{"id":6402,"date":"2020-06-12T12:55:34","date_gmt":"2020-06-12T10:55:34","guid":{"rendered":"http:\/\/east-sea.de\/?p=6402"},"modified":"2020-06-24T00:21:39","modified_gmt":"2020-06-23T22:21:39","slug":"ein-faktenblatt-fuer-hongkong-mit-der-sprengkraft-einer-bombe","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/test.east-sea.de\/de\/2020\/06\/12\/ein-faktenblatt-fuer-hongkong-mit-der-sprengkraft-einer-bombe\/","title":{"rendered":"Ein \u201eFaktenblatt\u201c f\u00fcr Hongkong \u2013 mit der Sprengkraft einer Bombe"},"content":{"rendered":"

Mit einem \u201eFaktenblatt\u201c verteidigt China sein \u201eSicherheitsgesetz\u201c f\u00fcr Hongkong. Das klingt lapidar, hat aber eine ungeheure Wirkung \u2013 nicht nur f\u00fcr die Region. Die Bundesregierung jedoch schweigt. Ihr scheinen andere Dinge wichtiger zu sein.<\/strong><\/em><\/p>\n

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A<\/span>ls sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und der chinesische Premier Li Keqiang am Donnerstag zu einer Videokonferenz trafen, h\u00e4tte die Spannung kaum gr\u00f6\u00dfer sein k\u00f6nnen. Am Tag zuvor hatte Chinas Au\u00dfenministerium ein \u201eFaktenblatt\u201c ver\u00f6ffentlicht, in dem es seine Entscheidung verteidigte, ein \u201eSicherheitsgesetz\u201c f\u00fcr die Sonderverwaltungszone Hongkong zu verh\u00e4ngen. Beobachter kritisieren das Gesetz, da es, so die Bef\u00fcrchtung, Hongkongs Autonomie untergraben werde.<\/p>\n

Grundlage dieser Autonomie ist die chinesisch-britische gemeinsame Erkl\u00e4rung aus dem Jahr 1984, ein Vertrag, der bei den Vereinten Nationen registriert ist. Diese Erkl\u00e4rung, so das Au\u00dfenministerium in seinem \u201eFaktenblatt\u201c, sei f\u00fcr China \u201enicht relevant\u201c. Andere Staaten h\u00e4tten kein Recht, sich in Hongkongs innere Angelegenheiten einzumischen.<\/p>\n

Das \u201eFaktenblatt\u201c kommt ganz lapidar daher, aber es hat die Sprengkraft einer Bombe. Es macht deutlich, was Beobachter schon l\u00e4nger bef\u00fcrchten: dass China sich nicht um internationales Recht schert<\/a>. Das Land macht sich die Welt, wie sie ihm gef\u00e4llt.<\/p>\n

\u00a0Das war also der Hintergrund, vor dem das Gespr\u00e4ch zwischen Merkel und Li stattfand, Chinas Premier, von dem manch ein Beobachter sagt, er sei nur Staffage neben dem starken Mann Xi Jinping. Aber die Bundesregierung blieb sich treu:<\/a> Sie hielt sich bedeckt. Alles, was Regierungssprecher Steffen Seibert von sich gab, war, dass \u201edie Situation in Bezug auf Hongkong\u201c zur Sprache gekommen sei. Offene Kritik an Peking? Nicht mit der Bundesregierung.<\/div>\n

Merkel fordert faire Regeln f\u00fcr deutsche Unternehmen<\/h3>\n

Die Reaktion Berlins weicht damit ganz drastisch von der anderer L\u00e4nder ab. Die USA hatten nach der Ank\u00fcndigung des \u201eSicherheitsgesetzes\u201c angek\u00fcndigt, den Sonderstatus Hongkongs zu beenden. Dieser Status bewirkt, dass die gegen China verh\u00e4ngten US-Strafz\u00f6lle nicht f\u00fcr Einfuhren aus Hongkong gelten. Gro\u00dfbritannien hatte erkl\u00e4rt, bis zu drei Millionen Hongkongern mittelfristig die Staatsb\u00fcrgerschaft anzubieten.<\/p>\n

Und Japan hatte zuletzt deutlich gemacht, dass es eine kritische Erkl\u00e4rung der G-7-Staaten zu Chinas \u201eSicherheitsgesetz\u201c koordinieren werde. Von der Bundesregierung sind solche T\u00f6ne nicht zu h\u00f6ren. Au\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) sagte j\u00fcngst lediglich, dass \u201edas hohe Ma\u00df an Autonomie Hongkongs nicht ausgeh\u00f6hlt werden\u201c d\u00fcrfe. Eine Erkl\u00e4rung, die in den Augen vieler Kritiker viel zu harmlos war \u2013 wohl aus R\u00fccksicht auf die deutsch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen<\/a>.<\/p>\n

Um Wirtschaftsbeziehungen ging es in der deutsch-chinesischen Videokonferenz dem Vernehmen nach haupts\u00e4chlich. Auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) war unter den Teilnehmern. Merkel forderte nach Agenturberichten mehr Marktzugang und Gleichbehandlung f\u00fcr deutsche und europ\u00e4ische Unternehmen in China.<\/p>\n

Die Bundesregierung wird im Juli die EU-Ratspr\u00e4sidentschaft \u00fcbernehmen. Sie hoffte, im September auf einem EU-China-Gipfel in Leipzig ein Investitionsabkommen zu unterzeichnen. \u00dcber dieses Abkommen verhandeln die EU und China seit sieben Jahren. Doch der Gipfel wurde wegen der Corona-Krise verschoben. Das Investitionsabkommen r\u00fcckt damit in weite Ferne. Von ihm ablassen will die Bundesregierung aber nicht. Das Investitionsabkommen zwischen der EU und China sei ein wichtiges Element f\u00fcr den Marktzugang ausl\u00e4ndischer Unternehmen, sagte Regierungssprecher Seibert.<\/p>\n

Vor Beginn der Videokonferenz wurden nach Angaben der Bundesregierung drei Vereinbarungen zwischen deutschen und chinesischen Partnern unterzeichnet. Details sind nicht bekannt.<\/p>\n

Quelle:\u00a0https:\/\/www.welt.de\/politik\/ausland\/article209405419\/Merkel-telefoniert-mit-Li-Das-laute-Schweigen-der-Kanzlerin-zu-Hongkong.html?fbclid=IwAR0euHhrong1IWpOarXpDakkUoBKXFUW8GE11Gq6Wi96YfOGz_SnQV4osNA<\/p>\n

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