{"id":7478,"date":"2020-11-17T13:26:02","date_gmt":"2020-11-17T12:26:02","guid":{"rendered":"http:\/\/east-sea.de\/?p=7478"},"modified":"2020-11-27T09:25:24","modified_gmt":"2020-11-27T08:25:24","slug":"freihandel-rcep-keine-gute-nachricht","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/test.east-sea.de\/de\/2020\/11\/17\/freihandel-rcep-keine-gute-nachricht\/","title":{"rendered":"Freihandel\u00a0RCEP? „Keine gute Nachricht!“"},"content":{"rendered":"

Der Chef des deutschen Au\u00dfenhandelsverbands findet wenig Gutes an dem neuen asiatischen Handelspakt RCEP: F\u00fcr Deutschland sei das Abkommen keine gute Nachricht. Zur\u00fcckhaltend auch die Reaktionen aus der Politik.<\/strong><\/em><\/p>\n

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„Mit dem k\u00fcnftig verbesserten Marktzugang chinesischer Unternehmen in den anderen 14 Staaten des nun gr\u00f6\u00dften Handelspakts der Welt werden sich gleichzeitig die Absatzm\u00f6glichkeiten deutscher Unternehmen relativ verschlechtern.“ Anton B\u00f6rner vom Au\u00dfenhandelsverband BGA \u00e4u\u00dferte sich\u00a0am Montag in Berlin zu dem gerade abgeschlossenen Handelsabkommen RCEP<\/a>. China habe damit die M\u00f6glichkeit, die Handelsordnung in diesem Wirtschaftsraum ma\u00dfgeblich zu bestimmen, so B\u00f6rner.<\/p>\n

Der Au\u00dfenhandelsvertreter verband seine Einsch\u00e4tzung mit einer Mahnung an europ\u00e4ische Handelspolitiker: „Anstatt vermehrt auf internationale Kooperation zu setzen, \u00fcberfrachtet die EU ihre Handelsabkommen, bis sie scheitern.“ Das RCDP-Abkommen von Hanoi sei ein R\u00fcckschlag f\u00fcr das erkl\u00e4rte Ziel der EU, ihre Handelsbeziehungen zu diversifizieren. Erschwerend komme noch hinzu, so B\u00f6rner, „dass sich Europa derzeit weitestgehend aus dem Wettlauf um Handelsabkommen und bessere Marktzug\u00e4nge verabschiedet hat“.<\/p>\n

Reaktionen aus der deutschen Politik blieben zun\u00e4chst eher unentschieden: Das neue asiatische Abkommen m\u00fcsse „ein Weckruf f\u00fcr Europa sein“, sagte der au\u00dfenpolitische Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion im Bundestag, J\u00fcrgen Hardt. Die EU k\u00f6nne es sich nicht l\u00e4nger leisten, Freihandelsverhandlungen auf die lange Bank zu schieben. „Dann werden andere Nationen die Standards setzen, und wir Europ\u00e4er geraten ins Hintertreffen“, warnte Hardt.<\/p>\n

Optimistischer Wirtschaftsminister<\/strong><\/p>\n

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier gab sich gelassener. „Ich begr\u00fc\u00dfe das neue Freihandelsabkommen der Asien-Pazifik-Region als wichtigen Beitrag zu einem freien und regelbasierten Welthandel“, sagte er. „Die EU hat mit Japan, S\u00fcdkorea, Singapur und Vietnam bereits eigene Freihandelsabkommen beschlossen und arbeitet intensiv am Abschluss eines Investitionsabkommen mit China.“ Nach dem Sieg von Joe Biden bei der US-Pr\u00e4sidentenwahl gebe es nun die Hoffnung auf einen Neustart in den transatlantischen Beziehungen – mit offenen M\u00e4rkten und einem regelbasierten Handel.<\/p>\n

Der CDU-Au\u00dfenpolitiker Norbert R\u00f6ttgen befand noch am Sonntag: „Das Abkommen reduziert zwar Handelshemmnisse, sieht gleichzeitig aber nicht vor, dass die Mitglieder ihre Volkswirtschaften liberalisieren oder internationale Standards<\/a> im Umweltschutz und Arbeitnehmerschutz erf\u00fcllen m\u00fcssen.“ Auch der Schutz geistigen Eigentums spiele keine Rolle, kritisierte R\u00f6ttgen.<\/p>\n

Die deutsche Au\u00dfenpolitik m\u00fcssen nun einen st\u00e4rkeren Fokus auf Asien legen, forderte der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Graf Lambsdorff und f\u00fcgte hinzu: „Europa muss sich klar zum Freihandel bekennen.“ Auch sei ist es nun wichtig, dass die deutsche Au\u00dfenpolitik ihren Blick auf Asien weitet und die Beziehungen zu solchen Staaten vertiefe, „die anders als China Wertepartner sind.“ Das seien vorallem Japan, Australien und Indien.<\/p>\n

ar\/hb (dpa, rtr)<\/p>\n

dw.com<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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