![\"\"](\"http:\/\/east-sea.de\/datei\/uploads\/2017\/11\/B\u1ed9-t\u1ee9-300x171.jpg\")
<\/p>\nDer Konflikt im S\u00fcdchinesischen Meer hat nichts an Brisanz verloren. Zu seiner Eind\u00e4mmung k\u00f6nnte die EU ihre Erfahrungen mit supranationalem Ressourcenmanagement und asymmetrischen Konfliktkonstellationen beisteuern, meint Dr. Gerhard Will.<\/p>\n
Angesichts der unverhohlenen Drohungen Nordkoreas mit atomarem Potenzial und den lautstark gef\u00fchrten Auseinandersetzungen zwischen China und Japan \u00fcber Besitzanspr\u00fcche in der ostchinesischen See sind die Konflikte in der s\u00fcdchinesischen See etwas aus dem internationalen Blickfeld geraten. Dies \u00e4ndert nichts an ihrer Brisanz. Der Streit um Ressourcen, die Wahrung nationaler Legitimit\u00e4t sowie um geostrategische Interessen h\u00e4lt an.<\/p>\n
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Es ist ein Konflikt unter ungleichen Parteien. Auf der einen Seite steht das wirtschaftlich m\u00e4chtige und hoch ger\u00fcstete China, das aufgrund „historischer Rechte“ \u2013 ein Begriff, den das internationale Seerecht nicht kennt \u2013 etwa achtzig Prozent der s\u00fcdchinesischen See f\u00fcr sich beansprucht. Auf der anderen Seite stehen Vietnam, die Philippinen, Malaysia und Brunei, die gem\u00e4\u00df internationalem Seerecht „exklusive Wirtschaftszonen“ geltend machen. Die \u00fcbrigen Mitgliedsl\u00e4nder der s\u00fcdostasiatischen Staatengemeinschaft (ASEAN) erheben keine mit China konfligierenden Gebietsanspr\u00fcche, da sie das Land als wichtigen Wirtschaftspartner sehen, den sie ungern herausfordern m\u00f6chten.<\/p>\n
Den Konfliktparteien geht es zum einen um die Frage, wer die Erd\u00f6l- und Erdgasvorkommen, \u00fcber deren tats\u00e4chliches Ausma\u00df weit auseinander liegende Sch\u00e4tzungen vorliegen, sowie die reichen Fischgr\u00fcnde ausbeuten darf. Letztere haben die Anrainerstaaten veranlasst, immer gr\u00f6\u00dfere und technisch gut ausger\u00fcstete Fischfangflotten zu entsenden. Um diese zu sch\u00fctzen und die Flotten anderer Nationen am Fischfang zu hindern, werden sie von bewaffneten Schutzflotten begleitet, die neben den regul\u00e4ren Marineverb\u00e4nden operieren. Zahlreiche Fischerboote gerieten bereits mit den Sicherheitskr\u00e4ften der anderen Anrainer aneinander und wurden mit Waffengewalt gekapert, die Boote und der Fang beschlagnahmt, die Besatzung verhaftet; nicht selten waren dabei auch Todesopfer zu beklagen.<\/p>\n
Zum anderen m\u00fcssen haupts\u00e4chlich die Regierungen Chinas, Vietnams und der Philippinen ihren Bev\u00f6lkerungen beweisen, dass sie willens und in der Lage sind, die „nationalen Interessen“ ihrer L\u00e4nder uneingeschr\u00e4nkt zu verteidigen. Die Erf\u00fcllung nationalistischer Forderungen, die von der Bev\u00f6lkerung vor allem im Internet wenig diplomatisch erhoben werden, ist Bedingung f\u00fcr die Legitimit\u00e4t der Regierungen. F\u00fcr Kompromisse in Fragen von Gebietsanspr\u00fcchen bleibt hier wenig Raum.<\/p>\n
„Nationale Interessen“ in der geostrategisch bedeutsamen s\u00fcdchinesischen See melden auch die USA an, die die Aufr\u00fcstung der chinesischen Marine- und Luftwaffenverb\u00e4nde misstrauisch verfolgen. Mit ihrer Forderung nach „Freedom of Navigation“ beziehen sich die USA nicht nur auf die ungehinderte Fahrt von Handelsschiffen, sondern auch auf das ungehinderte Operieren von Aufkl\u00e4rungsschiffen. Obgleich amerikanische Regierungsvertreter betonen, dass diese Strategie nicht gegen China gerichtet sei, wird dies in Peking anders gesehen. Zumal Hanoi und Singapur das neue Engagement der USA in Asien und dem Pazifik begr\u00fc\u00dfen, da sie sich davon ein neues Austarieren des regionalen Kr\u00e4ftegleichgewichts versprechen. Die s\u00fcdchinesische See ist somit auch zum Schauplatz der chinesisch-amerikanischen Rivalit\u00e4t geworden, die die Auseinandersetzungen um nat\u00fcrliche Ressourcen sowie das Ringen um nationale Legitimit\u00e4t \u00fcberlagert und verst\u00e4rkt.<\/p>\n
Alle Anrainerstaaten haben zwar die „UN Convention on the Law of the Sea“ (UNCLOS) unterzeichnet, um eine friedlichen Beilegung der Konflikte herbeizuf\u00fchren. Sie interpretieren diese Vereinbarung jedoch h\u00f6chst unterschiedlich. W\u00e4hrend China auf seinen „historischen Rechten“ und auf einer bilateralen L\u00f6sung mit den einzelnen Konfliktparteien besteht, versucht die Mehrheit der ASEAN-Staaten einen gemeinsamen „Code of Conduct“ zu formulieren, der Prinzipien der Konfliktvermeidung und Deeskalation festlegt. Es mangelt nicht an gemeinsamen Gespr\u00e4chsforen, Verhandlungsinitiativen sowie an Beteuerungen aller Parteien, die bestehenden Differenzen ausschlie\u00dflich mit friedlichen Mitteln beilegen zu wollen. Doch die manifeste Aufr\u00fcstung Chinas wie der anderen Anrainer und der Einsatz dieser milit\u00e4rischen Machtmittel \u2013 wenn auch bislang nur f\u00fcr begrenzte Aktionen \u2013 konterkarieren die diplomatischen Bem\u00fchungen.<\/p>\n
In der \u00dcberzeugung, dass regionale Integration eine wesentliche Voraussetzung f\u00fcr politischen und wirtschaftlichen Erfolg ist, hat die EU die regionale Integration in S\u00fcdostasien nach Kr\u00e4ften gef\u00f6rdert. Die wachsenden Spannungen in der s\u00fcdchinesischen See bedrohen die Integration. Zudem verfolgt die EU ganz konkrete Wirtschaftsinteressen: Sie ist der gr\u00f6\u00dfte Investor in der Region, gefolgt von der USA und der VR China. Die L\u00e4nder der s\u00fcdchinesischen See sind wichtige Handelspartner der EU. Die Schifffahrtslinien, die durch die s\u00fcdchinesische See f\u00fchren, sind unverzichtbar f\u00fcr den Handel der europ\u00e4ischen L\u00e4nder mit China, Japan und Korea. Nur durch regionale Kooperation und eine tragf\u00e4hige Sicherheitsarchitektur k\u00f6nnen diese Interessen gewahrt werden.<\/p>\n
Damit die EU zur Konfliktl\u00f6sung beitragen kann, muss zun\u00e4chst einmal die Bedeutung dieses Teils der Welt f\u00fcr Europa st\u00e4rker in ihr Bewusstsein r\u00fccken. Im vergangenen Jahr sind hier einige bemerkenswerte Fortschritte erzielt worden, auch wenn man von der Formulierung einer entsprechenden au\u00dfenpolitischen Strategie noch weit entfernt ist. Es w\u00e4re allerdings naiv zu glauben, dass eine solche Strategie am gr\u00fcnen Tisch entworfen werden kann. Vielmehr bedarf es neben den wirtschaftlichen Beziehungen eines aktiven politischen Dialogs sowie eines lebendigen Austauschs von historischen Erfahrungen und aktuellen Konzepten mit den Staaten der Region. Hier hat Europa Einiges zu bieten, wie z.B. Erfahrungen \u2013 positive wie negative \u2013 mit dem supranationalen Ressourcenmanagement von Energie oder Fisch. Ebenso kennt Europa aus den Zeiten des Kalten Krieges Probleme einer asymmetrischen Konfliktkonstellation und die Chancen, die vertrauensbildende Ma\u00dfnahmen er\u00f6ffnen. Der Wert dieser Erfahrungen sollte nicht \u00fcbersch\u00e4tzt werden, aber sie k\u00f6nnten eine Gespr\u00e4chsgrundlage bilden. Auch hier gilt der Satz des fr\u00fcheren Generalsekret\u00e4rs der ASEAN Surin Pitsuwan: „Europa ist kein Modell, aber eine Inspiration“.\/.<\/p>\n
Dr. phil.\u00a0Gerhard Will\u00a0<\/b>ist\u00a0 Politikwissenschaftler in Deutschland. Seine Forschungsgebiete sind Transformationsprozesse sozialistischer L\u00e4nder Asiens; Sicherheitspolitik, wirtschaftliche Entwicklung und Integrationsprozesse in S\u00fcdostasien; S\u00fcdostasiens Rolle in der internationalen Politik.<\/i><\/p>\n
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