{"id":4328,"date":"2019-05-02T23:04:39","date_gmt":"2019-05-02T21:04:39","guid":{"rendered":"http:\/\/east-sea.de\/?p=4328"},"modified":"2019-05-04T23:22:43","modified_gmt":"2019-05-04T21:22:43","slug":"wie-viel-sozialismus-erlaubt-sich-die-spd","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/test.east-sea.de\/de\/2019\/05\/02\/wie-viel-sozialismus-erlaubt-sich-die-spd\/","title":{"rendered":"Wie viel Sozialismus erlaubt sich die SPD?"},"content":{"rendered":"

Juso-Chef K\u00fchnert bekennt sich zum demokratischen Sozialismus und tr\u00e4umt davon, BMW zu verstaatlichen. Das sorgt f\u00fcr Kopfsch\u00fctteln – auch in der eigenen Partei.<\/strong><\/em><\/p>\n

\"Leipzig<\/a><\/div>\n
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Der Vorsitzende der „Jungsozialisten in der SPD“, kurz Jusos, ist also ein Sozialist. Das hat Kevin K\u00fchnert auf Nachfrage der Wochenzeitung „Die Zeit“ erkl\u00e4rt. Im Zeit-Interview sprach er sich f\u00fcr einen demokratischen Sozialismus aus als „Versuch, dem Ideal einer freien, gleichen und solidarischen Gesellschaft andauernd ein St\u00fcck n\u00e4her zu kommen.“<\/p>\n

K\u00fchnert k\u00f6nnte sich vorstellen, daf\u00fcr Gro\u00dfkonzerne wie BMW oder Immobilien-Unternehmen zu vergesellschaften. „Ohne eine Form der Kollektivierung ist eine \u00dcberwindung des Kapitalismus \u00fcberhaupt nicht denkbar“, sagte der Vorsitzende der Jugendorganisation der SPD.<\/p>\n

Anders als manche seiner Vorg\u00e4nger gilt K\u00fchnert als Nachwuchshoffnung der SPD<\/a>. Er ist in Parteigremien und Medien pr\u00e4sent, k\u00e4mpfte Anfang 2018 gegen eine erneute Koalition mit CDU und CSU<\/a> und h\u00e4tte so Angela Merkel fast die Regierungsbildung verhagelt. Das k\u00f6nnte erkl\u00e4ren, warum seine sozialistische Vision nun f\u00fcr laute Emp\u00f6rung sorgt – obwohl K\u00fchnert nur wiederholt, was die Jusos seit Jahrzehnten fordern.<\/p>\n

Utopie und Unfug<\/strong><\/p>\n

F\u00fcr viele Konservative und Liberale in Deutschland ist – 30 Jahre nach dem Scheitern des Sozialismus in der DDR – allein das Gedankenspiel \u00fcber ein Ende des Kapitalismus Tabu. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer von der CSU nennt K\u00fchnert in der „Bild“-Zeitung einen „verirrten Fantasten“ mit „verschrobenem Retro-Weltbild.“ Die Freien Demokraten w\u00fcrden „die Soziale Marktwirtschaft gegen solche sozialistischen Ausw\u00fcchse verteidigen“, k\u00fcndigte FDP-Generalsekret\u00e4rin Linda Teuteberg an. Ihr\u00a0Parteifreund Moritz Kracht verweist\u00a0auf Twitter darauf, dass die volkseigenen Betriebe der DDR nicht gerade in BMW-Qualit\u00e4t produzierten.<\/p>\n

Auch viele Parteigenossen gehen auf Distanz zu K\u00fchnert. „Er spricht in einem Interview \u00fcber eine gesellschaftliche Utopie“, sagte SPD-Generalsekret\u00e4r Lars Klingbeil am Donnerstag in Berlin. „Diese ist nicht meine und auch keine Forderung der SPD.“ Der Hamburger SPD-Abgeordnete Johannes Kars nennt K\u00fchnerts Ideen gar „groben Unfug“, sorgt sich um den Europawahlkampf seiner Partei und fragt: „Was hat der geraucht?“<\/p>\n

Auch Marxisten k\u00f6nnen Kanzler werden<\/strong><\/p>\n

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dagegen verteidigt K\u00fchnert im Gespr\u00e4ch mit der DW. „Dass man \u00fcber die Gesellschaft der Zukunft redet, globale Gerechtigkeitsfragen anspricht, das ist sinnvoll“, so Stegner. „Und wer, wenn nicht der Juso-Vorsitzende sollte das eigentlich tun?“ Stegner verweist darauf, dass die Jusos schon immer links der Mutterpartei standen. „Auch fr\u00fchere Juso-Vorsitzende wie Gerhard Schr\u00f6der oder Andrea Nahles haben sich so oder so \u00e4hnlich ge\u00e4u\u00dfert“, sagt der SPD-Vize der DW. Gerhard Schr\u00f6der rechnete sich zu Juso-Zeiten sogar dem Marxisten-Lager zu. Als Bundeskanzler setzte er ab 2003 dann Wirtschaftsreformen durch, die vielen als neoliberal galten.<\/p>\n

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\"150<\/a>Auf dem Weg zur Volkspartei: 1959 verabschiedete sich die SPD in Bad Godesberg vom Marxismus<\/p>\n<\/div>\n

Die Parteilinke Hilde Mattheis springt K\u00fchnert im Gespr\u00e4ch mit der DW\u00a0ebenfalls zur Seite. „Wir haben in unserem Grundsatzprogramm stehen, dass wir auf der Grundlage des demokratischen Sozialismus unsere Grundwerte aufbauen“. In ihrem „Hamburger Programm“ von 2007 schreibt die SPD in der Tat: „Der demokratische Sozialismus bleibt f\u00fcr uns die Vision einer freien, gerechten und solidarischen Gesellschaft“.<\/p>\n

Klassenkampf ist abgesagt<\/strong><\/p>\n

Doch wie viel Sozialismus steckt noch in der Partei, die sich schon seit 1890 „sozialdemokratisch“ nennt und das „sozialistisch“ nicht mehr im Namen tr\u00e4gt? 1959 hatte sich die SPD mit ihrem „Godesberger Programm“ endg\u00fcltig von marxistischen Ideen verabschiedet. Und nach dem Ende der DDR 1990 waren es vor allem ostdeutsche Sozialdemokraten, die den Begriff Sozialismus nicht mehr h\u00f6ren wollten.<\/p>\n

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\"Prof.<\/a>Bernd Faulenbach ist Experte f\u00fcr die Geschichte der Arbeiterbewegung und der Sozialdemokratie. Er ist Professor an der Universit\u00e4t Bochum und Mitglied der SPD<\/p>\n<\/div>\n

„F\u00fcr viele in der SPD ist ‚demokratischer Sozialismus‘ deshalb nur noch ein historischer Begriff“, sagt der Bochumer Geschichtswissenschaftler Bernd Faulenbach der DW. Er war von 1989 bis 2018 Vorsitzender der historischen Kommission der SPD. „F\u00fcr manche in der Partei ist das aber nach wie vor eine richtungspolitische Bestimmung, eine Art Korrektividee f\u00fcr die Gesamtgesellschaft“, so Faulenbach. „Und beides steht im Grundsatzprogramm nebeneinander.“<\/p>\n

Real existierende Enteignungen<\/strong><\/p>\n

Dass K\u00fchnert nun aber konkret von Enteignungen spricht, k\u00f6nnte der SPD im Europawahlkampf schaden. In Umfragen spricht sich eine gro\u00dfe Mehrheit der Deutschen gegen Enteignung als politisches Instrument aus. „Der Begriff Enteignung ist ein bisschen verp\u00f6nt“, best\u00e4tigt Faulenbach. „Aber er steht als M\u00f6glichkeit im Grundgesetz und die Mehrheit in der SPD will das nicht \u00e4ndern. Angesichts der gro\u00dfen Probleme, die wir seit vielen Jahren mit Grundst\u00fcckspreisen haben, wird man das nicht zur Disposition stellen.“<\/p>\n

W\u00e4hrend die SPD den Begriff Enteignung nur diskutiert, macht CSU-Minister Scheuer \u00fcbrigens ernst damit. Sein Ministerium berichtet von aktuell 65 Enteignungs-Verfahren, die vor allem Grundst\u00fccke von Landwirten betreffen. Mit der aktuellen Wohnungsnot hat das jedoch nichts zu tun. Scheuer geht es um Stra\u00dfenbau, nicht um Sozialismus.<\/p>\n

Quell:\u00a0https:\/\/www.dw.com\/de\/wie-viel-sozialismus-erlaubt-sich-die-spd\/a-48577745<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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