{"id":4091,"date":"2019-03-14T16:42:20","date_gmt":"2019-03-14T15:42:20","guid":{"rendered":"http:\/\/east-sea.de\/?p=4091"},"modified":"2019-03-15T13:14:17","modified_gmt":"2019-03-15T12:14:17","slug":"brexit-drei-abstimmungen-und-eine-erpressung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/test.east-sea.de\/de\/2019\/03\/14\/brexit-drei-abstimmungen-und-eine-erpressung\/","title":{"rendered":"BREXIT: Drei Abstimmungen und eine Erpressung"},"content":{"rendered":"

Nach chaotischen Szenen stimmte das britische Parlament gegen einen harten Brexit. Theresa May erlitt eine weitere Niederlage und will dennoch eine dritte Abstimmung \u00fcber das Austrittsabkommen. Von Barbara Wesel, London.<\/strong><\/em><\/p>\n

\"England,<\/a><\/div>\n
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Das sollte der Tag sein, an dem das Parlament die Kontrolle \u00fcber den Brexit \u00fcbernehmen w\u00fcrde. Und es gelang immerhin, Theresa May unter chaotischen Umst\u00e4nden eine weitere Niederlage zu verpassen. Sie aber schlug zur\u00fcck und k\u00fcndigte eine weitere Abstimmung \u00fcber just das Austrittsabkommen an, das gerade am Vortag zum zweiten Mal mit gro\u00dfer Mehrheit nieder gestimmt worden war. Die Premierministerin ist\u00a0jedenfalls beharrlich. Ihre Gegner sprechen\u00a0l\u00e4ngst von Sturheit.<\/p>\n

Chaos in Westminster<\/strong><\/p>\n

Der Abend verlief derma\u00dfen unberechenbar und chaotisch, dass selbst erfahrene Parlamentsbeobachter die H\u00e4nde \u00fcber dem Kopf zusammen schlugen. Die Regierung bewies, wie vollst\u00e4ndig ihr die Kontrolle \u00fcber Verfahren, Abstimmungsdisziplin und Tagesordnung entglitten ist.<\/p>\n

Zur Wahl standen zwei Vorlagen gegen einen harten, einen sogenannten No-Deal-Brexit. Es gab eine sch\u00e4rfere Fassung von der konservativen Abgeordneten Carolyn Spelman und eine schw\u00e4chere Vorlage von der Regierungsbank. Letztere w\u00fcrde gr\u00f6\u00dferes rechtliches Gewicht haben.<\/p>\n

Theresa May erkannte allerdings, dass ihr mit der\u00a0Spelman-Vorlage zu sehr die H\u00e4nde gebunden w\u00e4ren. Sie versuchte also in letzter Minute, die Abstimmung zu verhindern. Das ging schief und endete damit, dass May schlie\u00dflich der eigenen Partei verbot f\u00fcr den Regierungsvorschlag zu stimmen, nur um der bereits erfolgreichen ersten Vorlage den rechtlichen Boden zu entziehen.<\/p>\n

Das Ganze endete damit, dass May selbst gegen ihren eigenen No-Deal Vorschlag stimmte. Ein Fall von absurdem parlamentarischem\u00a0Theater, der einmal mehr zeigt, wie zerst\u00f6rerisch der Brexit im politischen System Gro\u00dfbritanniens schon gew\u00fctet hat.<\/p>\n

Auch dieser Versuch ging allerdings schief. Mehrere Regierungsmitglieder setzten sich \u00fcber den Fraktionszwang hinweg und enthielten sich der Stimme oder votierten gegen die Premierministerin. Mit einer Mehrheit von dreiundvierzig Stimmen ging der Vorschlag durch, dass Gro\u00dfbritannien unter keinen Umst\u00e4nden ohne Vertrag aus der EU austreten d\u00fcrfe.<\/p>\n

Weil es so sch\u00f6n war, noch einmal abstimmen<\/strong><\/p>\n

Theresa May verlor an diesem Abend den letzten Rest\u00a0Kontrolle \u00fcber ihr Kabinett, ihre Partei und den Brexit, sowie die letzten Fetzen von Glaubw\u00fcrdigkeit. Aber sie gibt nicht auf. Mit dem Beschluss gegen einen harten Brexit sei noch nichts gewonnen, erinnerte sie die Abgeordneten. Denn das K\u00f6nigreich wird am 29. M\u00e4rz automatisch aus der EU herausfallen, wenn dieser Prozess\u00a0nicht aktiv gestoppt wird.<\/p>\n

Daf\u00fcr aber braucht man eine Verl\u00e4ngerung. Und die k\u00f6nne zwei bis drei Monate betragen, um die technischen Probleme des Austritts aus dem Weg zu r\u00e4umen. Basis daf\u00fcr allerdings sei, dass das Parlament in einem dritten Anlauf endlich dem Austrittsvertrag zustimmen w\u00fcrde.<\/p>\n

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\"Gro\u00dfbritanien<\/a>Labour-Chef Jeremy Corbyn: Mit eigenem Brexit-Plan gegen die Regierung May<\/p>\n<\/div>\n

Oder es w\u00fcrde eine l\u00e4ngere Vertagung des Brexit geben, in der Zeit f\u00fcr Neuwahlen w\u00e4re, ein zweites Referendum oder sonst etwas. Das war ein klarer Erpressungsversuch der Premierministerin gegen\u00fcber den\u00a0harten Brexiteers. Was ist euch lieber, fragte sie die Tory-Hardliner durch die Blume: der Spatz in der Hand, also das ausgehandelte Brexit-Abkommen, oder die Taube auf dem Dach, n\u00e4mlich ein anderer oder etwa gar kein Brexit und eine lange Verz\u00f6gerung.<\/p>\n

Schon am n\u00e4chsten Mittwoch sollen die Abgeordneten in einer dritten Runde also erneut\u00a0\u00fcber den selben Brexit-Deal abstimmen.\u00a0Steve Baker, Sprecher der harten Brexiteers, reagierte st\u00f6rrisch: „Wir werden (den Deal) immer wieder niederstimmen, so oft er auch vorgelegt wird.“ Jacob Rees-Mogg hingegen, einer der prominentesten Hardliner, deutete an, er k\u00f6nne bereit sein, seine Meinung zu \u00e4ndern, wenn die nordirische DUP mit an Bord w\u00e4re.<\/p>\n

Titanic und Eisberg<\/strong><\/p>\n

Bei der EU zeigte man sich inzwischen unbeeindruckt vom britischen Brexit-Chaos. Das Votum gegen den No-Deal sei kaum wirksam. Ein Diplomat verglich die Situation scherzhaft mit der Besatzung der Titanic, die beschlie\u00dft, dass der Eisberg gef\u00e4lligst ausweichen solle. In anderen Worten: Nur weil man ihn nicht will, l\u00f6se\u00a0sich\u00a0der harte Brexit nicht in Luft auf, es m\u00fcsse\u00a0weitere Schritte geben.<\/p>\n

Deswegen will das Parlament auch an diesem Donnerstag mit neuen Beschl\u00fcssen die Regierung dazu zwingen, bei der EU um eine Verl\u00e4ngerung zu bitten. Dann w\u00e4re zumindest das Datum 29. M\u00e4rz vom Tisch.<\/p>\n

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Aber haben die Abgeordneten damit bereits die Kontrolle \u00fcber den Brexit \u00fcbernommen? Noch scheint Theresa May am Dr\u00fccker,\u00a0solange sie Abstimmungen \u00fcber das Austrittsabkommen erzwingen kann. Es ist allerdings nicht ausgeschlossen, dass die Parlamentarier mit einer Reihe von Einzelabstimmungen versuchen werden festzustellen, ob und f\u00fcr welche Form von Brexit es eine Mehrheit geben kann: ein weicherer Brexit mit Zollunion, mit Verbleib im Binnenmarkt, ein zweites Referendum oder gar Neuwahlen? Auf der Basis k\u00f6nnte man dann die notwendige Verl\u00e4ngerung bei der EU beantragen.<\/p>\n

Apropos Neuwahlen: Es geht das Ger\u00fccht um, die Brexiteers w\u00fcrden dem Austrittsabkommen in der n\u00e4chsten Woche nur um den Preis zustimmen, dass Theresa May ihren R\u00fccktritt anbietet. Es w\u00e4re ein wirklich verbl\u00fcffendes Ergebnis, wenn May den Brexit-Deal retten aber ihren Kopf verlieren w\u00fcrde. Fraglich ist, ob May sich wirklich auf diese Art vom Hof jagen l\u00e4sst.\u00a0Und au\u00dferdem: Die Brexiteers reden viel, wenn der Tag lang ist. Bislang hat May noch jeden Anschlag von ihrer Seite \u00fcberlebt.<\/p>\n

Quelle:<\/p>\n

https:\/\/www.dw.com\/de\/drei-abstimmungen-und-eine-erpressung-brexit\/a-47902843<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n

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