{"id":638,"date":"2017-04-03T22:27:37","date_gmt":"2017-04-03T20:27:37","guid":{"rendered":"http:\/\/east-sea.de\/?p=638"},"modified":"2017-04-03T22:27:37","modified_gmt":"2017-04-03T20:27:37","slug":"streit-um-das-ostmeer","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/test.east-sea.de\/de\/2017\/04\/03\/streit-um-das-ostmeer\/","title":{"rendered":"Streit um das Ostmeer"},"content":{"rendered":"
\n

Hinter den sich h\u00e4ufenden Zwischenf\u00e4llen stehen
\nunterschiedliche Interessen mehrerer Staaten<\/span><\/strong><\/h3>\n<\/div>\n
J\u00fcrgen Adam<\/span><\/div>\n

Im Mai 2011 ist der Streit um die Hoheitsrechte im S\u00fcdchinesischen Meer, das in Vietnam \u201eOstmeer\u201c hei\u00dft, wieder einmal offen ausgebrochen, vor allem zwischen Vietnam und China. Vietnam besteht darauf, da\u00df die Spratley- und die Paracel-Inseln sowie eine 200 Meilen breite Zone vor seiner K\u00fcste zu seinem Hoheitsgebiet geh\u00f6ren.<\/p>\n

China beansprucht die Inselgruppen Spratley (Truong Sa) und Paracel (Hoang Sa) und fast das gesamte s\u00fcdchinesische Meer als eigenes Hoheitsgebiet, und das hei\u00dft, da\u00df die Volksrepublik willk\u00fcrlich ihre Hoheitsgew\u00e4sser um ein Vielfaches der international g\u00fcltigen Zone von 200 Meilen vor der jeweiligen eigenen K\u00fcste ausdehnt. Damit umfa\u00dft dieses Gebiet nach internationalem Seerecht auch zu anderen L\u00e4ndern wie etwa Vietnam geh\u00f6rende Seegebiete. In der Region werden offshore betr\u00e4chtliche Vorr\u00e4te an Erd\u00f6l und Erdgas vermutet. Und es handelt sich um wichtige Fischgr\u00fcnde. Zudem hat das Gebiet gro\u00dfe strategische Bedeutung als internationale Seefahrtstra\u00dfe f\u00fcr die Handelsschiffahrt und die milit\u00e4rische Kontrolle \u00fcber den westlichen Pazifik durch die Flotten der interessierten Staaten. Au\u00dfer Vietnam erheben auch die \u00fcbrigen Anliegerstaaten Anspr\u00fcche: die Philippinen, Malaysia. Brunei und Indonesien. Erhebliche Interessen haben auch die USA und Japan sowie Indien.<\/p>\n

Dabei geht es nicht nur um Seegebiete, deren Zugeh\u00f6rigkeit zu den Anrainerl\u00e4ndern eigentlich international geregelt sind, sondern auch um die beiden Inselgruppen, bei denen sich Vietnam auf Dokumente aus alter Zeit beruft. Die Streitfragen waren schon wiederholt Gegenstand von Verhandlungen und Abkommen, ohne da\u00df eine verbindliche abschlie\u00dfende Regelung zustandegekommen w\u00e4re. Immer wieder gab es Zusammenst\u00f6\u00dfe, Zwischenf\u00e4lle und Provokationen.<\/p>\n

Mit dem nicht nur wirtschaftlichen, sondern auch milit\u00e4rischen Erstarken Chinas als regionale Hegemonialmacht und seinen mehr oder weniger offen ausgesprochenen Machtanspr\u00fcchen im Westpazifik scheinen sich die Konflikte zu versch\u00e4rfen. Die staatliche chinesische \u201eOzeanverwaltung\u201c ver\u00f6ffentlichte am 29.April 2011 einen \u201eChina Ocean Development Report\u201c, in dem f\u00fcr China die Hoheitsrechte \u00fcber die Paracel- und Spratley-Inseln in Anspruch genommen wurden. Zu der Ver\u00f6ffentlichung geh\u00f6rten Seekarten, in denen auch die von China beanspruchten Seegebiete dargestellt wurden. Vietnam protestierte.<\/p>\n

Am 11.Mai 2011 verh\u00e4ngte eine chinesische Beh\u00f6rde der Provinz Hainan ein Fischereiverbot f\u00fcr die Zeit vom 16. Mai 2011 bis 1. August 2011 \u00fcber Seegebiete im Bereich der Paracel-Inseln, die nach vietnamesischer Ansicht Hoheitsgebiet Vietnams sind. In der Folgezeit gab es Patrouillenfahrten chinesischer Schiffe zur \u00dcberwachung des Fischereiverbots. Vietnam betrachtete das chinesische Verhalten als Verletzung seiner Souver\u00e4nit\u00e4t und als Versto\u00df gegen das Abkommen zwischen der ASEAN und China \u00fcber das Verhalten der Beteiligten im Ostmeer<\/i> (DOC) von 2002. Das vietnamesische Au\u00dfenministerium protestierte bei den chinesischen Beh\u00f6rden und beklagte sich dar\u00fcber, da\u00df vietnamesischen Fischern ihre T\u00e4tigkeit in traditionellen Fanggr\u00fcnden erschwert werde. Die chinesischen Ma\u00dfnahmen seien illegal und unwirksam. Am 31.Mai 2011 feuerten drei Schiffe der chinesischen Marine auf vietnamesische Fischerboote die sich nach vietnamesischer Darstellung in vietnamesischen Hoheitsgew\u00e4ssern befanden.<\/p>\n

\"\"lmdDer Streit um das Ostmeer (s\u00fcdchinesische Meer)
\nSchwarz: ASEAN-Mitgliedsstaaten
\nDicke Punktlinie: Anspr\u00fcche der VR China nach einer chinesischen Karte
\nD\u00fcnne Punktlinien: Anspr\u00fcche der Anrainerstaaten nach internationalem Seerecht<\/div>\n

In der zweiten Maih\u00e4lfte kam es zu handfesten Zusammenst\u00f6\u00dfen: 3 Schiffe der chinesischen Marine durchtrennten am 26. Mai 2011 ohne Vorwarnung Kabel des Explorationsschiffs \u201eBinh Minh 02\u201c des staatseigenen vietnamesischen \u00d6l- und Gasunternehmens PetroVietnam, das nach vietnamesischer Darstellung in vietnamesischen Hoheitsgew\u00e4ssern (vor der s\u00fcdvietnamesischen K\u00fcste zwischen Qui Nhon und Na Trang, 116 nautische Meilen von der K\u00fcste entfernt) seismische Messungen vornahm. Das vietnamesische Schiff mu\u00dfte seine T\u00e4tigkeit unterbrechen, um seine Ausr\u00fcstung zu reparieren. Die chinesische Seite machte geltend, Vietnam habe chinesische Hoheitsrechte verletzt. Es folgten scharfe diplomatische Auseinandersetzungen. Am 9. Juni 2011 griff erneut in Gew\u00e4ssern, die Vietnam als eigenes Hoheitsgebiet betrachtet, ein chinesisches \u201eFischereischiff\u201c, begleitet von zwei Schiffen der chinesischen Fischereiaufsicht, das Explorationsschiff \u201eViking II\u201c an, gechartert von Petro Vietnam, und besch\u00e4digte dessen Kabelausr\u00fcstung. Die Sprecherin des vietnamesischen Au\u00dfenministeriums erkl\u00e4rte, Chinas systematische Aktionen zielten darauf ab, bisher unstreitige Regionen als umstritten darzustellen, um Chinas angestrebte Grenzen als Realit\u00e4t erscheinen zu lassen. Vietnam werde das niemals akzeptieren.<\/p>\n

Im Juni kam es auf Bali (Indonesien) zu Gespr\u00e4chen auf hochrangiger Beamtenebene zwischen den betroffenen ASEAN-Staaten und China mit dem Ziel, die Durchsetzung des DOC-Abkommens sicherzustellen sowie Frieden und Stabilit\u00e4t in der Region zu gew\u00e4hrleisten. Auf der anschlie\u00dfenden ASEAN-Au\u00dfenministerkonferenz erzielten die ASEAN-Staaten und China eine \u00dcbereinkunft auf der Basis der Vorschl\u00e4ge der ASEAN-Staaten \u00fcber die Einhaltung und Erf\u00fcllung des DOC-Abkommens von 2002. Unter dem gemeinsamen Vorsitz des stellvertretenden Ministerpr\u00e4sidenten und Au\u00dfenministers Vietnams Pham Gia Khiem und des chinesischen Au\u00dfenministers Yang Jie Chi wurde eine diplomatische Entsch\u00e4rfung des Konflikts vereinbart. Wenn man die diplomatische T\u00fcnche beiseite l\u00e4\u00dft, gibt es aber nach wie vor keine klare L\u00f6sung, sondern nur die Absicht, in den verschiedenen Streitpunkten (au\u00dfer den Territorialfragen geht es auch um die Entwicklung des Mekonggebiets) eine friedliche Einigung anzustreben und auf vielen anderen Gebieten (Energie, Verkehr, Investitionen, Tourismus, Umwelt und Gesundheitsvorsorge) eng zusammenzuarbeiten.<\/p>\n

Ende Juni gab es wieder gemeinsame Marinepatrouillen von China und Vietnam im Ostmeer. Es war die 11. gemeinsame Patrouille der \u201eVietnamesischen Volksmarine\u201c mit 2 Schiffen unter dem Kommando des stellvertretenden Marinestabschefs Oberst Nguyen Van Kiem und der \u201eMarine der Volksbefreiungsarmee\u201c Chinas mit zwei Schiffen , kommandiert von Flottenoberst Liang Sang Guo, im Golf von Tonking. Zweck der \u00dcbung sollte die \u00dcberwachung der Fischerei und die Kontrolle der Einhaltung der Vereinbarungen \u00fcber die Zusammenarbeit in der Fischerei und \u00fcber den Grenzverlauf im Golf von Tonkin sein. Oberst Kiem erkl\u00e4rte, die gemeinsame Patrouille spiegele die Entwicklung der traditionellen guten nachbarschaftlichen Beziehungen und die Bem\u00fchungen um gegenseitiges Verst\u00e4ndnis und Vertrauen zwischen beiden Armeen und Marinen wieder. Die Einhaltung der geschlossenen Abkommen sei die Grundlage f\u00fcr freundschaftliche Beziehungen zwischen den beiden L\u00e4ndern und gew\u00e4hrleiste Stabilit\u00e4t und Sicherheit auf See. Ein Stabsoffizier als Diplomat.<\/p>\n

Problem aufgeschoben, alles ganz normal<\/span><\/h1>\n

Alle Seiten versuchen, eine \u201eErhitzung\u201c der Probleme zu vermeiden und spielen die Konflikte herunter. Dabei be\u00e4ugen sich alle mi\u00dftrauisch und versuchen, Verb\u00fcndete zu gewinnen. Die Sache hat aber auch einen globalen Aspekt. Die USA und andere L\u00e4nder betrachten mit Skepsis die maritime Aufr\u00fcstung Chinas, das k\u00fcrzlich einen \u2013 noch nicht ganz fertiggestellten \u2013 ersten Flugzeugtr\u00e4ger in Dienst gestellt hat. China demonstriert seine maritime St\u00e4rke u. a. durch Anwesenheit von Teilen seiner Flotte \u00f6stlich von Afrika im Rahmen der Bek\u00e4mpfung der Piraterie. F\u00fcr China mit seiner vom Seetransport abh\u00e4ngigen gewaltigen Exportwirtschaft ist die Freiheit der Seewege mindestens von gleicher Bedeutung wie f\u00fcr die USA, Japan und die europ\u00e4ischen Staaten. Die USA lassen demonstrativ immer wieder hochger\u00fcstete Schiffe ihrer Pazifikflotte im S\u00fcdchinesischen Meer aufkreuzen, zuletzt auch in den vietnamesischen K\u00fcstengew\u00e4ssern. Hartn\u00e4ckig halten sich \u00dcberlegungen \u00fcber die k\u00fcnftige Nutzung des w\u00e4hrend des Krieges von den USA angelegten Marinest\u00fctzpunktes Cam Ranh in S\u00fcdvietnam als Versorgungsbasis durch ausl\u00e4ndische Seestreitkr\u00e4fte, insbesondere der USA. Auch von Indien ist in diesem Zusammenhang die Rede.<\/p>\n

Am 5.\/6. Juni 2011 fand in Singapur eine internationale Konferenz \u00fcber die Sicherheit in Asien statt, bei der sich der damalige Verteidigungsminister der USA Robert Gates und der Verteidigungsminister der VR China General Liang Guanglie begegneten. Beide Seiten versicherten, da\u00df man einen Zusammensto\u00df vermeiden und sich um einen modus vivendi bem\u00fchen wolle. Gates, der bereits seinem Abschied entgegensah, gab in Gegenwart von etwa 20 seiner asiatisch-pazifischen Kollegen zu verstehen, da\u00df die USA ihre milit\u00e4rische Pr\u00e4senz in dem Gebiet verst\u00e4rken wollten, um ihren Verb\u00fcndeten zu zeigen, da\u00df sie die Freiheit der Schifffahrt auf den Meeren sicherzustellen gedenken, was zudem im nationalen Interesse der USA sei. Auf die aktuellen Zwischenf\u00e4lle ging Gates nicht ein. Es m\u00fc\u00dften f\u00fcr die Region Verhaltensregeln aufgestellt und eine Sicherheitsarchitektur entwickelt werden, um Zusammenst\u00f6\u00dfe zu vermeiden. China hatte mit dem Minister in Galauniform zum ersten Mal einen so hochrangigen Repr\u00e4sentanten zu dieser allj\u00e4hrlich stattfindenden Konferenz (veranstaltet vom Internationalen Institut f\u00fcr Strategische Studien) entsandt. Er sprach von den Visionen seines Landes \u00fcber eine harmonische und friedliche Entwicklung. Nur weil Chinas Wirtschaft wachse, stelle es deswegen keine Bedrohung dar. Seine Verteidigungsdoktrin sei rein defensiv. China werde nie eine milit\u00e4rische Expansion anstreben. Er wies auf eine \u00c4u\u00dferung des fr\u00fcheren US-Au\u00dfenministers Kissinger anl\u00e4\u00dflich des Besuchs bei einer chinesischen Infanteriebrigade hin: \u201eBei der Ausr\u00fcstung liegt Ihr 20 Jahre hinter uns zur\u00fcck.\u201c Mehrere Teilnehmer der Konferenz aus S\u00fcdostasien, u. a. aus S\u00fcdkorea, Indien und Australien verlangten von China mehr Transparenz hinsichtlich seiner milit\u00e4rischen Programme.<\/p>\n

Quellen: VNS, LM, Le Monde Diplomatique<\/i><\/div>\n

ver\u00f6ffentlicht im Vietnam Kurier 2\/2011<\/p>\n

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