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Es ist mehr als 50 Jahre her, dass sich die Regierungschefs Japans und Amerikas gemeinsam zu Taiwan ge\u00e4u\u00dfert haben. Wenn Ministerpr\u00e4sident Suga am Freitag bei Joe Biden ist, k\u00f6nnte es wieder so weit sein \u2013 zum gro\u00dfen \u00c4rger Pekings.<\/p>\n
\u201eDer Ministerpr\u00e4sident sagte, dass die Erhaltung von Frieden und Sicherheit im Taiwan-Gebiet einer der wichtigsten Faktoren f\u00fcr die Sicherheit Japans sei.\u201c Das war im November 1969. Der Ministerpr\u00e4sident hie\u00df Eisaku Sato, er war zu Besuch in den Vereinigten Staaten bei Pr\u00e4sident\u00a0Richard Nixon<\/a>. Es war das letzte Mal, dass in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung der Regierungschefs von Japan und Amerika Taiwan erw\u00e4hnt wurde.<\/p>\n 1972 besuchte Nixon das kommunistische China. Noch im selben Jahr nahm Japan diplomatische Beziehungen mit der Volksrepublik China auf und kappte die offiziellen Beziehungen mit Taiwan, der Republik China. Um Peking nicht zu reizen, verzichten Tokio und Washington seither darauf, in Erkl\u00e4rungen nach bilateralen Gipfeltreffen das Taiwan-Problem zu benennen.<\/p>\n Das k\u00f6nnte sich an diesem Freitag \u00e4ndern, wenn Japans Ministerpr\u00e4sident\u00a0Yoshihide Suga<\/a>\u00a0im Wei\u00dfen Haus mit dem amerikanischen Pr\u00e4sidenten Joe Biden zusammentreffen wird. Das wichtigste Thema der Gespr\u00e4che wird der Umgang mit China sein, das nicht nur, aber auch gegen Taiwan drohender auftritt.<\/p>\n Im M\u00e4rz hatten die Au\u00dfen- und Verteidigungsminister Japans und Amerikas in Tokio ausdr\u00fccklich vor Chinas Verhalten gewarnt und die Bedeutung des Friedens und der Stabilit\u00e4t in der Stra\u00dfe von Taiwan unterstrichen. Das war eine Blaupause. \u201eWenn Taiwan nach der Erkl\u00e4rung der Minister jetzt beim Gipfeltreffen nicht benannt wird, w\u00fcrde sich die Botschaft \u00e4ndern\u201c, sagt Kunio Miyake, ein au\u00dfenpolitischer Berater Sugas. \u201eIch denke, dass die Konsistenz sich durchsetzen wird.\u201c<\/p>\n F\u00fcr Japan ist das kein kleiner Schritt. Das Land ist ein treuer Partner im Verteidigungsb\u00fcndnis und in der demokratischen Wertegemeinschaft mit den Vereinigten Staaten. Zugleich aber achtet es darauf, seine wirtschaftlichen Interessen mit dem gr\u00f6\u00dften Handelspartner und Nachbarn China nicht zu gef\u00e4hrden.<\/p>\n W\u00e4hrend die Amerikaner und die Europ\u00e4er Sanktionen gegen chinesische Kader verh\u00e4ngten, um gegen die Verletzung der Menschenrechte der Uiguren in Xinjiang vorzugehen, belie\u00df Japan es bei verbaler Kritik. Auch in seinem Protest gegen den Milit\u00e4rputsch in Myanmar agiert Japan vorsichtiger als westliche Staaten.<\/p>\n Schon nach dem Ministertreffen im M\u00e4rz hatte Peking Japan scharf angegriffen und dem Land vorgeworfen, als strategischer Vasall Amerikas den Wolf ins eigene Haus zu lassen. Den letzten gro\u00dfen diplomatischen Eklat zwischen China und Japan gab es 2012 im Streit \u00fcber die unbewohnten Senkaku-Inseln, die China unter dem Namen Diaoyu beansprucht. Schrittweise arbeitete Sugas Vorg\u00e4nger\u00a0Shinzo Abe<\/a>\u00a0sp\u00e4ter auf eine Verbesserung der Beziehungen mit China hin. Ein Besuch Xi Jinpings in Tokio vor einem Jahr fiel der Corona-Pandemie zum Opfer.<\/p>\n Ist es nun eine Verh\u00e4rtung der Position gegen\u00fcber China, wenn die Regierung in Tokio bereit ist, sich offen in der Taiwan-Frage zu positionieren? Nicht Japans Position habe sich ge\u00e4ndert, sagt Miyake, der Suga-Berater. \u201eChina hat sein Verhalten ge\u00e4ndert.\u201c Japan merkt das rund um die Senkaku-Inseln. Mittlerweile schickt China fast t\u00e4glich Schiffe der K\u00fcstenwache zu den Inseln, um die Territorialanspr\u00fcche zu bekr\u00e4ftigen.\u00a0Biden<\/a>\u00a0hat wie seine Vorg\u00e4nger den Japanern ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt, dass der bilaterale Verteidigungspakt auch die Inselgruppe umfasst.<\/p>\n Suga ist der erste ausl\u00e4ndische Regierungschef, den Biden von Angesicht zu Angesicht empfangen wird. Die beiden m\u00fcssen sich kennenlernen und strategische Linien vergleichen. Die gro\u00dfen Themen sind China, Covid und die Klimapolitik. Wirtschaftlich wird es um die Sicherung des freien und geordneten Handels im asiatischen Raum gehen. Japan s\u00e4he gerne, wenn Amerika sich wieder dem Transpazifischen Freihandelsb\u00fcndnis anschl\u00f6sse. Ein Bekenntnis zur Zusammenarbeit, um globale Lieferketten zu sichern, wird erwartet.<\/p>\n Die Reise findet in der Pandemie unter ungew\u00f6hnlichen Vorzeichen statt. Vergn\u00fcgungen wie ein Golfspiel, das Abe und Trump gerne pflegten, wird es nicht geben. Japan hat die Delegation auf etwa zwei Drittel des \u00dcblichen oder rund 80 Personen reduziert. Sugas Frau bleibt in Tokio, wie auch Au\u00dfenminister Toshimitsu Motegi. Alle Reisenden sind gegen Corona geimpft. Ihr Bewegungsspielraum in Washington wird stark beschr\u00e4nkt. Abends etwas trinken gehen oder Mitbringsel einkaufen werde es dieses Mal nicht geben, sagt ein Regierungsvertreter in Tokio.<\/p>\n Japan sieht den Besuch als einen Baustein in der Strategie eines freien und offenen Indo-Pazifiks, die Sugas Vorg\u00e4nger Abe Bidens Vorg\u00e4nger Trump nahegebracht hatte. Biden machte sich die Strategie mit dem ersten Online-Treffen der Regierungschefs der Quad-Staaten Amerika, Japan, Australien und Indien schnell zu eigen. Es geht gegen chinesischen Einfluss und um eine regelgebundene multilaterale Ordnung. F\u00fcr Suga, der wenig Erfahrung auf dem diplomatischen Parkett hat, ger\u00e4t das zur wichtigsten Leitlinie seiner Au\u00dfenpolitik. Auch das Online-Treffen der Au\u00dfen- und Verteidigungsminister Japans und Deutschlands in dieser Woche und Japans Einladung zu einem gemeinsamen Man\u00f6ver standen unter diesem Vorzeichen.<\/p>\n Von dem au\u00dfenpolitischen Reisedeb\u00fct erhofft Suga sich zugleich innenpolitische Vorteile. Seine Umfragewerte sind scharf gesunken, er wird kritisiert, weil er zu wenig gegen die anrollende vierte Corona-Infektionswelle unternehme. 72 Prozent der Japaner sind aus Angst vor dem Virus dagegen, dass die Olympischen Spiele in diesem Sommer in Tokio stattfinden, w\u00e4hrend die Regierung an dem Sportereignis festh\u00e4lt. Sp\u00e4testens im Herbst muss der Ministerpr\u00e4sident eine Unterhauswahl abhalten. Ein wenig au\u00dfenpolitischer Glanz k\u00f6nnte helfen.<\/p>\n Quelle:<\/p>\n https:\/\/www.faz.net\/aktuell\/politik\/ausland\/japan-und-amerika-wollen-gemeinsam-china-stirn-bieten-17295162.html<\/p>\nWie umgehen mit China?<\/h3>\n
Ein Baustein in Japans Strategie f\u00fcr den Indo-Pazifik<\/h3>\n