{"id":6362,"date":"2020-06-04T13:56:25","date_gmt":"2020-06-04T11:56:25","guid":{"rendered":"http:\/\/east-sea.de\/?p=6362"},"modified":"2020-06-20T23:03:30","modified_gmt":"2020-06-20T21:03:30","slug":"wer-vom-corona-konjunkturpaket-profitiert","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/test.east-sea.de\/de\/2020\/06\/04\/wer-vom-corona-konjunkturpaket-profitiert\/","title":{"rendered":"Wer vom Corona-Konjunkturpaket profitiert"},"content":{"rendered":"

Die Spitzen der gro\u00dfen Koalition haben am Mittwochabend ein 130 Milliarden Euro umfassendes Konjunkturpaket beschlossen. Fast 21 Stunden wurde verhandelt. Doch wer bekommt jetzt welche Unterst\u00fctzung?<\/strong><\/em><\/p>\n

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Ein riesiges Konjunkturpaket haben die Spitzen der gro\u00dfen Koalition nach zweit\u00e4gigen Verhandlungen beschlossen. Damit soll die Wirtschaft wieder angekurbelt werden, die in der Corona-Pandemie in eine schwere Rezession gerutscht ist.<\/p>\n

\u201eWir wollen mit Wumms aus der Krise kommen\u201c, sagte Vizekanzler Olaf Scholz am Mittwochabend. Doch wer profitiert von den Milliarden?<\/p>\n

Verbraucher<\/strong><\/p>\n

\u00dcberraschend einigten sich die Spitzen von CDU, CSU und SPD auf eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer<\/strong>. Damit soll der Binnenkonsum gest\u00e4rkt werden. Das kostet rund 20 Milliarden Euro. Konkret soll vom 1. Juli an bis zum 31. Dezember 2020 der Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf 16 Prozent, der erm\u00e4\u00dfigten Satz von 7 Prozent auf 5 Prozent gesenkt werden. Der erm\u00e4\u00dfigte Satz gilt f\u00fcr Waren des t\u00e4glichen Bedarfs, etwa f\u00fcr Lebensmittel.<\/p>\n

Familien und Kitas<\/strong><\/p>\n

Familien bekommen mehr Geld. Geplant ist ein einmaliger Kinderbonus von 300 Euro<\/strong> pro Kind f\u00fcr jedes kindergeldberechtigte Kind. Der Bonus muss versteuert werden, er wird aber nicht auf die Grundsicherung angerechnet. F\u00fcr Erweiterungen, Umbauten oder Neubauten von Kitas und Krippen soll es eine Milliarde Euro zus\u00e4tzlich geben \u2013 auch, um die Hygienesituation zu verbessern.<\/p>\n

Autofahrer und Autobranche<\/strong><\/p>\n

Die Gro\u00dfe Koalition hat sich gegen eine Kaufpr\u00e4mie f\u00fcr abgasarme Benziner und Dieselautos entschieden \u2013 Pl\u00e4ne daf\u00fcr waren heftig umstritten. Die SPD-Spitze war dagegen. Die Nachfrage nach Benzinern und Dieselautos solle mit der niedrigeren Mehrwertsteuer angekurbelt werden, wie CSU-Chef Markus S\u00f6der deutlich machte.<\/p>\n

Die Spitzen von Union und SPD beschlossen allerdings deutlich h\u00f6here Pr\u00e4mien f\u00fcr Elektroautos<\/strong>. Die F\u00f6rderung des Bundes f\u00fcr die bestehende \u201eUmweltpr\u00e4mie\u201c soll befristet bis Ende 2021 f\u00fcr E-Fahrzeuge mit einem Nettolistenpreis von bis zu 40 000 Euro von 3000 auf 6000 Euro steigen. Dazu kommt eine F\u00f6rderung der Hersteller.<\/p>\n

Die Koalition plant au\u00dferdem, zus\u00e4tzlich 2,5 Milliarden Euro in den Ausbau des Ladenetzes f\u00fcr E-Autos<\/strong> zu stecken sowie f\u00fcr die F\u00f6rderung von Forschung und Entwicklung etwa bei der Batteriezellfertigung. F\u00fcr Zukunftsinvestitionen der Hersteller und der Zulieferindustrie soll f\u00fcr die Jahre 2020 und 2021 ein \u201eBonus-Programm\u201c in H\u00f6he von zwei Milliarden Euro aufgelegt werden. Die Autobranche befindet sich in einem schwierigen Umbruch hin zu alternativen Antrieben, dazu kommt der digitale Wandel.<\/p>\n

Stromkunden<\/strong><\/p>\n

B\u00fcrger und Unternehmen sollen bei den hohen Stromkosten entlastet werden. Daf\u00fcr soll die EEG-Umlage zur F\u00f6rderung von \u00d6kostrom-Anlagen ab 2021 durch Zusch\u00fcsse aus dem Bundeshaushalt <\/strong>abgesenkt werden. Die Umlage droht vor dem Hintergrund der Corona-Krise stark anzusteigen. Sie soll nun 2021 bei 6,5 Cent pro Kilowattstunde liegen und 2022 bei 6 Cent \u2013 derzeit liegt die Umlage, die B\u00fcrger \u00fcber die Stromrechnung bezahlen, bei 6,76 Cent. Ohne Gegensteuern d\u00fcrfte sie Experten zufolge im kommenden Jahr aber deutlich h\u00f6her liegen.<\/p>\n

Bahn und Nahverkehr<\/strong><\/p>\n

Die Deutsche Bahn bekommt wegen Einnahmeausf\u00e4llen in der Corona-Krise milliardenschwere Finanzhilfen<\/strong>. Der Bund will dem bundeseigenen Konzern weiteres Eigenkapital in H\u00f6he von f\u00fcnf Milliarden Euro zur Verf\u00fcgung stellen. Geplant sind au\u00dferdem Hilfen von 2,5 Milliarden Euro f\u00fcr den \u00d6ffentlichen Nahverkehr (\u00d6PNV).<\/p>\n

Kommunen<\/strong><\/p>\n

Den Kommunen drohen hohe Steuerausf\u00e4lle, weil vor allem die Gewerbesteuer als wichtigste Einnahmequelle einbricht. Ausf\u00e4lle bei den Gewerbesteuereinnahmen <\/strong>sollen nun von Bund und L\u00e4ndern zusammen ausgeglichen werden. Der Bund will knapp sechs Milliarden Euro \u00fcbernehmen.<\/p>\n

Ziel: Die Kommunen sollen handlungsf\u00e4hig bleiben und weiter investieren k\u00f6nnen \u2013 dies ist wichtig etwa f\u00fcr die Bauwirtschaft und das Handwerk. Eine \u00dcbernahme von Altschulden durch den Bund soll es nicht geben, Finanzminister Olaf Scholz (SPD) scheiterte mit Pl\u00e4nen dazu am Widerstand der Union.<\/p>\n

Arbeitnehmer und Arbeitgeber <\/strong><\/p>\n

Infolge der Corona-Krise steigen die Ausgaben in allen Sozialversicherungen. Um eine Steigerung der Lohnnebenkosten zu verhindern, plant die Koalition eine \u201eSozialgarantie 2021\u201c<\/strong>. Die Sozialversicherungsbeitr\u00e4ge sollen bei maximal 40 Prozent stabilisiert werden, durch milliardenschwere Zusch\u00fcsse aus dem Bundeshaushalt. Dies soll die Nettoeinkommen der Arbeitnehmer sch\u00fctzen und Arbeitgebern Verl\u00e4sslichkeit bringen.<\/p>\n

Firmen<\/strong><\/p>\n

Besonders belastete Branchen und Betriebe bekommen eine zus\u00e4tzlicheUnterst\u00fctzung in Milliardenh\u00f6he<\/strong>. Geplant sind \u201e\u00dcberbr\u00fcckungshilfen\u201c im Umfang von maximal 25 Milliarden Euro. Ziel ist es, eine Pleitewelle bei kleinen und mittelst\u00e4ndischen Unternehmen zu verhindern, deren Ums\u00e4tze weggebrochen sind. Die \u00dcberbr\u00fcckungshilfe soll f\u00fcr die Monate Juni bis August gew\u00e4hrt werden.<\/p>\n

Sie soll gelten f\u00fcr Branchen wie das Hotel- und Gastst\u00e4ttengewerbe, Clubs und Bars, Reiseb\u00fcros, Schausteller, aber auch Profisportvereine der unteren Ligen. Erstattet werden sollen fixe Betriebskosten bis zu einem Betrag von 150.000 Euro f\u00fcr drei Monate. Geplant ist auch ein Programm zur Milderung der Corona-Auswirkungen im Kulturbereich, und zwar in H\u00f6he von einer Milliarde Euro.<\/p>\n

Geplant sind daneben steuerliche Entlastungen f\u00fcr Firmen. So wird der sogenannte steuerliche Verlustr\u00fccktrag erweitert. Betriebe k\u00f6nnen damit aktuelle krisenbedingte Verluste schon im laufenden Jahr mit Gewinnen aus dem Vorjahr verrechnen \u2013 das soll die Liquidit\u00e4t st\u00e4rken. Damit Unternehmen mehr investieren, will die Koalition au\u00dferdem Abschreibungsregeln verbessern. Au\u00dferdem solle das K\u00f6rperschaftsteuerrecht modernisiert werden.<\/p>\n

https:\/\/www.welt.de\/politik\/deutschland\/article208887997\/Corona-Konjunkturpaket-Wer-von-den-Milliarden-Hilfen-profitiert.html<\/p>\n

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