{"id":3905,"date":"2019-02-20T22:39:46","date_gmt":"2019-02-20T21:39:46","guid":{"rendered":"http:\/\/east-sea.de\/?p=3905"},"modified":"2019-02-23T21:51:34","modified_gmt":"2019-02-23T20:51:34","slug":"brexit-konstruktive-aber-ergebnislose-gespraeche-in-bruessel","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/test.east-sea.de\/de\/2019\/02\/20\/brexit-konstruktive-aber-ergebnislose-gespraeche-in-bruessel\/","title":{"rendered":"BREXIT: „Konstruktive“, aber ergebnislose Gespr\u00e4che in Br\u00fcssel"},"content":{"rendered":"

Theresa May wollte die EU von Zugest\u00e4ndnissen in Sachen Brexit \u00fcberzeugen. Doch viel erreichte sie beim Gespr\u00e4ch mit EU-Kommissionspr\u00e4sident Jean-Claude Juncker nicht. Noch diesen Monat wollen sich beide erneut treffen.<\/strong><\/em><\/p>\n

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\"Belgien<\/a>May in Br\u00fcssel: Das Gespr\u00e4ch mit Kommissionspr\u00e4sident Juncker kam zu keinem neuen Ergebnis<\/p>\n<\/div>\n

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Nachdem das britische Unterhaus ihren mit der EU ausgehandelten Brexit-Deal im Januar abgelehnt hatte, setzte die britische Premierministerin\u00a0auf Nachverhandlungen mit Br\u00fcssel. Die EU lehnte das strikt ab. Das Gespr\u00e4ch mit EU-Kommissionschef Juncker am Mittwochabend sollte diesbez\u00fcglich Fortschritte bringen. Doch\u00a0mehr als Absichtserkl\u00e4rungen gab es am Ende nicht. Juncker hatte bereits vor dem Gespr\u00e4ch gesagt, man werde freundlich miteinander reden, aber er erwarte eher keinen Durchbruch.<\/p>\n

Harte Grenze auf der irischen Insel\u00a0vermeiden<\/strong><\/p>\n

„Die beiden Spitzenpolitiker waren sich einig, dass die Gespr\u00e4che konstruktiv verliefen, und sie wiesen ihre beiden Teams an, die\u00a0Optionen in einem positiven Geist zu pr\u00fcfen“, hie\u00df es in einer gemeinsamen Erkl\u00e4rung. In den n\u00e4chsten Tagen werde man erneut Bilanz ziehen. Der Zeitplan sei eng, und es sei von historischer Bedeutung, „die EU und Gro\u00dfbritannien auf einen Weg hin zu einer tiefen und einzigartigen k\u00fcnftigen Partnerschaft zu f\u00fchren“. May und Juncker bekr\u00e4ftigten ihre Zusage, eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland zu vermeiden und die Integrit\u00e4t des EU-Binnenmarktes sowie des Vereinigten K\u00f6nigreiches zu wahren. Man habe zudem \u00fcber Alternativen gesprochen, die in der Zukunft den sogenannten Backstop\u00a0 – die Auffangl\u00f6sung f\u00fcr Nordirland – ersetzen k\u00f6nnten. Beide Seiten h\u00e4tten zugesichert, dass der Backstop nur vor\u00fcbergehend gelten solle. Au\u00dferdem h\u00e4tten May und Juncker dar\u00fcber diskutiert, ob Erg\u00e4nzungen oder \u00c4nderungen am Austrittsvertrag m\u00f6glich seien, die sowohl mit der Position der EU als auch mit der Gro\u00dfbritanniens \u00fcbereinstimmten. Beide wollen noch diesen Monat erneut zu einem Gespr\u00e4ch zusammenkommen.<\/p>\n

Dauerstreit um Backstop-L\u00f6sung<\/strong><\/p>\n

Der Backstop ist seit Monaten Haupt-Streitpunkt zwischen Gro\u00dfbritannien und der EU. Das ist eine von der EU geforderte Garantie, dass die EU-Au\u00dfengrenze zwischen dem Mitgliedsland Irland und dem britischen Nordirland offen bleibt. Wenn keine andere L\u00f6sung gefunden wird, soll das Vereinigts K\u00f6nigreich\u00a0in einer Zollunion mit der EU bleiben. F\u00fcr Nordirland sollen zudem einige Regeln des Binnenmarkts gelten. Brexit-Bef\u00fcrworter bef\u00fcrchten, das binde Gro\u00dfbritannien auf Dauer zu eng an die EU und halte Nordirland in einem Sonderstatus. Kommt der Vertrag nicht zustande, w\u00fcrden die vereinbarte \u00dcbergangsfrist bis Ende 2020 und die Eckpunkte f\u00fcr eine enge Handels- und Sicherheitspartnerschaft entfallen. Die Wirtschaft bef\u00fcrchtet f\u00fcr diesen Fall Verwerfungen. Beide Seiten wollen das unbedingt vermeiden. Die EU-Kommission bekr\u00e4ftigte aber am Mittwoch, die EU sei inzwischen gut gewappnet f\u00fcr alle denkbaren Szenarien.<\/p>\n

Hunt: „Wollen beste Freunde bleiben“<\/strong><\/p>\n

W\u00e4hrend May in Br\u00fcssel versuchte, \u00dcberzeugungsarbeit zu leisten, putzte ihr Au\u00dfenminister Jeremy Hunt in Berlin die Klinken: Er hielt zun\u00e4chst eine Rede bei der Konrad-Adenauer-Stiftung. Darin rief er die EU-Staaten dazu auf, die k\u00fcnftige Zusammenarbeit nicht mit einem ungeordneten Brexit zu riskieren. „Jetzt schl\u00e4gt die Stunde einer gro\u00dfz\u00fcgigen und weitsichtigen F\u00fchrung“, sagte er. Deutschland und Gro\u00dfbritannien m\u00fcssten Seite an Seite bleiben, auch bei der Vorbeugung vor Terror. „Wir sind entschlossen, die besten Freunde zu bleiben“, sagte Hunt.<\/p>\n

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\"Pressekonferenz<\/a>Beste Freunde? Jeremy Hunt und Heiko Maas<\/p>\n<\/div>\n

Maas: „Die Zeit l\u00e4uft uns davon“<\/strong><\/p>\n

Nach einem Treffen mit Bundesau\u00dfenminister Heiko Maas (SPD) betonte Hunt, beide Seiten seien sich einig, dass es „eine Katastrophe“\u00a0 w\u00e4re, wenn der Brexit ohne Abkommen ablaufe. Einen Aufschub des Brexit-Datums lehnte der britische Au\u00dfenminister ab. Dies w\u00fcrde nur zu einer politischen „L\u00e4hmung“\u00a0 f\u00fchren, sagte er. Sollte die EU dagegen Kompromissbereitschaft beim Backstop zeigen, sei er zuversichtlich, dass seine Regierung das Brexit-Abkommen durch das Parlament bringen k\u00f6nne. Nach seiner \u00dcberzeugung sei es „mit politischem Willen und Kreativit\u00e4t absolut m\u00f6glich“, zu einer Einigung zwischen Gro\u00dfbritannien und der EU in dieser Frage zu kommen. Maas betonte, alle Seiten suchten derzeit\u00a0 nach M\u00f6glichkeiten, einen harten Brexit zu verhindern. „Doch so langsam beginnt uns die Zeit wegzulaufen“. Er begr\u00fc\u00dfe es, dass die Vorstellungen nun konkreter w\u00fcrden, wie eine Ann\u00e4herung aussehen k\u00f6nne.<\/p>\n

Hunt traf sich au\u00dferdem mit Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Dobrindt rief die EU danach zu weiteren Verhandlungen mit London \u00fcber einen geordneten Brexit auf. Man m\u00fcsse weiter zu konstruktiven Gespr\u00e4chen bereit sein. „Ein harter Brexit w\u00e4re ein harter Schlag f\u00fcr uns alle. Dazu darf es nicht kommen“. Man wolle eine m\u00f6glichst enge Partnerschaft mit den Briten, „eine Partnerschaft Doppelplus“.<\/p>\n

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\"Pro<\/a>Sarah Wollaston, eine der Abgeordneten, die den Tories und damit May den R\u00fccken kehrten<\/p>\n<\/div>\n

May war\u00a0geschw\u00e4cht angereist: Kurz vor dem Abflug hatte sie weiter R\u00fcckhalt in den eigenen Reihen verloren. Die drei Tory-Abgeordneten Heidi Allen, Sarah Wollaston und Anna Soubry traten\u00a0unter Protest aus ihrer konservativen Regierungspartei aus und schlossen sich der neu gebildeten „Unabh\u00e4ngigen Gruppe“ von Brexit-Gegnern an, die erst Anfang der Woche von Ex-Labour-Abgeordneten gegr\u00fcndetworden war.<\/p>\n

N\u00e4chste Woche soll May dem Unterhaus Bericht erstatten. Dann k\u00f6nnte eine neue Abstimmungsrunde folgen. Die Ausgangslage wird nicht nur mit dem Fraktionsaustritt der drei Abgeordneten noch un\u00fcbersichtlicher – sollten sich EU und Gro\u00dfbritannien bis zur Abstimmung nicht auf einen Deal einigen k\u00f6nnen, wollen Medienberichten zufolge 15 Minister und Ministerinnen der britischen Regierung gegen einen EU-Austritt stimmen.<\/p>\n

Am Donnerstag wird Jeremy Corbyn, Chef der oppositionellen Labour-Partei, in Br\u00fcssel zu Gespr\u00e4chen mit EU-Verhandlungsf\u00fchrer Michel Barnier erwartet.<\/p>\n

Quelle: https:\/\/www.dw.com\/de\/konstruktive-aber-ergebnislose-gespr\u00e4che-in-br\u00fcssel\/a-47606977<\/p>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

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