{"id":4935,"date":"2019-08-10T22:55:07","date_gmt":"2019-08-10T20:55:07","guid":{"rendered":"http:\/\/east-sea.de\/?p=4935"},"modified":"2019-08-13T21:35:38","modified_gmt":"2019-08-13T19:35:38","slug":"europa-in-sorge-italien-steht-vor-einem-polit-beben-das-den-ganzen-kontinent-mit-sich-reissen-koennte","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/test.east-sea.de\/de\/2019\/08\/10\/europa-in-sorge-italien-steht-vor-einem-polit-beben-das-den-ganzen-kontinent-mit-sich-reissen-koennte\/","title":{"rendered":"Europa in Sorge: Italien steht vor einem Polit-Beben, das den ganzen Kontinent mit sich rei\u00dfen k\u00f6nnte"},"content":{"rendered":"
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Will Italiens Ministerpr\u00e4sident werden: Lega-Chef Matteo Salvini.Yara Nardi, Reuters<\/figcaption><\/figure>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Als h\u00e4tten sie in der Europ\u00e4ischen Union\u00a0<\/span>mit Gro\u00dfbritannien und dem drohenden Brexit\u00a0<\/span>nicht schon genug zu tun, meldete sich am Donnerstagabend ein weiteres Sorgenkind lauthals zur\u00fcck.\u00a0<\/span>Italiens Regierung steht vor dem Aus. Die\u00a0<\/span>rechtspopulistische Regierungspartei Lega\u00a0<\/span>will ihrem eher linken Partner F\u00fcnf Sterne und dem unabh\u00e4ngigen Ministerpr\u00e4sidenten Giuseppe Conte das Misstrauen aussprechen \u2014 am liebsten schon n\u00e4chste Woche. Dann sind Neuwahlen wahrscheinlich. Und die k\u00f6nnten ein Polit-Beben ausl\u00f6sen, das im schlimmsten Fall ganz Europa mit sich rei\u00dfen w\u00fcrde.<\/p>\n

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Zugegeben: Italien wurde schon oft der Untergang prophezeit. 2011, auf der H\u00f6he der Eurokrise etwa. Das Land drohte damals unter seiner Schuldenlast zusammenzubrechen und die ganze Eurozone mit sich nach unten zu ziehen. Oder 2018, als es die populistischen Parteien Lega und F\u00fcnf Sterne tats\u00e4chlich wagten, eine Regierung zu bilden und ein Programm auszuarbeiten, das Schulden, Schulden und noch mehr Schulden vorsah \u2014 und das trotz strikter europ\u00e4ischer Sparrichtlinien.<\/p>\n

Italien ist weder 2011 noch 2018 untergegangen, sondern hat sich irgendwie durchgewurstelt. 2011 verlor Skandalnudel Silvio Berlusconi kurzerhand den Job des Ministerpr\u00e4sidenten. Sein Nachfolger Mario Monti, ein hochseri\u00f6ser Wirtschaftsprofessor, verhinderte mit einem harten Sparprogramm den Kollaps.<\/p>\n

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Erst j\u00fcngst verhindert Italien ein EU-Defizitverfahren<\/strong><\/p>\n

2018 war es vor allem dem Geschick des Staatspr\u00e4sidenten Sergio Mattarella zu verdanken, dass das Land nicht im Chaos versank. In der neu formierten Populistenregierung nahmen zwar ruppige Europaskeptiker wie Lega-Chef Matteo Salvini und F\u00fcnf-Sterne-Spitzenkandidat Luigi di Maio Platz, aber eben auch ausgleichende, Europa durchaus freundlich gesonnene Technokraten wie Ministerpr\u00e4sident Giuseppe Conte und Finanzminister Giovanni Tria. Vor allem auf Letzteren hatte Mattarella bestanden.<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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Ein Gentleman: Italiens Ministerpr\u00e4sident Giuseppe Conte k\u00fcsst Angela Merkel die Hand.John Thys, AFP, Getty Images<\/figcaption><\/figure>\n

W\u00e4hrend in den Monaten danach Salvini und di Maio laut bellten, beruhigten Conte und Tria hinter verschlossenen T\u00fcren nerv\u00f6se europ\u00e4ische Kollegen. Erst j\u00fcngst verhinderte Italien ein EU-Defizitverfahren. Ein Krach zwischen Europ\u00e4ischer Kommission und der viertgr\u00f6\u00dften Volkswirtschaft des Kontinents schien f\u00fcrs Erste abgewendet. Das k\u00f6nnte jetzt vorbei sein.<\/p>\n

Es sind ja nicht die Leisetreter und Pro-Europ\u00e4er, die zurzeit in Italien Schlagzeilen und Umfragen bestimmen. Es sind die Lautsprecher und Anti-Europ\u00e4er. Es ist vor allem Matteo Salvini, der erst bei der Europawahl mit seiner Lega sensationelle 34 Prozent der Stimmen einfuhr, dessen Gruppierung damit unter allen Parteien im Europ\u00e4ischen Parlament die meisten Abgeordneten stellt.<\/p>\n

Salvinis Lega klettert in Umfragen auf 38 Prozent<\/strong><\/p>\n

Salvini hat in 14 Monaten als Italiens Innenminister aus seiner Sicht alles richtig gemacht. Er lieferte, als er italienische H\u00e4fen f\u00fcr Fl\u00fcchtlingsschiffe weitestgehend schlie\u00dfen lie\u00df. Er lieferte, als er es Migranten noch schwerer als ohnehin schon machte, in Italien zu bleiben. Er lieferte nicht, was die R\u00fcckf\u00fchrung abgelehnter Asylsuchender betrifft. Statt wie versprochen im ersten Amtsjahr Hunderttausende Migranten in ihre Heimat zur\u00fcckzubringen, waren es nach Angaben der Zeitung \u201eCorriere della Sera\u201c wenige Tausende \u2014 also in etwa so viele wie in den Jahren zuvor. Das haben ihm die Italiener aber offensichtlich verziehen. Oder sie haben es nie erfahren.<\/p>\n

In Umfragen klettert Salvinis Lega jedenfalls seit Monaten immer weiter nach oben: von 17 im M\u00e4rz 2018 auf 30 auf zurzeit 38 Prozent. Da konnte der Partei selbst eine brisante Audioaufnahme des US-Nachrichtenportals \u201eBuzzfeed\u201c nichts anhaben, in der ein Salvini-Vertrauter mit Russland offenbar \u00fcber Zahlungen an die Lega verhandelte.<\/p>\n

W\u00fcrde Italien n\u00e4chsten Sonntag w\u00e4hlen, w\u00fcrde an einem Ministerpr\u00e4sidenten Salvini kaum ein Weg vorbei f\u00fchren. Der Lega-Chef k\u00f6nnte sich seinen Koalitionspartner sogar aussuchen. Mit Berlusconis gem\u00e4\u00dfigt rechten Partei Forza Italia d\u00fcrfte es reichen. Aber auch mit der rechtsextremen und ausl\u00e4nderfeindlichen Partei Fratelli d’Italia. Mit ihr k\u00f6nnte Salvini den Europa-Kurs fahren, den er schon immer fahren wollte, der ihm bisher von Politikern wie Mattarella, Conte und Tria verwehrt wurde.<\/p>\n

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Koch und Kellner: Matteo Salvini (rechts) mit den m\u00f6glichen Koalitionspartnern Giorgia Meloni (Fratelli d’Italia, links) und Silvio Berlusconi (Forza Italia, Mitte).Alessandro Bianchi, Reuters<\/figcaption><\/figure>\n

Mit der Partei Fratelli d’Italia k\u00f6nnte er sich entschieden und unerbittlich gegen die europ\u00e4ischen Russland-Sanktionen stellen, die beide Parteien schon immer f\u00fcr grundfalsch hielten. Mit ihr k\u00f6nnte er Steuersenkungen durchdr\u00fccken, obwohl Italien dann ein EU-Defizitverfahren drohen w\u00fcrde. Mit ihr k\u00f6nnte er sogenannte Mini-Bots einf\u00fchren, sprich vom Euro abgekoppelte Schuldscheine, die den Ausstieg Italiens aus der europ\u00e4ischen Gemeinschaftsw\u00e4hrung einl\u00e4uten k\u00f6nnten. Mit ihr k\u00f6nnte er eventuell sogar ganz aus der Eurozone austreten \u2014 ein Ziel, das bis vor wenigen Jahren noch beide Parteien ganz offen forderten, das aber nach Experteneinsch\u00e4tzungen\u00a0Turbulenzen in ganz Europa mit sich bringen w\u00fcrde.<\/p>\n

Der Euro-Austritt ist Italiens ultimatives Drohmittel. Denn steigt das Land erst einmal aus der Gemeinschaftsw\u00e4hrung aus, geht es dann Pleite, w\u00fcrde das zuvorderst Italiens Geldgeber treffen, darunter wichtige europ\u00e4ische Banken. Dann w\u00e4re eine Rezession in Europa, vergleichbar mit der von 2008, gar nicht mehr so unwahrscheinlich. Mit dem einen Unterschied, dass viele europ\u00e4ische Staaten bei weitem nicht mehr so viele R\u00fccklagen h\u00e4tten, um mit Konjunkturpaketen dagegenzuhalten.<\/p>\n

Italiens Wirtschaft leidet<\/strong><\/p>\n

Nicht zuletzt Italiens Wirtschaft selbst stagniert seit Jahren und d\u00fcrfte nach Sch\u00e4tzung des Internationalen W\u00e4hrungsfonds auch dieses Jahr um lediglich 0,1 Prozent wachsen. Gleichzeitig ist die Arbeitslosenquote in Italien nach Eurostat-Angaben mit zehn Prozent mehr als dreimal so hoch wie die in Deutschland.<\/p>\n

Auch ein Salvini mag sich \u00e4ndern. Auch er mag irgendwann einsehen, dass ein Rambo in Br\u00fcssel auf Dauer nicht allzu viele Erfolge feiert. Ihm d\u00fcrfte zudem wohl bewusst sein, dass ihn und seine Lega nicht nur frustrierte Italiener aus der Mittel- und Unterschicht w\u00e4hlen, sondern auch norditalienische Unternehmer, die vom europ\u00e4ischen Binnenmarkt au\u00dferordentlich profitieren. Einen glatten Bruch mit Italiens wichtigem Absatzmarkt will in den Lega-Hochburgen Lombardei und Venetien kaum jemand.<\/p>\n

Trotzdem f\u00fchrte Salvinis Ank\u00fcndigung, die Regierung platzen zu lassen, am Freitagmorgen zu teils herben Kursverlusten an Europas B\u00f6rsen. Allein in Mailand gab der Leitindex FTSE MIB um zwei Prozent nach. Als wollten die Aktion\u00e4re warnen: Vorsicht, Polit-Beben voraus. Gef\u00e4hrlich!<\/p>\n

businessinsider.de<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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