{"id":11980,"date":"2023-01-04T20:53:31","date_gmt":"2023-01-04T19:53:31","guid":{"rendered":"http:\/\/east-sea.de\/?p=11980"},"modified":"2023-01-07T22:09:16","modified_gmt":"2023-01-07T21:09:16","slug":"beinahe-rekordwert-deutschland-exportiert-ruestungsgueter-fuer-mehr-als-8-milliarden-euro","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/test.east-sea.de\/de\/2023\/01\/04\/beinahe-rekordwert-deutschland-exportiert-ruestungsgueter-fuer-mehr-als-8-milliarden-euro\/","title":{"rendered":"Beinahe Rekordwert: Deutschland exportiert R\u00fcstungsg\u00fcter f\u00fcr mehr als 8 Milliarden Euro"},"content":{"rendered":"<\/p>\n\n\n\n

Die Ampelregierung hatte sich eigentlich vorgenommen, die R\u00fcstungsexporte zur\u00fcckzufahren. Der Krieg in der Ukraine machte ihr aber einen Strich durch die Rechnung. Im ersten Jahr der Regierung Scholz erreicht die Ausfuhr von Waffen und Ausr\u00fcstung fast den Rekordwert.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Tschechien nimmt die Lieferung eines ersten Kampfpanzers Leopard 2A4 aus Deutschland entgegen.
\u00a9 Quelle: Pe\u00f8ina Lud\u00eck\/CTK\/dpa<\/figcaption><\/figure>\n<\/figure>\n\n\n\n

Berlin.<\/strong> Die Bundesregierung hat in diesem Jahr R\u00fcstungsexporte f\u00fcr mindestens 8,35 Milliarden Euro genehmigt. Das ist schon jetzt der zweith\u00f6chste Wert in der Geschichte der Bundesrepublik. Nur im vergangenen Jahr war die Zahl mit 9,35 Milliarden Euro noch h\u00f6her. Mehr als ein Viertel der vom 1. Januar bis 22. Dezember gelieferten Waffen und milit\u00e4rischen Ausr\u00fcstung ging in die von Russland angegriffene Ukraine. Das geht aus einer Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen hervor. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.<\/p>\n\n\n\n

Die Ampelregierung hatte sich in den Koalitionsverhandlungen auf Dr\u00e4ngen von SPD und Gr\u00fcnen eigentlich vorgenommen, die R\u00fcstungsexporte zur\u00fcckzufahren und daf\u00fcr ein Kontrollgesetz auf den Weg zu bringen. Dann kam mit dem Krieg in der Ukraine die Kehrtwende. Das selbst auferlegte Verbot von Waffenlieferungen in Kriegsgebiete wurde von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner \u201eZeitenwende\u201c-Rede am 27. Februar einkassiert – ein Bruch mit seit Jahrzehnten geltenden Grunds\u00e4tzen.<\/p>\n\n\n\n

R\u00fcstungsg\u00fcter f\u00fcr 2,24 Milliarden f\u00fcr die Ukraine<\/h2>\n\n\n\n

Seitdem sind R\u00fcstungslieferungen f\u00fcr 2,24 Milliarden Euro f\u00fcr die Ukraine genehmigt worden, darunter viele schwere Waffen wie 30 Flugabwehrpanzer Gepard, 14 Panzerhaubitzen 2000 (schwere Artilleriegesch\u00fctze), f\u00fcnf Mehrfachraketenwerfer oder das Flugabwehrsystem Iris-T. Der hohe Gesamtwert der Ausfuhrerlaubnisse ist aber nicht alleine darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n

Auch ohne die Ukraine wurden Exporte im Wert von mehr als sechs Milliarden Euro genehmigt. Zum Vergleich: In den 16 Regierungsjahren von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) wurde die 6-Milliarden-Marke nur f\u00fcnf Mal \u00fcberschritten. Der vom Wirtschaftsministerium genannte Wert f\u00fcr das laufende Jahr kann sich noch erh\u00f6hen. Erfasst sind nur die Genehmigungen bis einschlie\u00dflich 22. Dezember.<\/p>\n\n\n\n

Die Linken-Politikerin Dagdelen kritisierte die Zahlen scharf: \u201eDas Kabinett von SPD, FDP und Gr\u00fcnen verantwortet die zweith\u00f6chsten Exporte von Waffen und Kriegsger\u00e4t aller Zeiten. Statt die R\u00fcstungsexporte wie versprochen einzuschr\u00e4nken liefert die Ampel skrupellos R\u00fcstungsg\u00fcter in Kriegs- und Krisengebiete und profitiert von Konflikten und Toten.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Anteil der Exporte in Drittstaaten stark gesunken<\/h2>\n\n\n\n

In der Rangliste der wichtigsten Empf\u00e4ngerl\u00e4nder folgen hinter der Ukraine mit den Niederlanden (1,83 Milliarden), den USA (863,7 Millionen Euro), Gro\u00dfbritannien (453,0) und Ungarn (249,2) vier Nato-Staaten. Unter den Top Ten sind mit Australien (196,1), Singapur (175,1) und S\u00fcdkorea (166,5) auch noch weitere drei weitere L\u00e4nder, die nicht zu EU oder Nato geh\u00f6ren. Australien wird in der Exportstatistik aber den Nato-Staaten gleichgestellt.<\/p>\n\n\n\n

F\u00fcr Drittstaaten jenseits von EU, Nato und gleichgestellten L\u00e4ndern wurden in diesem Jahr bisher R\u00fcstungsg\u00fcter f\u00fcr 3,23 Milliarden Euro genehmigt, darunter mehr als zwei Drittel f\u00fcr die Ukraine. Der Anteil der Exporte in Drittstaaten am Gesamtwert sank im Vergleich zum Vorjahr von 63,6 auf 38,7 Prozent. Der hohe Anteil 2021 ging vor allem auf \u00c4gypten zur\u00fcck, f\u00fcr das die Regierung Merkel Kriegsschiffe, Luftabwehrsysteme und andere R\u00fcstungsg\u00fcter f\u00fcr 4,34 Milliarden Euro genehmigte.<\/p>\n\n\n\n

Jahreszahlen werden im Januar ver\u00f6ffentlicht<\/h2>\n\n\n\n

Die gro\u00dfe Koalition von Union und SPD hatte damals in den letzten neun Tagen ihrer Amtszeit noch Exporte f\u00fcr fast f\u00fcnf Milliarden Euro erlaubt, obwohl sie nur noch gesch\u00e4ftsf\u00fchrend im Amt war. Nur so kam am Ende des Jahres der Rekordwert von mehr als neun Milliarden Euro zustande. Die Gesamtzahlen f\u00fcr 2022 sollen Anfang Januar bekanntgegeben werden.<\/p>\n\n\n\n

RND\/dpa<\/em><\/p>\n\n\n\n

Quelle:<\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.rnd.de\/politik\/ruestungsexporte-2022-deutschland-verkauft-waffen-fuer-mehr-als-acht-milliarden-euro-ZTZIWEJJPBQATVI73EATVWR7ZA.html<\/a><\/p>\n\n\n\n

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