{"id":8264,"date":"2021-05-04T21:17:25","date_gmt":"2021-05-04T19:17:25","guid":{"rendered":"http:\/\/east-sea.de\/?p=8264"},"modified":"2021-06-08T08:33:12","modified_gmt":"2021-06-08T06:33:12","slug":"maas-g7-buendeln-gemeinsame-politik-gegenueber-china","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/test.east-sea.de\/de\/2021\/05\/04\/maas-g7-buendeln-gemeinsame-politik-gegenueber-china\/","title":{"rendered":"Maas: G7 b\u00fcndeln gemeinsame Politik gegen\u00fcber China"},"content":{"rendered":"

Die G7-Staaten wollen enger zusammenarbeiten, um den wachsenden Einfluss Chinas in der Welt einzud\u00e4mmen. Das vereinbarten die Au\u00dfenminister der westlichen Wirtschaftsm\u00e4chte bei einem Treffen in London.<\/strong><\/em><\/p>\n

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Endlich mal wieder ein pers\u00f6nliches Treffen: die G7-Au\u00dfenminister in London<\/p>\n

Die sieben f\u00fchrenden westlichen Industriestaaten haben eine gemeinsame China-Strategie verabredet. Dar\u00fcber sei man sich bei den Beratungen in London einig gewesen, sagte Au\u00dfenminister Heiko Maas nach einem Treffen mit seinem US-Kollegen Antony Blinken. „Wir sind alle der Auffassung, dass es weitaus effektiver ist, die Anliegen wie Menschenrechte oder Pressefreiheit gegen\u00fcber einem Land wie China viel st\u00e4rker machen zu k\u00f6nnen, wenn wir das gemeinsam tun“, f\u00fcgte Maas hinzu. Er f\u00fcgte hinzu: „Wirtschaftsinteressen gibt es \u00fcberall, aber Fragen der Menschenrechte und der Freiheitsrechte m\u00fcssen gr\u00f6\u00dferen Raum bekommen, wenn es um China geht.“<\/p>\n

Die G7 verstehen sich als Staatengruppe, die die westliche Wertegemeinschaft vertritt. Ihr geh\u00f6ren die USA, Gro\u00dfbritannien, Deutschland, Frankreich, Italien, Japan und Kanada an.<\/p>\n

Die Au\u00dfenminister der sieben L\u00e4nder verst\u00e4ndigten bei einem Treffen in der britischen Hauptstadt auch darauf, gerade in strukturschwachen Regionen Afrikas, Lateinamerikas oder auch S\u00fcdosteuropas aktiver zu werden. „Wir wollen uns viel intensiver damit auseinandersetzen, inwieweit China seine wirtschaftliche Macht nutzt, um seinen geostrategischen Einfluss \u00fcberall auf der Welt auszudehnen“, erkl\u00e4rte Maas. „Dem wollen wir etwas entgegensetzen.“<\/p>\n

USA machen Druck<\/strong><\/p>\n

Vor allem die USA dringen auf eine h\u00e4rtere Haltung der Verb\u00fcndeten gegen\u00fcber China oder Russland. US-Au\u00dfenminister Blinken hatte am Montag allerdings betont, dass man China nicht eind\u00e4mmen oder seinen Aufstieg verhindern wolle. Das Vorgehen der chinesischen F\u00fchrung gegen die muslimische Minderheit der Uiguren wird von Washington scharf\u00a0angeprangert und ein gerade erst zwischen der Europ\u00e4ischen Union und China vereinbartes\u00a0Investitionsabkommen wird von den US-Verb\u00fcndeten kritisch gesehen.<\/p>\n

Beim EU-China-Investitionsabkommen gab es an diesem Dienstag\u00a0allerdings Bewegung auf europ\u00e4ischer Seite. Die EU-Kommission erkl\u00e4rte in Br\u00fcssel, sie sehe wegen Chinas Sanktionen gegen Abgeordnete des Europaparlaments Schwierigkeiten f\u00fcr die k\u00fcnftige Ratifizierung des Abkommens. Diese\u00a0k\u00f6nne nicht von den umfassenderen Beziehungen zwischen der EU und China getrennt werden.\u00a0Nach mehrj\u00e4hrigen Verhandlungen hatten sich die EU und China am 30. Dezember 2020 im Grundsatz auf das Investitionsabkommen geeinigt.<\/p>\n

Maas wies in London den Eindruck zur\u00fcck, dass die US-Regierung die Partner unter Druck setze. Mit Blinken habe er auch \u00fcber Russland und die Nord-Stream-2-Gaspipeline gesprochen. Dabei habe man die bekannten unterschiedlichen Positionen ausgetauscht, sagte Maas in Anspielung auf die US-Kritik an dem von der Bundesregierung unterst\u00fctzten Milliardenprojekt. Wichtig sei vor allem, dass man im Gespr\u00e4ch bleibe. Viel entscheidender sei, dass die Pipeline nur ein Streitpunkt bei einer ansonsten sehr breiten \u00dcbereinstimmung zwischen den USA und Deutschland in au\u00dfenpolitischen Fragen sei, betonte Maas. Die US-Regierung habe etwa in der Debatte um das internationale Atomabkommen mit Iran gezeigt, dass sie f\u00e4hig zu Kompromissen sei.<\/p>\n

Beratungen \u00fcber 5G und Huawei<\/strong><\/p>\n

Schon vor den Gespr\u00e4chen hatte Maas gesagt, dass man im Kreis der wichtigsten westlichen Industriel\u00e4nder auch \u00fcber eine chinesische Beteiligung am 5G-Mobilfunknetz beraten wolle. „F\u00fcr uns als Au\u00dfen- und Sicherheitspolitiker ist wichtig, dass dabei auch sicherheitsrelevante Fragen eine Rolle spielen.“ Die USA verd\u00e4chtigen den chinesischen Netzwerkausr\u00fcster Huawei der Spionage und dringen deswegen auf einen Ausschluss des Konzerns beim Aufbau der 5G-Mobilfunknetze. China und Huawei weisen die Vorw\u00fcrfe zur\u00fcck.<\/p>\n

Das erste physische Treffen der G7-Au\u00dfenminister seit 2018 sei so etwas wie ein „Neustart“ gewesen, sagte Maas. „Das ist ein guter Start, aber nicht mehr.“ Nun m\u00fcsse man auch gemeinsam handeln. Die G7 sei dabei ein „Nukleus“ f\u00fcr die Kooperation demokratischer Staaten. In den vergangenen vier Jahren habe es keine M\u00f6glichkeiten einer Zusammenarbeit in diesem Format gegeben, sagte der Au\u00dfenminister mit Hinweis auf den fr\u00fcheren US-Pr\u00e4sidenten Donald Trump.<\/p>\n

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Heiko Maas und sein britischer Kollege Dominic Raab in London<\/p>\n

Chance f\u00fcr Boris<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr Gro\u00dfbritannien und Premierminister Boris Johnson ist die G7-Pr\u00e4sidentschaft im Jahr eins nach dem Brexit eine Chance, sich auf der Weltb\u00fchne als tatkr\u00e4ftige Nation zur\u00fcckzumelden. Au\u00dfenminister Dominic Raab hat seit dem EU-Austritt mehrmals scharfe Kritik an Menschenrechtsverst\u00f6\u00dfen etwa in China oder Myanmar ge\u00e4u\u00dfert. Ohne die EU k\u00f6nne das Vereinigte K\u00f6nigreich flexibler und schneller reagieren, hei\u00dft es dazu in London.<\/p>\n

Zu der Au\u00dfenministerkonferenz hat Gro\u00dfbritannien auch Indien, Australien und S\u00fcdkorea eingeladen. Die britische Pr\u00e4sidentschaft will die G7 so noch mehr zu einem zentralen Forum der gro\u00dfen Demokratien machen.\u00a0Gro\u00dfbritannien plant auch das G7-Finanzministertreffen am 4. und 5. Juni als physische Begegnung. Bei dem jetzigen Ministertreffen in London soll der G7-Gipfel der Staats- und Regierungschefs in Cornwall vom 11. bis 13. Juni vorbereitet werden. Es soll das erste gro\u00dfe Gipfeltreffen mit dem neuen US-Pr\u00e4sidenten Joe Biden werden.<\/p>\n

kle\/qu (rtr, dpa, afp)<\/p>\n

Quelle:<\/p>\n

https:\/\/www.dw.com\/de\/maas-g7-b%C3%BCndeln-gemeinsame-politik-gegen%C3%BCber-china\/a-57428184<\/p>\n

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