{"id":1409,"date":"2017-06-30T12:20:12","date_gmt":"2017-06-30T10:20:12","guid":{"rendered":"http:\/\/east-sea.de\/?p=1409"},"modified":"2017-07-02T09:44:03","modified_gmt":"2017-07-02T07:44:03","slug":"bundesverband-der-vietnamesen-in-deutschland-e-v","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/test.east-sea.de\/de\/2017\/06\/30\/bundesverband-der-vietnamesen-in-deutschland-e-v\/","title":{"rendered":"Bundesverband der Vietnamesen in Deutschland e.V."},"content":{"rendered":"

Bundesverband der Vietnamesen in Deutschland e.V.\u00a0<\/strong><\/p>\n

Ihrer Exzellenz der Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland<\/p>\n

Frau Dr. Angela Merkel<\/strong><\/p>\n

Bundeskanzleramt<\/p>\n

Willy-Brandt-Stra\u00dfe 1<\/p>\n

10557 Berlin<\/p>\n

Berlin, den\u00a0 30 Juni 2017<\/p>\n

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,<\/p>\n

im Namen des Bundesverbands der Vietnamesen in Deutschland e.V. und anderer Organisationen der Vietnamesen in der Bundesrepublik Deutschland m\u00f6chten wir unsere herzlichsten Gr\u00fc\u00dfe an Sie und die Bundesregierung \u00fcbermitteln.<\/p>\n

Mit diesem Schreiben m\u00f6chten wir Sie und die Bundesregierung auf die v\u00f6lkerrechtswidrigen Aktivit\u00e4ten der Volksrepublik China zur Erhebung seiner unberechtigten Territorialanspr\u00fcche im S\u00fcdchinesischen Meer mit folgenreichen Spannungen und Instabilit\u00e4ten in der Region als Konsequenz aufmerksam machen und zugleich an Sie appellieren, diese zu verurteilen. Im Zuge der deutschen G20-Pr\u00e4sidentschaft im Jahr 2017 und mit der Tatsache, dass Deutschland eine der einflussreichsten Nationen mit immer mehr Bereitschaft zur \u00dcbernahme von Verantwortung bei internationalen Angelegenheiten ist, hoffen wir auch, dass Sie maritime Territorialkonflikte auf der Welt – unter anderem im S\u00fcdchinesischen Meer – und L\u00f6sungsans\u00e4tze basierend auf friedlichen Mitteln als Thema auf die Tagesordnung und die Abschlusserkl\u00e4rung des kommenden G20-Gipfels, der im Juli 2017 in Hamburg stattfindet, setzen werden.<\/p>\n

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,<\/p>\n

Mit dem Selbstbewusstsein einer neuen Gro\u00dfmacht hat die Volksrepublik China in den letzten Jahren immer aggressivere Schritte eingeleitet, um ihre unbegr\u00fcndeten Gebietsanspr\u00fcche im S\u00fcdchinesischen Meer zu untermauern. Es wird immer deutlicher, dass China das gesamte Gebiet f\u00fcr sich allein beansprucht, was nicht nur f\u00fcr Anrainerstaaten, die direkt am Territorialkonflikt beteiligt sind, sondern auch f\u00fcr andere L\u00e4nder mit Interesse an sicheren maritimen Transportrouten besorgniserregend ist.<\/p>\n

Obwohl China das Seerechts\u00fcbereinkommen der Vereinten Nationen (UNCLOS) vom 1982 unterschrieben hat, hat es immer wieder absurde Hoheitsanspr\u00fcche auf fast alle Inselgruppen und Seegebieten im S\u00fcdchinesischen Meer mit angeblichen „historischen Belegen“ erhoben. Insbesondere beansprucht China ein riesiges Gebiet innerhalb der sogenannten „Neun-Striche-Line“ mit 90 Prozent der Fl\u00e4che des S\u00fcdchinesischen Meeres, das weit in den Festlandsockel (darunter die ausschlie\u00dfliche Wirtschaftszone) anderer L\u00e4nder in der Region hinein reicht. Im Mai 2014 erreichte der Territorialkonflikt im S\u00fcdchinesischen Meer eine neue Eskalationsstufe mit der illegalen Verlegung der chinesischen Bohrinsel „Haiyang Shiyou 981“ in Vietnams ausschlie\u00dflicher Wirtschaftszone. China hat Hunderte von Begleitschiffen – darunter Milit\u00e4rschiffen – und Kampfflugzeuge mobilisiert, um die mobile \u00d6lplattform angeblich zu „verteidigen“. In Wahrheit hat China mit gezielten Provokationen versucht, die vietnamesische K\u00fcstenwache an der Verteidigung der Gebietshoheit zu hindern und sogar anzugreifen.<\/p>\n

Um ihre Gebietsanspr\u00fcche durchzusetzen, hat die Volksrepublik China jedes Jahr einseitig immer wieder Fischfangverbote im S\u00fcdchinesischen Meer verh\u00e4ngt, was vollkommen unbegr\u00fcndet ist. Auch in diesem Jahr will China den Fischfang vom 01. Mai bis 16. August im Gebiet um die Paracel-Inseln und in einem Teilgebiet des Golfes von Tonkin verbieten, obwohl es \u00fcberhaupt kein Recht dazu hat, Regeln und Bestimmungen zu Fischfangaktivit\u00e4ten au\u00dferhalb seiner ausschlie\u00dflichen Wirtschaftszone aufzustellen. Das Verh\u00e4ngen von solchen Fischfangverboten ist eindeutig v\u00f6lkerrechtswidrig und verst\u00f6\u00dft gegen UNCLOS 1982 sowie andere internationale Vereinbarungen zum Verhalten im Territorialkonflikt im S\u00fcdchinesischen Meer zwischen dem Verband S\u00fcdostasiatischer Nationen (ASEAN) und China aus dem Jahr 2002.<\/p>\n

Was aber richtig alarmierend ist, ist die Tatsache, dass China allen Warnungen vor schwerwiegenden \u00f6kologischen Folgen zum Trotz von langer Hand k\u00fcnstliche Inseln an vielen Riffen, Felsen, Atollen und Sandb\u00e4nken der Spratly- und der Paracel-Inseln aufgesch\u00fcttet hat wie z.B. Fiery Cross Reef, Mischief-Riff, Subi-Riff, Johnson South Reef, Gaven-Riffe, Cuarteron-Riff (diese hat China schon im Jahr 1974 bzw. 1988 illegal besetzt), um darauf nicht nur zivile, sondern auch milit\u00e4rische Anlagen zu bauen. Selbst nach dem Urteil des St\u00e4ndigen Schiedshofs in Den Haag (PCA) in einem Verfahren zwischen den Philippinen und der Volksrepublik China (12. Juli 2016), wobei gro\u00dfe Teile der chinesischen Anspr\u00fcche im S\u00fcdchinesischen Meer aufgrund fehlender rechtlicher Grundlage f\u00fcr nichtig erkl\u00e4rt wurden, setzte China die Bauarbeit von gro\u00dfen (haupts\u00e4chlich milit\u00e4rischen) Anlagen unvermindert fort. Bis zum heutigen Zeitpunkt hat China drei Luftwaffenst\u00fctzpunkte\u00a0 errichtet und ist gerade dabei, 24 Hallen f\u00fcr (Kampf-)Flugzeuge auf dem Fiery Cross Reef, dem Mischief-Riff und dem Subi-Riff, die zu den Spratly-Inseln zu bauen. Von diesen Luftwaffenst\u00fctzpunkten aus kann China Kampfflugzeuge aller Art wie J\u00e4ger, strategische Bomber, Transportflugzeuge etc. mit einer Reichweite von 1.000 bis 1.500 km operieren. Damit\u00a0 w\u00fcrden das zentrale und s\u00fcdliche Gebiet des S\u00fcdchinesischen Meeres sowie das Festland von Vietnam, Indonesien und den Philippinen abgedeckt. Zudem hat China auf diesen drei Riffen hochmoderne Luftabwehrsysteme von kurzer und mittlerer Reichweite errichtet. Mit dem Bau von k\u00fcnstlichen Inseln und der Errichtung von (milit\u00e4rischen) Anlagen will China Fakten schaffen und seine milit\u00e4rische Pr\u00e4senz im S\u00fcdchinesischen Meer dauerhaft ausweiten.<\/p>\n

Um das gesamte S\u00fcdchinesische Meer f\u00fcr sich allein zu beanspruchen, hat China bisher alle internationale Kritiken und Warnungen ignoriert sowie alle multilaterale Verhandlungen zur Konfliktl\u00f6sung abgelehnt. Auch den oben erw\u00e4hnten eindeutigen Schiedsspruch des St\u00e4ndigen Schiedshofs in Den Haag hat China abgewiesen bzw. ignoriert. Zudem versucht China immer wieder, mit verschiedenen Mitteln viel Druck auf die am Territorialkonflikt beteiligten L\u00e4nder auszu\u00fcben.<\/p>\n

Chinas aggressive und v\u00f6lkerrechtswidrige Aktivit\u00e4ten in der letzten Zeit zeigen, dass Peking praktisch die Kontrolle \u00fcber das gesamte S\u00fcdchinesische Meer haben wird. Die Militarisierung von Inseln im S\u00fcdchinesischen Meer bedrohen nicht nur den Frieden und die Stabilit\u00e4t, sondern auch die freie Schifffahrt in der Region, durch die mehr als 40 Prozent der weltweiten Handelstransporte verlaufen. Daher ist der Territorialkonflikt im S\u00fcdchinesischen Meer\u00a0nicht mehr nur eine regionale, sondern auch eine globale Angelegenheit mit Folgen f\u00fcr die nationalen Interessen vieler L\u00e4nder auf der Welt.<\/strong><\/p>\n

F\u00fchrende L\u00e4nder auf der Welt haben bereits ihre tiefe Besorgnisse zu diesem Konflikt zum Ausdruck gebracht. Beim diesj\u00e4hrigen Shangri-La-Dialog vom 02. bis 04. Juni 2017 in Singapur hat der US-Verteidigungsminister James Mattis klargestellt, dass die Militarisierung des S\u00fcdchinesischen Meeres durch China gegen das internationale Recht verst\u00f6\u00dft, die Interessen anderer Staaten missachtet und die vereinbarten nicht konfrontativen Ma\u00dfnahmen beim Territorialkonflikt im S\u00fcdchinesischen Meer ignoriert. In den ersten Monaten des Jahres 2017 hat die US-Navy regelm\u00e4\u00dfig Flugzeugtr\u00e4gerverband ins S\u00fcdchinesische Meer zum Patrouillieren geschickt, um die Bedeutung der ungehinderten Schiff- und Luftfahrt dort und die Ablehnung der absurden Gebietsanspr\u00fcche Chinas hervorzuheben. Durch die Abschlusserkl\u00e4rung beim Gipfel in Italien im Mai 2017 zeigten sich die G7-Staaten auch besorgt \u00fcber die Lage sowohl im S\u00fcd- als auch im Ostchinesischen Meer und waren strikt gegen jegliche einseitige Aktionen, die die Spannungen in diesen Regionen erh\u00f6hen k\u00f6nnten. Zudem wurden alle an den Konflikten beteiligten Parteien dazu aufgefordert, die umstrittenen Inseln zu demilitarisieren.<\/p>\n

Nichtsdestotrotz hat China bisher alle internationale Kritiken und Warnungen ignoriert und setzt unerbittlich seine illegalen Aktivit\u00e4ten zur Militarisierung des S\u00fcdchinesischen Meeres fort. Deshalb ist die internationale Gemeinschaft aufgefordert,\u00a0noch deutlicher und konsequenter Position zu China und seinen unberechtigten Territorialanspr\u00fcchen zu beziehen.<\/strong><\/p>\n

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,<\/p>\n

als eine gro\u00dfe Nation hat Deutschland eine F\u00fchrungsrolle nicht nur in Europa, sondern auch auf der ganzen Welt mit viel Einfluss auf internationale Angelegenheiten. Insbesondere ist Deutschland eine der gr\u00f6\u00dften Exportnationen. Daher ist f\u00fcr Deutschland die Absicherung wichtiger maritimer Transportwege von gro\u00dfer Bedeutung. Alle aus Konflikten resultierende Instabilit\u00e4ten, die die Sicherheit von Seerouten f\u00fcr den Welthandel gef\u00e4hrden, werden die deutsche Exportwirtschaft negativ beeinflussen.<\/p>\n

Vor diesem Hintergrund m\u00f6chten wir an Sie und die Bundesregierung appellieren,\u00a0sich mehr f\u00fcr den Territorialkonflikt im S\u00fcdchinesischen Meer zu interessieren und deutlicher Stellung dazu zu beziehen, indem Sie<\/strong>\u00a0Chinas aggressive und v\u00f6lkerrechtswidrige Aktivit\u00e4ten im S\u00fcdchinesischen Meer verurteilen und China zum Stopp dieser Aktivit\u00e4ten auffordern sowie eine Konfliktl\u00f6sung mit friedlichen, auf dem V\u00f6lkerrecht basierten Mitteln unterst\u00fctzen. Wir hoffen auch, dass Sie maritime Territorialkonflikte auf der Welt – unter anderem im S\u00fcdchinesischen Meer – und L\u00f6sungsans\u00e4tze basierend auf friedlichen Mitteln als Thema auf die Tagesordnung und die Abschlusserkl\u00e4rung des kommenden G20-Gipfels in Hamburg setzen werden.<\/strong><\/p>\n

Obwohl dieser Appell nur die Sicht des Bundesverbands der Vietnamesen in Deutschland e.V. und anderer Organisationen der Vietnamesen in Deutschland zu den Konflikten darstellt, glauben wir, nicht nur f\u00fcr alle Vietnamesen, sondern auch f\u00fcr viele friedliebende B\u00fcrger anderer Staaten auf der Welt mit ihren Sorgen \u00fcber Chinas immer aggressiveres Verhalten sprechen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n

Wir hoffen, in Zukunft mehr Aufmerksamkeit und Interesse von Ihnen zu der sehr ernsten Lage des Territorialkonflikts im S\u00fcdchinesischen Meer zu bekommen.<\/p>\n

Hochachtungsvoll<\/p>\n

Bundesverbands der Vietnamesen in Deutschland e.V.<\/p>\n

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