tten die Zwangsarbeit ebenfalls verurteilt, seien sich aber nicht einig, wie man reagieren m\u00fcsse. Sanktionen m\u00fcssten auch eine Wirkung haben und nicht nur einfach Symbole bleiben, meinte ein EU-Diplomat.<\/p>\n

Die USA sehen allerdings st\u00e4rker als die Europ\u00e4er, die milit\u00e4rischen Provokationen und Bedrohungen Chinas im s\u00fcdchinesischen Meer. Dar\u00fcber soll der NATO-Gipfel am kommenden Montag sprechen.<\/p>\n

Die USA und die EU haben Sanktionen gegen China wegen der Menschenrechtsverletzungen verh\u00e4ngt. Die EU hatte zuvor allerdings auch ein Handelsabkommen mit China paraffiniert, das von Washington kritisch gesehen wird.<\/p>\n

Dieses\u00a0„Umfassende Investitionsabkommen“ (CAI)<\/a>\u00a0liegt im Moment auf Eis, weil das EU-Parlament das Abkommen nicht behandeln wird, so lange Peking Sanktionen gegen missliebige Europaparlamentarier aufrecht erh\u00e4lt.<\/p>\n

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Westliche „Seidenstra\u00dfe“\u00a0<\/strong><\/h4>\n

Als neues Element in der China-Politik hat sich die Gruppe der sieben wichtigsten Demokratien auf eine\u00a0„Investitions-Initiative“ mit globaler Reichweite<\/a>\u00a0geeinigt. Diese „built back better“-Investitionen hatte\u00a0Pr\u00e4sident Joe Biden vorgeschlagen und war mit der festen Absicht nach Cornwall gekommen, diesen Plan auch durchzusetzen.<\/p>\n

Der britische Premierminister Boris Johnson,\u00a0Gastgeber des Gipfels, lobte den Plan und sieht eine neue atlantische Verbundenheit zwischen Nordamerika und Europa. Wie diese „Investitions-Initiative“ genau funktionieren soll, ist allerdings noch unklar.<\/p>\n

Klar ist nur, dass sie als eine Art Alternative zu der „Belt and Road“-Initiative, der neuen Seidenstra\u00dfe\u00a0der Chinesen, aufgezogen werden soll, hei\u00dft es von G7-Diplomaten in Carbis Bay. China hat bereits seit 2013 eine Wirtschaftskooperation mit Dutzenden \u00e4rmeren Staaten in Afrika, Asien, Lateinamerika und Osteuropa aufgezogen, in die 3,4 Billionen US-Dollar geflossen sein sollen.<\/p>\n

Die Kooperationspartner werden mit billigen Krediten und massiven Investitionen gelockt, die\u00a0vor allem in den Ausbau von Infrastruktur wie Stra\u00dfen, Eisenbahnen und H\u00e4fen flie\u00dfen sollen.\u00a0Durch diese Kooperation versucht Peking auch politischen Einfluss zu erlangen.<\/p>\n

Deutschland bangt\u00a0um Exportmarkt<\/strong><\/h4>\n

Fragen nach guter Regierungsf\u00fchrung, Korruptionsvermeidung und Menschenrechten w\u00fcrden bei der Mittelvergabe nicht gestellt, sagen Kritiker der neuen Seidenstra\u00dfe. Auch 15 EU-Mitgliedsl\u00e4nder, darunter Griechenland, Ungarn oder Italien haben sich Projekten der chinesischen Seidenstra\u00dfe angeschlossen.<\/p>\n

Die neue G7-Alternative zur „Belt and Road“ Initiative\u00a0soll viele Milliarden Dollar und Euro mobilisieren. Woher das Geld aber stammen soll, ist nicht gekl\u00e4rt. Das Wei\u00dfe Haus gab am Nachmittag zu verstehen, dass auch privates Kapital in einer Art Fonds mobilisiert werden soll. Ein hoher europ\u00e4ischer Diplomat meinte, es gehe wohl auch darum, bereits geplante Investitionsprojekte besser zu koordinieren und bekannt zu machen.<\/p>\n

„Es ist ja nicht so, dass die G7-Staaten nicht bereits heute ein sehr gro\u00dfer Investor in der Welt w\u00e4ren“, meinte ein G7-Diplomat. Bei der neuen Initiative des Westens soll es nicht nur um Investitionen in Bahnstrecken,\u00a0Br\u00fccken und Stra\u00dfen gehen, sondern auch um Hilfe zum Aufbau von Produktionsanlagen, zum Beispiel f\u00fcr Impfstoffe, hei\u00dft es in den G7-Beschl\u00fcssen. Wo und von wem die neue „Investitions-Initiative“ gesteuert werden soll, ist noch nicht entschieden. „\u00dcber viele Einzelheiten muss man noch weiter sprechen“, so ein damit vertrauter EU-Diplomat.<\/p>\n

Die EU warnte mehrfach davor, man d\u00fcrfe nicht nur eine „Anti-China-Koalition“ unter F\u00fchrung der USA schmieden. „Besonders Deutschland ist aus Sicht der USA ein Stolperstein“, meint der au\u00dfenpolitische Experte der Gr\u00fcnen im Europaparlament, Reinhard B\u00fctikofer.<\/p>\n

Da Deutschland starke wirtschaftliche Interessen im Exportmarkt China habe, sei die Kanzlerin gegen\u00fcber der harten Chinapolitik Bidens eher skeptisch, meint B\u00fctikofer. All das k\u00f6nnen Angela Merkel und Joe Biden Mitte Juli pers\u00f6nlich l\u00e4nger als beim G7-Gipfel besprechen. Am 15. Juli hat Merkel einen Termin beim Pr\u00e4sidenten in Washington, als erste europ\u00e4ische Spitzenpolitikerin.<\/p>\n

Quelle:<\/p>\n

https\/\/www.dw.com\/de\/biden-schw%C3%B6rt-g7-auf-konkurrenz-mit-china-ein\/a-57866547<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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