{"id":5536,"date":"2019-11-25T19:30:53","date_gmt":"2019-11-25T18:30:53","guid":{"rendered":"http:\/\/east-sea.de\/?p=5536"},"modified":"2019-11-30T22:48:20","modified_gmt":"2019-11-30T21:48:20","slug":"signal-an-peking-klarer-wahlsieg-fuer-demokratie-lager-in-hongkong","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/test.east-sea.de\/de\/2019\/11\/25\/signal-an-peking-klarer-wahlsieg-fuer-demokratie-lager-in-hongkong\/","title":{"rendered":"Signal an Peking: Klarer Wahlsieg f\u00fcr Demokratie-Lager in Hongkong"},"content":{"rendered":"
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Mobilisiert vom Aufruhr in Chinas Sonderverwaltungsregion geht eine Rekordzahl von drei Millionen Hongkongern zur Wahl. Die Demokraten entscheiden das Rennen klar f\u00fcr sich. Wie geht es jetzt weiter?PHILIP FONG\/AFP via Getty Images<\/figcaption><\/figure>\n

Klarer Sieg f\u00fcr die Demokraten \u2014 Schlappe f\u00fcr Hongkongs Regierung und die kommunistische F\u00fchrung in Peking: Bei den Bezirksratswahlen in Chinas Sonderverwaltungsregion hat das von der Protestbewegung getragene pro-demokratische Lager breite R\u00fcckendeckung der Bev\u00f6lkerung erhalten. Nach vorl\u00e4ufigen Ergebnissen vom Montag haben pro-demokratische Parteien dem Regierungsblock die meisten Bezirksratsposten abgenommen \u2014 und sie sind sogar auf bestem Wege, alle Bezirksr\u00e4te f\u00fcr sich zu gewinnen.<\/p>\n

Erste Ergebnisse zeigten, dass die Demokraten mindestens 388 der 452 Sitze errungen haben. Bei der vorangegangen Wahl 2015 hatte das regierungstreue und fest zu Peking haltende Lager noch drei Viertel der Mandate geholt und seither alle 18 Bezirksr\u00e4te kontrolliert. Mit einer Rekordwahlbeteiligung von mehr als 71 Prozent unterstrichen die Hongkonger ihren Wunsch nach echter Demokratie und politischen Ver\u00e4nderungen. Vor vier Jahren hatte die Quote bei bis dahin unerreichten und nun nochmals weit \u00fcbertroffenen 47 Prozent gelegen.<\/p>\n

Das Wahlergebnis bedeutet eine klare Botschaft an Peking und eine Schlappe f\u00fcr die von der Kommunistischen Partei protegierte Regierungschefin Carrie Lam. Denn die Abstimmung galt als eine Art Referendum dar\u00fcber, ob die schweigende Mehrheit in der Millionenmetropole nach fast sechs Monaten des Protests noch hinter der Anti-Regierungs-Bewegung steht.<\/p>\n

Dennoch d\u00fcrften die Wahlen in der politischen Praxis kaum Folgen haben, da die Bezirksr\u00e4te der Stadt nicht wirklich \u00fcber Macht verf\u00fcgen und weder Gesetze verabschieden noch sonst nennenswerte Entscheidungen treffen k\u00f6nnen. Sie beraten die Regierung und machen Vorschl\u00e4ge, wie sich die Lebensqualit\u00e4t in den Stadtteilen verbessern l\u00e4sst. Das bei der Wahl dominierende Lager erh\u00e4lt auch Sitze im 1200-k\u00f6pfigen Wahlkomitee, das alle f\u00fcnf Jahre den Hongkonger Regierungschef w\u00e4hlt. In dem Gremium ist aber sichergestellt, dass am Ende stets der von Peking favorisierte Kandidat gewinnt.<\/p>\n

Mehr als 1000 Kandidaten waren bei der Lokalwahl angetreten. Gleich am Sonntagmorgen str\u00f6mten auff\u00e4llig viele junge W\u00e4hler in die Wahllokale. An den Tagen direkt vor der Wahl war es ruhig geblieben in\u00a0Hongkong, nachdem es in den Wochen zuvor immer gewaltt\u00e4tigere Zusammenst\u00f6\u00dfe zwischen Polizei und radikalen Aktivisten gegeben hatte. Der Unmut der Protestbewegung richtet sich gegen die Regierung, das als brutal empfundene Vorgehen der Polizei und den wachsenden Einfluss der kommunistischen F\u00fchrung in Peking.<\/p>\n

Sie hoffe, dass die Stabilit\u00e4t der letzten Tage nicht nur mit den Wahlen zusammenh\u00e4nge, hatte Regierungschefin Carrie Lam bei der Abgabe ihrer Stimme gesagt. \u201eIch hoffe, dass niemand mehr Chaos in\u00a0Hongkong\u00a0will und wir diese schwierigen Zeiten mit einem Neustart hinter uns lassen k\u00f6nnen.\u201c Die Protestbewegung fordert allerdings seit Monaten Lams R\u00fccktritt und d\u00fcrfte sich durch das eindeutige Wahlergebnis ermutigt sehen.<\/p>\n

Seit der R\u00fcckgabe 1997 an China wird die fr\u00fchere britische Kronkolonie nach dem Grundsatz \u201eein Land, zwei Systeme\u201c unter chinesischer Souver\u00e4nit\u00e4t autonom regiert. Die sieben Millionen Hongkonger genie\u00dfen \u2014 anders als die Menschen in der Volksrepublik \u2014 viele Rechte wie Versammlungs- und Meinungsfreiheit, um die sie jetzt aber f\u00fcrchten.<\/p>\n

businessinsider.de<\/p>\n

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