{"id":11670,"date":"2022-12-05T21:11:23","date_gmt":"2022-12-05T20:11:23","guid":{"rendered":"http:\/\/east-sea.de\/?p=11670"},"modified":"2022-12-07T20:47:52","modified_gmt":"2022-12-07T19:47:52","slug":"ende-der-globalisierung-europa-droht-zwischen-den-bloecken-zerrieben-zu-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/test.east-sea.de\/de\/2022\/12\/05\/ende-der-globalisierung-europa-droht-zwischen-den-bloecken-zerrieben-zu-werden\/","title":{"rendered":"Ende der Globalisierung? Europa droht zwischen den Bl\u00f6cken zerrieben zu werden"},"content":{"rendered":"<\/p>\n\n\n\n

Trotz freundlicher T\u00f6ne knirscht es gewaltig zwischen den USA und der EU. Die protektionistischen Gesetze von Joe Biden sind Gift f\u00fcr Europas Wirtschaft. In der Bundesregierung spricht man offen \u00fcber Gegenma\u00dfnahmen.<\/em><\/strong><\/p>\n\n\n\n

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Emmanuel Macron nennt das US-Gesetz \u201esuper aggressiv\u201c 
Quelle: pa\/dpa\/AP\/Susan Walsh<\/figcaption><\/figure>\n<\/figure>\n\n\n\n

Als Ngozi Okonjo-Iweala am Dienstag Berlin besucht, kann sie sich nicht \u00fcber einen Mangel an hochrangigen Gespr\u00e4chspartnern beklagen: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empf\u00e4ngt die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), auch mit Wirtschaftsminister und Vizekanzler Robert Habeck (Gr\u00fcne) trifft sie sich. Selbstverst\u00e4ndlich ist das nicht mehr, denn kaum eine internationale Organisation hat in den vergangenen Monaten so an Bedeutung verloren wie die WTO. <\/p>\n\n\n\n

Zwar hat die Ampel-Koalition gerade ihr Interesse am Freihandel entdeckt, doch die einst m\u00e4chtige WTO spielt in den \u00dcberlegungen kaum noch eine Rolle, stattdessen will die Bundesregierung nun verst\u00e4rkt bilaterale Vertr\u00e4ge mit anderen L\u00e4ndern abschlie\u00dfen, um Handelshemmnisse abzubauen. Die WTO-Regeln, auf die man sich verst\u00e4ndigt hatte, um den Welthandel gerecht zu gestalten und Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern, sind nicht mehr viel wert.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDie WTO selbst hat nat\u00fcrlich sehr gelitten in den letzten Jahren dadurch, dass die wirtschaftspolitischen Auseinandersetzungen, die handelspolitischen Auseinandersetzungen immer st\u00e4rker bilateral ausgetragen wurden\u201c, sagt Habeck. \u201eVor allem das Verh\u00e4ltnis USA und China wurde robust ausgefochten.\u201c <\/p>\n\n\n\n

Das ist noch eine freundliche Untertreibung, denn es geht l\u00e4ngst nicht mehr nur um die Beziehungen zwischen beiden Wirtschaftssuperm\u00e4chten. Auch Deutschland und Europa werden immer st\u00e4rker in den Konflikt hineingezogen \u2013 nicht nur von China, auch von den Amerikanern.<\/p>\n\n\n\n

Emmanuel Macron nennt das US-Gesetz \u201esuper aggressiv\u201c<\/h3>\n\n\n\n

Was die Regierung von US-Pr\u00e4sident Joe Biden harmlos Inflation Reduction Act (IRA) nennt, also ein Gesetz, um die hohen Teuerungsraten in den Griff zu bekommen, wird in Europa als Angriff auf die eigene Wirtschaft wahrgenommen. Frankreichs Pr\u00e4sident Emmanuel Macron<\/a> bezeichnete das US-Gesetz als \u201esuper aggressiv\u201c, und auch in Berlin ist man angesichts der Pl\u00e4ne extrem besorgt.<\/p>\n\n\n\n

\u201eJedenfalls f\u00fcr mich kann ich sagen, dass zumindest Teile des Inflation Reduction Act aus unserer Analyse heraus nicht WTO-kompatibel sind\u201c, sagt Habeck. \u201eIch glaube, das wird weitgehend geteilt bei allen L\u00e4ndern, die sich einer multilateralen Handelsordnung verpflichtet f\u00fchlen.\u201c Den Amerikanern sei das durchaus bewusst.<\/p>\n\n\n\n

Dennoch h\u00e4lt die US-Regierung an dem Gesetz fest, das vordergr\u00fcndig ein Programm ist, um Investitionen in Klimaschutz und erneuerbare Energie mit rund 370 Milliarden Dollar zu f\u00f6rdern. Dieses Ansinnen lobt Gr\u00fcnen-Parteichef Omid Nouripour: \u201eDer Inflation Reduction Act ist auf jeden Fall ein Booster f\u00fcr den Klimaschutz in den USA. Wir d\u00fcrfen uns aber auf dem Weg zur Klimaneutralit\u00e4t nicht gegenseitig Steine in den Weg legen\u201c, sagt er WELT AM SONNTAG. Er w\u00fcnsche sich \u201eeine enge Abstimmung mit unseren amerikanischen Freunden zu \u00f6kologischen Standards und verl\u00e4sslichen Lieferketten\u201c.<\/p>\n\n\n\n

Ob sich die Amerikaner darauf einlassen werden? Neben den hohen Subventionen f\u00fcr die eigene Wirtschaft sieht der IRA eine sogenannte Local Content Rule vor, die sicherstellen soll, dass die Produkte auch in den USA selbst hergestellt werden. Das ist nur der j\u00fcngste Schritt einer seit Jahren anhaltenden Entwicklung: Die Globalisierung wird immer weiter zur\u00fcckgedr\u00e4ngt. Die USA, China und die EU versuchen, ihre M\u00e4rkte abzuschirmen, Forschung, Entwicklung und Produktion in ihren L\u00e4ndern zu halten oder sie zur\u00fcckzuholen.<\/p>\n\n\n\n

\u201eDurch den Inflation Reduction Act stehen wir m\u00f6glicherweise an einem Scheidepunkt, an dem wir uns entscheiden m\u00fcssen, ob wir mit den Amerikanern in eine noch engere Partnerschaft gehen oder nicht, ob wir sogenanntes Friend-Shoring mit ihnen betreiben und unseren Handel in Teilen noch viel st\u00e4rker auf sie ausrichten\u201c, sagt der \u00d6konom Holger G\u00f6rg vom Institut f\u00fcr Weltwirtschaft Kiel (IfW). \u201eDie gro\u00dfe Frage aber ist, ob das die Amerikaner \u00fcberhaupt wollen. Geopolitisch sind sie unsere Partner, aber in Handelsfragen bleiben sie f\u00fcr uns schwierig.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Europa droht zwischen den Bl\u00f6cken zerrieben zu werden. Einerseits setzt sich immer st\u00e4rker die Erkenntnis durch, dass China <\/a>kein verl\u00e4sslicher Lieferant von Vorprodukten und Absatzmarkt f\u00fcr deutsche Waren sein muss (siehe Kasten). Andererseits kommt der Druck nun auch aus dem Westen vom Partner USA. L\u00e4ngst geht es in der Debatte nicht mehr nur um das sogenannte Decoupling, die Abkopplung von einer der beiden Wirtschaftsm\u00e4chte, um mit der jeweils anderen weiter Gesch\u00e4fte machen zu k\u00f6nnen. Am Ende, so ist der Eindruck, k\u00f6nnten die Europ\u00e4er allein dastehen. <\/p>\n\n\n\n

In Bankenkreisen hei\u00dft es, dass man die Folgen des IRA schon sp\u00fcre: Mittelst\u00e4ndler w\u00fcrden ihre bereits getroffenen Investitionsentscheidungen in Europa derzeit wieder auf den Pr\u00fcfstand stellen. Wer wei\u00df schon, ob man die hier produzierten G\u00fcter in Zukunft in den USA wettbewerbsf\u00e4hig verkaufen kann?<\/p>\n\n\n\n

Dass die Handelspolitik der Amerikaner zum Problem wird, ist in der Koalition unstrittig. Allenfalls zum Tonfall, den man gegen\u00fcber den bisherigen Partnern anschlagen sollte, gibt es unterschiedliche Meinungen. W\u00e4hrend Habeck schon von \u201erobusten Gegenma\u00dfnahmen\u201c spricht, die man vorbereiten will, falls die Verhandlungen mit den Amerikanern nicht zu einer Einigung f\u00fchren, ist der FDP-Koalitionspartner zur\u00fcckhaltender. \u201eDie USA sind unser Wertepartner, aber zugleich gibt es eine enorm protektionistische Wirtschaftspolitik. Diese richtet sich in erster Linie gegen China\u201c, sagt Finanzminister Christian Lindner WELT AM SONNTAG. <\/p>\n\n\n\n

SPD-Chefin Saskia Esken warnt vor Abschottung<\/h3>\n\n\n\n

\u201eDeshalb m\u00fcssen wir in Washington unsere Interessen vertreten und auf die negativen Konsequenzen f\u00fcr uns hinweisen.\u201c Die deutsche Wirtschaft unterscheide sich von der franz\u00f6sischen, viele deutsche Firmen w\u00fcrden ohnehin schon in den USA produzieren. \u201eDeshalb kann Deutschland kein Interesse an einem Handelskrieg haben, sondern muss auf Wirtschaftsdiplomatie setzen\u201c, warnt Lindner. <\/p>\n\n\n\n

Man m\u00fcsse den Inflation Reduction Act der Amerikaner zum Anlass nehmen, die eigene Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu verbessern. \u201eBei klarer Sicht muss man feststellen, dass fortw\u00e4hrend h\u00f6here EU-Anforderungen an die Wirtschaft in Verbindung mit den Energiepreisen \u00e4hnlich gef\u00e4hrlich sind wie die Wettbewerbsverzerrung der USA\u201c, so Lindner.<\/p>\n\n\n\n

SPD-Chefin Saskia Esken begr\u00fc\u00dft zwar einerseits die Klimaschutzbem\u00fchungen der Amerikaner mit dem IRA, warnt aber auch vor den handelspolitischen Folgen: \u201eBedauerlicherweise tr\u00e4gt die Gesetzgebung der USA auch deutlich protektionistische Z\u00fcge, die wir sehr kritisch sehen\u201c, sagt sie. Das k\u00f6nne zu \u00e4hnlichen Ma\u00dfnahmen in anderen L\u00e4ndern und Regionen f\u00fchren. \u201eGerade in der aktuellen Situation multipler globaler Krisen, zu deren Bew\u00e4ltigung in vielen Regionen der Welt vielf\u00e4ltige neue Allianzen entstehen, w\u00e4re es fatal, eine Politik der Abschottung zu betreiben\u201c, so Esken. <\/p>\n\n\n\n

Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, Julia Kl\u00f6ckner, fordert einen neuen Anlauf f\u00fcr ein Freihandelsabkommen mit den USA. \u201eIch habe Sorge, dass die Wettbewerbsbedingungen zwischen Europa und den USA verzerrt werden und die Spirale des Protektionismus sich weiter dreht\u201c, sagt sie. \u201eEs braucht einen politischen Kraftakt und neue handelspolitische Initiativen, von denen beide Seiten profitieren.\u201c Scholz m\u00fcsse daher mit anderen EU-Regierungschefs nach Washington reisen. \u201eAm Ende muss ein Handelsabkommen zwischen den USA und der EU stehen\u201c, sagt Kl\u00f6ckner. \u201eDenn ein Handelsstreit mit den USA w\u00e4re das Letzte, was alle Seiten in diesen Zeiten brauchen k\u00f6nnten.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Doch ein neuer Anlauf f\u00fcr ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gilt nach dem Scheitern von TTIP als unwahrscheinlich. Habeck musste schon f\u00fcr die Ratifizierung des Abkommens mit Kanada (Ceta) in dieser Woche massive \u00dcberzeugungsarbeit in seiner Partei leisten. Statt eines neuen Abkommens setzt der Minister auf die etablierten Gremien wie den Handels- und Technologie-Rat mit den USA, der f\u00fcr einheitliche Normen und Standards sorgen soll. So ganz will Habeck auch die Hoffnung noch nicht aufgeben, die WTO doch reformieren und wiederbeleben zu k\u00f6nnen. <\/p>\n\n\n\n

\u201eIch selbst w\u00fcrde immer sagen, dass die WTO und eine Reform der WTO hoch auf der politischen Agenda stehen sollte\u201c, sagt der Wirtschaftsminister. \u201eNat\u00fcrlich ist es allemal besser, wir haben eine funktionierende Weltgemeinschaft, eine multilaterale Struktur mit einem gemeinsamen Regelwerk, dem sich m\u00f6glichst viele Staaten verpflichtet f\u00fchlen.\u201c Manch einer im Wirtschaftsministerium gibt hinter vorgehaltener Hand aber auch zu, dass es nichts bringt, wenn man als Einziger noch zum Schiedsrichter schaut, w\u00e4hrend sich alle anderen nicht mehr an die Regeln gebunden f\u00fchlen. <\/p>\n\n\n\n

Experten halten eine erfolgreiche Wiederbelebung der WTO<\/a> f\u00fcr schwierig bis unm\u00f6glich. \u201eWir sehen, dass die Welthandelsorganisation bei neuen Entwicklungen in der Weltwirtschaft keine Gestaltungskraft hat\u201c, sagt Friedolin Strack, Abteilungsleiter Internationale M\u00e4rkte beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Die WTO habe eine wichtige Stellung als Bewahrerin des Status quo in Zoll- und Antidumping-Fragen. \u201eHier l\u00e4uft die Arbeit meist reibungslos\u201c, sagt Strack. \u201eIn neuen Fragen des Wirtschaftslebens spielt sie heute kaum eine Rolle.\u201c Auch \u00d6konom G\u00f6rg diagnostiziert: \u201eDie WTO spielt im Moment keine gro\u00dfe Rolle, weil die Amerikaner an ihr kein Interesse mehr haben.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Also bleibt den Europ\u00e4ern im Augenblick nur, die Verhandlungen mit den USA zu suchen, um eine weniger sch\u00e4dliche Interpretation des Inflation Reduction Act durchzusetzen. Habeck zeigte in dieser Woche schon mal die Instrumente, im Zweifel m\u00fcsse man mit \u00e4hnlichen Mitteln gegenhalten. Die EU k\u00f6nnte nicht mehr nur die Entwicklung neuer Technologien f\u00f6rdern, sondern auch die heimische Produktion von G\u00fctern, die als kritisch angesehen werden. \u201eAuch wenn die Batteriezellen oder die Solarpaneele schon Stand der Technik sind, sollen sie f\u00f6rderf\u00e4hig sein\u201c, sagt Habeck. Er denkt \u00fcber eine vergleichbare Regel nach, die vorschreibt, dass ein bestimmter Teil der hier verkauften Produkte auch hier hergestellt werden muss: \u201eWir sollten uns \u00fcberlegen, ob wir einen WTO-kompatiblen Mechanismus f\u00fcr eine Local Content Rule ebenfalls in Europa schaffen.\u201c<\/p>\n\n\n\n

CO2<\/sub>-Abgabe als eine Art Zoll<\/h3>\n\n\n\n

Neben Chips und Batterien will der Wirtschaftsminister auch f\u00fcr Produkte zur Energieversorgung mehr europ\u00e4ische Fertigungskapazit\u00e4ten erreichen. \u201eWir brauchen hier eine strategische Souver\u00e4nit\u00e4t in kritischen Bereichen\u201c, sagt er. Es m\u00fcsste daher \u201eProduktionskapazit\u00e4t hier in Europa vorgehalten werden, weil \u2013 wer w\u00fcrde das nach diesem Jahr bestreiten \u2013 Energie sicherheitsrelevant ist\u201c. <\/p>\n\n\n\n

Au\u00dferdem k\u00f6nne man Kosten der CO\u2082-Entstehung mit einrechnen, Produkte, die unter klimasch\u00e4dlicheren Bedingungen hergestellt w\u00fcrden, m\u00fcssten dann mit einer Art Zoll belegt werden, wenn sie in die EU eingef\u00fchrt werden. Das k\u00f6nne auch \u201eAuswirkungen beispielsweise auf die L\u00e4nge von Lieferwegen haben\u201c. Das Kalk\u00fcl ist klar: Wenn Unternehmen, die ihre Waren nach Europa transportieren und damit CO\u2082 verursachen, mehr bezahlen m\u00fcssen, dann w\u00e4chst der Anreiz, innerhalb der EU zu fertigen.<\/p>\n\n\n\n

Sollten die Verhandlungen mit den USA nicht zu einem Erfolg f\u00fchren, w\u00fcrde Europa wohl mit \u00e4hnlichen Mitteln reagieren. Es k\u00e4me eine Eskalationsspirale in Gang, die das Ende der Globalisierung und damit auch der Welthandelsorganisation bedeuten w\u00fcrde. Die WTO-Chefin Okonjo-Iweala warnte in Berlin schon vor den Folgen. \u201eWenn wir uns in zwei Handelsbl\u00f6cke aufbrechen, dann kostet das; es f\u00fchrt zu einem Verlust an globalem Bruttoinlandsprodukt von f\u00fcnf Prozent \u2013 das ist massiv, und f\u00fcr Entwicklungs- und Schwellenl\u00e4nder w\u00e4re es im zweistelligen Bereich und w\u00e4ren die Kosten noch viel h\u00f6her.\u201c <\/p>\n\n\n\n

Scholz betonte nach dem Gespr\u00e4ch \u201eDeglobalisierung, Decoupling und Protektionismus\u201c seien keine L\u00f6sung. \u201eWas wir brauchen, ist eine smarte Globalisierung, in der wir die Resilienzen st\u00e4rken, in der wir Abh\u00e4ngigkeiten reduzieren und in der wir auch deshalb vorankommen, weil wir mehr Staaten der Welt erm\u00f6glichen, an dem globalen Austausch teilzuhaben, indem wir Handelsbeziehungen diversifizieren.\u201c<\/p>\n\n\n\n

Das Werben um die unabh\u00e4ngigen Handelspartner hat l\u00e4ngst begonnen. Vor wenigen Wochen reisten Scholz und Habeck nach Singapur, um die L\u00e4nder in S\u00fcdostasien zu umwerben. Staaten wie Indonesien, Vietnam und die Philippinen sollen st\u00e4rker mit Deutschland ins Gesch\u00e4ft kommen, um einen Ausfall oder eine Reduktion des Handels mit China auszugleichen. Kompensieren k\u00f6nnten sie einen Wegfall vorerst nicht. <\/p>\n\n\n\n

Noch gef\u00e4hrlicher als die neuen US-Gesetze ist die Entwicklung in China<\/a>. Ein Angriff auf das benachbarte Taiwan gilt in den n\u00e4chsten Jahren als wahrscheinlich, das zeigt auch das Strategiepapier aus Habecks Ministerium. F\u00fcr Deutschland w\u00e4re das wirtschaftlich fatal, Taiwan geh\u00f6rt zu den wichtigsten Chipherstellern der Welt. <\/p>\n\n\n\n

Doch auch unabh\u00e4ngig von der Taiwan-Frage ger\u00e4t Europa aus China immer st\u00e4rker unter Zugzwang. \u201eDer Hauptdruck auf unsere Handelsbeziehungen kommt aus China\u201c, sagt auch BDI-Experte Strack. \u201eDa hat sich in den vergangenen Jahren sp\u00fcrbar etwas ge\u00e4ndert.\u201c Fr\u00fcher habe man \u00fcber den freien Marktzugang nach China diskutiert. \u201eDas ist mittlerweile in den Hintergrund getreten. Heute haben wir einen echten Systemwettbewerb\u201c, so Strack. <\/p>\n\n\n\n

Angesichts dieser Entwicklung reist Habeck am Wochenende nach Afrika, um dort Energiepartnerschaften zu schlie\u00dfen und Handelspartner zu finden. \u201eVon Rohstoffen \u00fcber die Exportm\u00e4rkte brauchen wir verst\u00e4rkte Handelsbeziehungen, um die einseitige Abh\u00e4ngigkeit von einigen M\u00e4rkten Schritt f\u00fcr Schritt zu \u00fcberwinden, aber auch, um den Staaten ein attraktives \u00f6konomisches Angebot zu machen, Teil einer prosperierenden Wertegemeinschaft zu sein\u201c, sagt er. \u201eDiese Wertegemeinschaft schlie\u00dft ausdr\u00fccklich die USA mit ein.\u201c Er muss hoffen, dass die Amerikaner das in Handelsfragen genauso sehen.<\/p>\n\n\n\n

Quelle:<\/p>\n\n\n\n

https:\/\/www.welt.de\/wirtschaft\/article242469071\/Streit-um-US-Subventionen-Eine-Eskalation-wuerde-das-Ende-der-Globalisierung-bedeuten.html?wtrid=socialmedia.socialflow\u2026.socialflow_twitter<\/a><\/p>\n\n\n\n

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